CDU-Parteitag stimmt für schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht
Der CDU-Parteitag hat für eine Rückkehr zur Wehrpflicht gestimmt. Die Aussetzung soll demnach schrittweise wieder zurückgenommen werden. Ziel bleibe weiterhin ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das auch in sozialen Einrichtungen geleistet werden kann.
Die Delegierten auf CDU-Bundesparteitag bei der Abstimmung zur Wehrpflicht dpa/Michael Kappeler
Angesichts der Personalprobleme der Bundeswehr positioniert sich die CDU zur Wehrpflicht neu. Auf Antrag der Jungen Union wurde der Entwurf des Grundsatzprogramms am Dienstag nach längerer Debatte um einen Passus ergänzt.
„Wir werden die Aussetzung der Wehrpflicht schrittweise zurücknehmen und die Wehrpflicht in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführen“, heißt es nun in einem Beschluss des CDU-Parteitags in Berlin vom Dienstag für das geplante neue Grundsatzprogramm. „Bis zu dieser Umsetzung fordern wir zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr die Einführung einer Kontingentwehrpflicht.“
Bei einer Kontingentwehrpflicht würde je nach Bedarf der Bundeswehr nur ein Teil der Gemusterten eingezogen. Übergeordnetes Ziel bleibt weiter ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
„Wir leben in einem Land, dass sich im Notfall nicht gegen Aggression von außen verteidigen kann“, sagte JU-Chef Johannes Winkel. Dies sei ein unhaltbarer Zustand. „Wir dürfen die Verteidigung unserer Demokratie nicht weiter dem Prinzip Hoffnung überlassen“, sagte Winkel weiter.
Die Kontingentwehrpflicht sei eine „kurzfristige und realistische Möglichkeit“, um die Personalprobleme der Bundeswehr anzugehen. Dabei solle ein Expertengremium der Bundeswehr festlegen, wie hoch der Personalbedarf pro Jahr sei. Nur diejenigen, die dann benötigt würden, sollten auch eingezogen werden.
Antragskommission versuchte Vorstoß zu verhindern
Unterstützung bekam der Vorschlag unter anderem vom Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther. Es brauche bei der Bundeswehr nicht nur eine Zeitenwende in Sachen Ausrüstung, sondern auch beim Personal. Denn viele Stellen seien schon jetzt unbesetzt. Günther betonte, eine solche Kontingentwehrpflicht wäre auch „ein sichtbares Zeichen an Russland und andere“, dass Deutschland ernsthaft zur Verteidigung bereit sei.
Dem Beschluss war eine längere Diskussion zur Wehrpflicht vorausgegangen. Vertreter der Antragskommission hatten zunächst noch versucht, den Beschluss des JU-Vorstoßes zu verhindern. Sie verwiesen darauf, dass tagespolitische Fragen eher nicht in das auf mindestens ein Jahrzehnt ausgelegte Grundsatzprogramm sollten. Schließlich stimmten sie aber einer Kompromissformulierung zu, die weitgehend dem JU-Vorschlag entsprach.
Das neue Grundsatzprogramm soll das inhaltliche Profil der CDU nach der Niederlage bei der vergangenen Bundestagswahl wieder schärfen. Parteichef Friedrich Merz hat das 70 Seiten starke Papier vor den rund 1000 Delegierten eingebracht. Dem Parteitag liegen mehr als 2000 Änderungsanträge vor.
Mit breiter Mehrheit lehnte der CDU-Parteitag bereits einen Antrag ab, das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern aus dem neuen Grundsatzprogramm zu streichen und lediglich die Forderung nach Gleichberechtigung aufzunehmen.