Bekämpfung von Schleusern: EU schließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon

In den vergangenen Monaten erreichen mitunter Hunderte Flüchtlinge täglich Zypern nach einer Fahrt mit dem Boot über das östliche Mittelmeer. Die EU will mit einem milliardenschweren Deal die illegale Migration eindämmen. Dabei setzt der Libanon aber klare Grenzen.

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Um den Zustrom von syrischen Flüchtlingen aus dem Libanon nach Zypern und in die EU zu stoppen, hat die EU-Kommission dem Libanon Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung, kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Beirut nach einem Gespräch mit dem geschäftsführenden libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Mikati warnte seinerseits davor, den Libanon als Heimatland flüchtender Syrer zu etablieren.

Man zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, sagte von der Leyen. Um das Land bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem Libanon in die EU umzusiedeln.

EU will Libanon eine Milliarde Euro zahlen, um Flüchtlinge zu stoppen

Mit dem Geld sollen unter anderem die libanesischen Streitkräfte und andere Sicherheitskräfte unterstützt werden. “Dabei geht es vor allem um die Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die Grenzverwaltung”, sagte von der Leyen. Darüber hinaus solle mit den Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon gestärkt werden, um für mehr soziale und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen.

Ein weiterer Fokus liege auf Wirtschafts- und Bankenreformen im Libanon. Diese sind laut der Kommissionspräsidentin der Schlüssel für eine langfristige Verbesserung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des Landes. Verbesserungen würden es dem Geschäftsumfeld und dem Bankensektor ermöglichen, das Vertrauen der internationalen Gemeinschaft zurückzugewinnen und so Investitionen des Privatsektors ermöglichen.

Libanon will kein “alternatives Heimatland” werden

Für den Libanon zog Mikati allerdings klare Grenzen: “Wir weigern uns, unser Heimatland zu einem alternativen Heimatland werden zu lassen”, sagte er. “Wenn wir diese Frage betonen, dann deshalb, weil wir davor warnen, dass der Libanon zu einem Transitland von Syrien nach Europa wird. Die Probleme an der zyprischen Grenze sind nur ein Beispiel dafür, was passieren kann, wenn diese Probleme nicht angegangen werden.”

Die aktuelle Lage in Syrien lasse es nach Einschätzung seiner Regierung zu, die meisten Regionen des Landes nach dem Bürgerkrieg als sicher einzustufen, so Mikati weiter. Das müsste vonseiten Europas und der internationalen Gemeinschaft als ein erster Schritt anerkannt werden. Damit werde die Rückkehr Vertriebener erleichtert. Vor Ort müssten die Menschen dann unterstützt werden. Ein Teil der Unterstützung müsse daher zur Förderung der freiwilligen Rückkehr von vertriebenen Syrern bereitgestellt werden.

Der schlechte EU-Asylkompromiss verpflichtet die Ampel

Vor allem die zyprische Regierung hatte zuletzt die wachsende Zahl syrischer Flüchtlinge aus dem Libanon kritisiert und ein Handeln der EU gefordert. “Wir können nicht einfach weiter ‘business as usual’ machen”, sagte Zyperns Präsident Christodoulidis. Die jetzige Situation sei weder für den Libanon noch für Zypern akzeptabel. Er forderte ebenfalls, die Lage in Syrien erneut zu evaluieren hinsichtlich der Frage, ob bestimmte Regionen mittlerweile als sicher einzustufen seien, sodass die Menschen zurückkehren könnten.

Syrer versuchen Zypern zu erreichen

In den vergangenen Monaten waren fast täglich Dutzende bis Hunderte Syrer aus dem gut 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer angekommen. Seit Jahresbeginn wurden bereits rund 4000 Migranten gezählt – im ersten Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78. In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen. Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so viele Asylanträge wie auf Zypern.

Der krisengebeutelte Libanon kann die Finanzspritze aus der EU gut gebrauchen. Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen, was auch auf jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt wird. Das UN-Kinderhilfswerk UNICEF gab vor knapp einem Jahr an, jede zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.

Von der einen Milliarde Euro sollen rund 736 Millionen Euro in die Unterstützung des Libanons bei der syrischen Flüchtlingskrise und deren Bewältigung fließen, teilte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel mit. Weitere rund 264 Millionen Euro seien für die libanesische Armee, aber auch das EU-Instrument NIDICI (Nachbarschaft, Entwicklungs- und internationale Zusammenarbeit) gedacht. “Wir möchten alle, dass die syrischen Flüchtlinge nach Hause zurückkehren können – und zwar nicht, weil wir sie loswerden möchten”, hieß es. Vielmehr sei es wichtig, dass die Menschen in Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren könnten – und dafür sei vor allem das syrische Regime verantwortlich.

“Unser Hauptaugenmerk liegt weiterhin auf jenen, die Schutz brauchen”, sagte Lisa Abou Khaled, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mit Blick auf die Vereinbarung zwischen der EU und Libanon. “Es ist unsere Pflicht als UNHCR, ihre Sicherheit und Würde zu wahren und gleichzeitig nachhaltige Lösungen zu finden – auch die Unterbringungen in sicheren Drittländern.” Neun von zehn syrischen Flüchtlingen bräuchten weiterhin Unterstützung, um auch nur grundlegend versorgt zu sein, sagte Abou Khaled.

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