Aufruf zu Spontan-Demos nach Angriff auf EU-Abgeordneten Ecke

In Dresden ist am Freitag der EU-Abgeordnete Matthias Ecke von der SPD krankenhausreif geschlagen worden, als er Wahlplakate aufhing. Unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, rufen zwei Bündnisse für Sonntag zu Demonstrationen auf.

Schild auf einer Demonstration gegen Rechtsextremismus Anfang des Jahres vor dem Berliner Reichstagsgebäude picture alliance/Geisler-Fotopress/Bernd Elmenthaler/Geisler-Fotopr

Nach den jüngsten Attacken auf Politiker und Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal „Zusammen gegen Rechts“ und das Bündnis „Wir sind die Brandmauer Dresden“ veröffentlichten am Samstagabend entsprechende Aufrufe auf ihren Instagram-Kanälen.

„Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie!“, hieß es darin. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert werden.

Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni.

Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.

In dem Aufruf der Bündnisse heißt es weiter, man wolle gemeinsam als demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. „Niemand sollte um seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert oder in einer Partei aktiv ist!“, hieß es. „Diese Demokratie lassen wir uns nicht durch Gewalt zerstören.“

Auslöser für die bundesweiten Proteste gegen rechts im Februar waren Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen hatten.

Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.