Aufgeschlossene Partner für Xi Jinping in Belgrad und Budapest
Freundlicher Empfang: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán empfängt Xi Jinping in Budapest.
Mit Brot und Salz, Kindern in Tracht sowie mit militärischen Ehren ist der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping am Donnerstag in Budapest empfangen worden. Der zweitägige Besuch in der ungarischen Hauptstadt ist der Abschluss einer Europareise Xis, die ihn zuvor nach Frankreich und Serbien geführt hatte. Während in Paris Gespräche über Weltpolitik im Vordergrund standen, wurden in Belgrad und Budapest auch allerlei Abkommen über wirtschaftliche Projekte abgeschlossen. Ein schon seit Jahren geplantes, aber zuletzt ins Stocken geratenes Projekt, das nun wieder in Schwung gebracht werden soll, ist der Bau einer neuen Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest durch China. Außerdem vereinbarte China mit den staatlichen Medien beider Länder Kooperationen.
Chinese President Xi Jinping (R) shakes hands with Hungarian Prime Minister Viktor Orban (L) prior to a welcoming ceremony in Buda Castle of Budapest, Hungary on May 9, 2024. The Chinese President pays a three day official visit to Budapest from the evening of May 8, 2024. (Photo by Vivien Cher Benko / POOL / AFP)
Xi wurde am Budapester Flughafen von Ministerpräsident Viktor Orbán abgeholt, beim protokollarischen Zeremoniell fungierte dann Präsident Tamás Sulyok als Gastgeber. Offizieller Anlass des Besuchs ist die Aufnahme diplomatischer Beziehungen beider Länder vor 75 Jahren, als Ungarn noch zum kommunistischen Ostblock gehörte. Woran Orbáns national-konservativer Regierung heute gelegen ist, äußerte Kanzleramtsminister Gergely Gulyás: Es liege im ungarischen Interesse, mehr chinesische Unternehmen ins Land zu holen, sagte Gulyás nach einer Kabinettsitzung. „Wir sind an einem Win-Win-Deal in vielen Bereichen interessiert, zum Beispiel dort, wo sie der Welt Spitzentechnologie zur Verfügung stellen.“
Fürsprecher Pekings in der EU
Was Ungarn im Gegenzug anzubieten hat, ist, ein Fürsprecher Chinas in der Europäischen Union zu sein. Dass Peking dies von Budapest erwartet, hat Außenminister Wang Yi kürzlich während eines Besuchs des ungarischen Chefdiplomaten Péter Szijjártó in China unmissverständlich artikuliert. Laut einem Bericht der „South China Morning Post“ forderte Wang Szijjártó nachdrücklich dazu auf, die ungarische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2024 dafür zu nutzen, einen „rationalen und freundlichen Standpunkt“ und eine „aktivere und pragmatischere Chinapolitik“ zu fördern.
Auch Serbien zeigte sich gegenüber den chinesischen Gästen aufgeschlossen. In Belgrad hatte Xi Gespräche mit Staatschef Aleksandar Vučić geführt. Insgesamt wurden aus Anlass von Xis Aufenthalt laut serbischen Medienberichten dreißig Abkommen, Protokolle und Absichtserklärungen unterzeichnet. Der chinesische Staatsgast wurde dazu mit der Aussage zitiert, Serbien sei „das erste europäische Land, in dem wir eine Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Zukunft aufbauen werden.“
Unter anderem wurde eine enge Kooperation zwischen staatlichen Medien beider Länder vereinbart. Eine solide Grundlage für eine weitere Annäherung besteht in diesem Fall bereits, da die Regierungen in Belgrad und Peking ähnliche Vorstellungen davon haben, wie guter Journalismus zu funktionieren hat, obschon der stets lernbereite Vučić dankbar für chinesische Verbesserungsvorschläge sein dürfte. Vereinbart wurde in Belgrad unter anderem eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen dem staatlichen serbischen Fernsehsender RTS und der unter Kontrolle der kommunistischen Partei stehenden „China Media Group“.
Ungarischer Fernsehkanal will chinesische Dokumentarfilme zeigen
In Ungarn war es die öffentlich-rechtliche Medienholding MTVA, die mit der China Media Group eine Kooperation vereinbarte. MTVA-Chef Dániel Papp kündigte an, man werde auf dem ungarischen Kulturkanal eine Reihe von Dokumentarfilmen ausstrahlen, welche von den chinesischen Partnern produziert wurden. Der Austausch von Inhalten bilde eine Brücke zwischen den beiden Ländern, welche jede geographische Distanz überwinde, fügte er hinzu. Sein chinesischer Gast Shen Haixiong, der Chef der China Media Group, sagte, die Bindungen zwischen beiden Ländern seien in den vergangenen Jahren „reicher und farbiger“ geworden. Ziel sei eine engere Freundschaft der Jugend beider Länder.
In Belgrad unterzeichnete auch die staatlich gesteuerte Tageszeitung „Politika“ eine Absichtserklärung zu vertiefter Zusammenarbeit mit den Chinesen. „Politika“ hatte aus Anlass des Staatsbesuchs bereits einen Gastbeitrag Xis auf ihrer Titelseite veröffentlicht, dessen Überschrift „Möge das Licht unserer eisernen Freundschaft den Weg der chinesisch-serbischen Zusammenarbeit erhellen“ bei älteren Lesern des Blattes Jugenderinnerungen an die Tito-Zeit aufgefrischt haben dürfte. Auch die serbische Nachrichtenagentur Tanjug vereinbarte im Lichte dieser eisernen Freundschaft eine Vereinbarung über Kooperation und den Austausch von Nachrichten.
Nicht so in den Vordergrund rückte die Regierung Orbán Abkommen zur Polizeizusammenarbeit, die kürzlich vereinbart worden sind. So sollen chinesische Polizisten – unbewaffnet und unter ungarischer Befehlsgewalt – an touristischen Zentren patrouillieren.