Bürgergeld als Druckmittel: CDU-Politiker will 200.000 Ukrainer nach Hause schicken
Bürgergeld als Druckmittel: CDU-Politiker will 200.000 Ukrainer nach Hause schicken
Roderich Kiesewetter (CDU).
Ein Bürgergeld-Stopp soll Anreize für die Rückkehr in die Ukraine schaffen. Von der Forderung des CDU-Politikers wären mindestens 200.000 Personen betroffen.
Dortmund – Jüngst hat die ukrainische Regierung die Ausgabe von Reisepässen für im Ausland lebende Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren gestoppt. Einen neuen Pass gibt es nur noch in der Ukraine. Wie man in Deutschland mit der Maßnahme umgeht, ist noch unklar (Stand 7. Mai).
Bürgergeld als Druckmittel: CDU-Politiker will 200.000 Ukrainer nach Hause schicken
Mit dem Ausgabe-Stopp von Reisepässen sollen wehrpflichtige Männer dazu bewegt werden, in ihr Heimatland zurückzukehren, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. In Deutschland sind mehr als 200.000 Ukrainer von der Knallhart-Regelung ihrer Regierung betroffen.
CDU-Politiker und Wehrexperte Roderich Kiesewetter fordert, die Maßnahmen der ukrainischen Regierung zu unterstützen. Bei der freiwilligen Rückkehr könnte das Bürgergeld als eine Art „Druckmittel“ fungieren.
Bürgergeld als Druckmittel: 200.000 Ukrainer wären von CDU-Forderung betroffen
„In Deutschland leben mindestens 200.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter, die in der Ukraine bei der Unterstützung des Landes im Verteidigungskampf fehlen“, sagt der CDU-Politiker im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Schließlich bräuchten die ukrainischen Soldaten, die sich teils seit zwei Jahren im Dauereinsatz befinden, dringend Entlastung.
Daher sollte „Deutschland die Ukraine dabei unterstützen, den wehrfähigen Männern faire Angebote zu machen und Anreize zu setzen, freiwillig zurückzukehren“, fordert Kiesewetter. Anreize für die Rückkehr könnten beispielsweise durch ausbleibende Bürgergeld-Zahlungen geschaffen werden.
Stopp von Zahlungen: Deutschland soll Bürgergeld für 200.000 Ukrainer aussetzen
Schließlich könnte Deutschland „im Gegenzug zum Beispiel das Bürgergeld für diese Gruppe aussetzen und bei der Erfassung und Zustellung von Bescheiden mithelfen“, so der CDU-Politiker. Eine Rückkehr der wehrpflichtigen Männer in die Ukraine müsse nicht zwangsläufig mit einem Einsatz an der Front im Krieg gegen Russland verbunden sein (weitere News aus der Politik bei RUHR24).
Personal fehle auch in anderen Bereichen, erklärt Wehrexperte Kiesewetter dem RND. Zwar habe man in Deutschland Verständnis für die Kriegsdienstverweigerung, jedoch stelle sich die Sachlage in der Ukraine komplett anders dar.
Laut Kiesewetter ist es eine „Frage des Patriotismus und des Zusammenhalts, sein eigenes Land zu unterstützen.“ Ob ein Stopp der Bürgergeld-Zahlungen tatsächlich freiwillige Anreize für eine Rückkehr in die Ukraine schafft, ist derweil noch offen. Aktuell wird noch darüber debattiert, ob betroffenen Ukrainern beispielsweise Ersatzpapiere ausgestellt werden können.