Cannabis-Legalisierung: Rauch über den Sommerfesten

Etwas hastig über die Bühne gebracht: Die Legalisierung von Cannabis wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

Daran kommt nun niemand mehr vorbei. Seit etwas mehr als vier Wochen sind der Besitz und der Konsum von Cannabis und in geringen Mengen die private Erzeugung in Deutschland erlaubt. Außerdem dürfen zum 1. Juli sogenannte Cannabis-Clubs mit dem Anbau von Cannabis beginnen.

Für das Kiffen in der Öffentlichkeit gilt: nicht in der Nähe von Kindern und Jugendlichen, nicht in Sichtweite von Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen, tagsüber auch nicht in Fußgängerzonen. Funktioniert das? Darüber kann man derzeit vor allem spekulieren. Denn der Kontrollaufwand ist hoch, die Anweisungen zur Kontrolle sind noch nicht vollständig definiert, die Bilanzierung ist schwierig.

Dass nun überall gekifft würde, wo zuvor reine Luft war und weiterhin sein soll und die Polizei nicht hinterherkommt zu ahnden, was auch jetzt noch verboten ist: Das braucht man wohl nicht zu befürchten, ändern mag sich das aber noch.

Wie werden Kinder geschützt?

Jetzt, am Beginn der Open-Air-Saison, stellen sich sehr konkrete Fragen: Wie soll auf Großveranstaltungen mit dem Thema umgegangen werden, mit dem Abstandsgebot zum Beispiel? Wie soll der Schutz von Kindern und Jugendlichen auch in der Außengas­tronomie gewährleistet werden, unabhängig davon, dass jeder Wirt über sein Hausrecht Gästen den Cannabiskonsum untersagen kann?

Das größte Problem sei die Unausgegorenheit des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung, das ohne Grund überhastet eingeführt worden sei: So hat es dieser Tage Jens Mohrherr ausgedrückt, Landesvorsitzender in Hessen der Gewerkschaft der Polizei. Moniert hat er auch fehlende Verwaltungsvorschriften und Handlungsanweisungen gerade für die Kommunen.

Die Hessische Landesregierung hat jetzt immerhin Signale gesandt. Sie wolle mit einer Rechtsverordnung unter anderem die Genehmigung und Überwachung der Cannabis-Clubs regeln, und das baldigst. Das ist gut, wenn mehr passiert, ist es noch besser.

Bis die vielen Ecken und Kanten, die das bundesweit gültige, überhastet und handwerklich fragwürdig gemachte Gesetz hat, glattgebügelt sind, wird es wahrscheinlich noch eine Weile dauern. Drängend ist jetzt, vor den touristischen Ereignissen von Hessentag bis Fußball-Europameisterschaft, den Rahmen klar zu benennen.