BKA: Fast 800 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

Teilnehmer einer Demonstration gegen Antisemitismus im März in Berlin

Insgesamt 793 antisemitische Straftaten hat das Bundeskriminalamt (BKA) für die ersten drei Monate des Jahres 2024 aufgelistet, darunter 14 Gewalttaten sowie 140 Propagandadelikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Zuvor hatte die „Welt“ darüber berichtet.

Schwerpunkte der Straftaten, die dem BKA über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst gemeldet wurden, bilden die 381 Straf- und vier Gewalttaten im Bereich der „rechten“ Ideologie sowie 242 Straf- und drei Gewalttaten aus einer „ausländischen“ Ideologie. Die Delikte reichen von Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole, bis hin zu gefährlicher Körperverletzung. Häufig kam es auch zum Straftatbestand der Belohnung und Billigung von Straftaten, worunter etwa die Glorifizierung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023 fallen kann, wie die Zeitung schreibt. Demzufolge sind die Zahlen in der Regel massiven Nachmeldungen unterworfen: Im vergangenen Jahr wurden 379 Straftaten im ersten Quartal später noch auf 643 Taten korrigiert.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, sagte der „Welt“: „Es ist frustrierend, immer wieder auf die stets hohen Zahlen antisemitischer Gewalt in Deutschland hinzuweisen, aber es ist notwendig.“ Es sei eine zunehmende Bedrohung „aus allen Richtungen“ festzustellen. Er erwarte entsprechend ein Eingreifen gegen den Judenhass.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) forderte Konsequenzen in der Zeitung: „Die Phrase ‚Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft‘ ist Unsinn.“ „Wir sollten aufhören mit diesen Phrasen und endlich was tun“, sagte Pau der „Welt“. Auch die gesellschaftliche Linke müsse sich viel stärker mit ihrem Antisemitismus auseinandersetzen. „Dass an der FU Berlin der Lehrbetrieb eingestellt werden muss oder Israelfeinde das Audimax in Leipzig besetzen, können wir nicht hinnehmen.“

Am Dienstag wurden pro-palästinensischen Proteste an der Leipziger Universität sowie an der Freien Universität (FU) Berlin durch die Polizei aufgelöst. Die Polizei leitete im Anschluss zahlreiche Ermittlungsverfahren ein.