Blau-Türkiser Schlagabtausch rund um U-Ausschuss
Blau-Türkiser Schlagabtausch rund um U-Ausschuss
ÖVP und FPÖ haben sich am Montag rund um den SPÖ-FPÖ-U-Ausschuss einen Schlagabtausch geliefert. Während die ÖVP noch vor Ende des von ihr eingesetzten Ausschusses zum “rot-blauen Machtmissbrauch” Bilanz zog und den “blauen Machtmissbrauch” als erwiesen ansah, kündigte die FPÖ die Anzeige der ÖVP wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs sowie der (versuchten) Beweismittelfälschung (§293 StGB) an.
Der Vorwurf der Beweismittelfälschung bzw. des Versuchs betrifft die Sitzung des U-Ausschusses vom 11. April, bei dem FPÖ-Chef Herbert Kickl zur Befragung geladen war. Es ging um einen von der ÖVP-Abgeordneten Corinna Scharzenberger vorgelegten Screenshot eines Zeitungsartikels. Dieser habe nur einen Ausschnitt des Berichts gezeigt, “nämlich einen Screenshot einer Werbeanzeige des BMI (Innenministeriums, Anm.) auf einer kinderpornografischen Seite”, heißt es in der der gegen Scharzenberger gerichteten FPÖ-Anzeige.
Hafenecker hatte bereits direkt am Ausschuss-Tag von einem “unfassbaren Skandal” gesprochen und eine Strafanzeige gegen die ÖVP wegen Beweismittelfälschung im U-Ausschuss angekündigt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag betonte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Susanne Fürst, das Verhalten der ÖVP reiße derzeit “alle politischen und zunehmend auch rechtlichen Regeln nieder”, wie man es von noch keiner Partei gesehen habe. Der Untersuchungsausschuss werde von der ÖVP zunehmend als “Herbert Kickl-U-Ausschuss” missbraucht. Diesem eine Nähe zu Kindesmissbrauchsdarstellungen unterstellen zu wollen, “da hört sich jeder Spaß auf”, so Fürst.
Scharzenberger habe die Behauptung aufgestellt, dass Kickl als ehemaliger Innenminister “Medienanzeigen auf kinderpornografischen Seiten schalten ließ und es zumindest nicht unterbunden hätte”. Als Beweismittel habe die ÖVP-Abgeordnete einen Screenshot einer Tageszeitung vorgelegt, wobei der restliche Artikel gefehlt hätte. Der Bericht, der auf dem Screenshot nicht ersichtlich gewesen sei, hätte aber “gerade eben das Gegenteil” von dem ergeben, “was die Angezeigte mit dem unvollständigen von ihr vorgelegten Beweismittel zum Ausdruck brachte: das BMI trifft keine Verantwortung für die Werbeanzeige”, heißt es in der FPÖ-Anzeige.
Denn aus diesem Bericht habe sich klar ergeben, dass Kickl für die Platzierung nichts konnte, “weil das über das Google-Werbenetzwerk läuft”, betonte Fürst am Montag. “Im Zeitungsartikel ist genau das Gegenteil von dem drinnengestanden, was sie behauptet hat.”
Bei der zweiten Anzeige geht es um zwei Pressekonferenzen von ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss Andreas Hanger und ÖVP-Generalsekretär Stocker. Ersterer habe sich am 8. April auf Akten der Sonderermittlungseinheit AG Fama bezogen, Stocker wiederum habe am 12. April – und zwar bereits am Vormittag – auf Chatverläufe und Aktenbestandteile aus der Causa Ott Bezug genommen.
Die Informationen stammen laut FPÖ aus dem Akten der AG Fama. Diese seien aber erst am 12. April am Nachmittag an den U-Ausschuss übermittelt worden. Hanger und Stocker könnten also davor eigentlich gar keinen Zugang gehabt haben. Es stelle sich die Frage, woher die Abgeordneten diese Informationen gehabt haben. “Gibt es einen Informationsfluss aus dem Innenministerium an die ÖVP?”, fragte Fürst. Hafenecker sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Fürst, offensichtlich gebe es ein “massives Leak von Seiten des Innenministeriums in Richtung ÖVP”, um sich politische Vorteile zu verschaffen.
Hafenecker sprach von einem “panischen” Verhalten der ÖVP, dahinter vermutet er Angst vor weiteren “Enthüllungen”. Entgegen der Vorwürfe der ÖVP, die der FPÖ wiederholt eine Russland-Nähe attestierte, sieht Hafenecker den Skandal vielmehr auf ÖVP-Seite: “Das Spionagenetzwerk ist ein ÖVP-Netzwerk, das Russland-Netzwerk ist ein ÖVP-Netzwerk”, sagte er. Der FPÖ-Abgeordnete verwies unter anderem auf Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dessen auf einem Foto dokumentierten Essen mit Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek und Ex-ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, der immerhin im Vorstand der russischen Energiefirma Lukoil gesessen sei.
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger hingegen sah bei einer Pressekonferenz am Montag die Skandale ausschließlich auf freiheitlicher Seite. “Der blaue Machtmissbrauch ist mehrfach bewiesen, das System Kickl ist demaskiert”, resümierte er am Montag in einer Pressekonferenz und ärgerte sich zugleich über eine weitere Absage für das Ausschuss-Finale.
Dienstag und Mittwoch finden die beiden letzten regulären Befragungstage im U-Ausschuss statt. Bisher hat sich die ÖVP aber ausschließlich auf die Freiheitlichen konzentriert – oder eher auf deren Parteichef Kickl und dessen Vergangenheit als Innenminister der einstigen türkis-blauen Regierung. Kickl hatte schon einmal im U-Ausschuss ausgesagt, für eine zweite Befragung in dieser Woche hat er allerdings abgesagt mit Verweis auf eine Bergtour.
Kickls Urlaubspläne erzürnen Hanger. Es sei ein “demokratiepolitischer Skandal, wenn Kickl eine Bergtour macht”. Immerhin seien auch weitere Ausschüsse im Nationalrat schon lange geplant. “Er ist damit ein Feigling der Nation”, richtete Hanger dem FPÖ-Chef aus und will ihn für den 22. bzw. 23. Mai noch einmal laden. Davon hält Hafenecker wenig: “Da glaubt der Herr Hanger, dass er in seinem Mickey Maus-Ausschuss irgendwelche Sonderrecht stellen kann.”
Ebenfalls aufgrund einer Erkrankung kurzfristig für Dienstag abgesagt hat Thomas Sila, einst Geschäftsführer der Agentur Ideenschmiede, mit der Kickl einen Treuhandvertrag abgeschlossen hatte. Übrig bleiben als Auskunftspersonen für diesen Tag nur mehr Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubchef im niederösterreichischen Landtag, Reinhard Teufel, sowie Alexis Pascuttini, der nach dem Finanzskandal der Grazer Blauen einen eigenen Gemeinderatsklub gegründet hatte.
Hanger zollte am Montag Pascuttini Respekt für dessen “Zivilcourage”, Hafenecker ortete hingegen postwendend die Ladung einer “Sprechpuppe” Hangers. Aber nicht nur die Grazer Finanzcausa will Hanger am Dienstag weiter beackern. Durch bisherige Befragungen belegt sieht er bereits “Postenschacher” und “Günstlingswirtschaft” bei der FPÖ sowie “Verrat der österreichischen Sicherheit an Russland”. Habe Kickl als Innenminister von der Spionagecausa Ott gewusst, sei er nämlich “eine Art Volksverräter”. Wenn nicht, sei dies ebenso ein Skandal, findet Hanger.