Aufgeblähte Verwaltung - Habeck ist Nummer zwei: Welche Minister sich die meisten neuen Mitarbeiter gönnen
Das Bundeskabinett stellt sich zum Gruppenfoto bei einer Klausur auf. Michael Kappeler/dpa
Es arbeiten immer mehr Menschen in den Bundesministerien. Die begründen das mit zusätzlichen Aufgaben – doch kaum irgendwo werden überflüssige Stellen eingespart. Bis zur Bundestagswahl könnte sich der Trend sogar weiter verstärken.
Wenn eine Bundesregierung ab- und die nächste antritt, beginnt das große Stühlerücken. Zwar arbeiten in den Ministerien vor allem Beamte, die nicht einfach ausgetauscht werden können. Aber die neuen Ministerinnen und Minister können ihre Häuser umstrukturieren und neue Stellen schaffen. Denn ein schlagkräftiger und vor allem größerer Personalapparat ist Macht.
Kein Minister streicht deshalb gerne Stellen zusammen. Das führt dazu, dass die gesamte Bundesverwaltung, also die Ministerien mitsamt ihren nachgeordneten Behörden wie zum Beispiel Umweltbundesamt oder Statistischem Bundesamt, seit einigen Jahren deutlich wächst. Für das Jahr 2015 waren – nach Jahren des Stellenabbaus – noch rund 249.000 Planstellen eingeplant. Im Haushalt 2024 sind rund 299.000 Stellen vorgesehen.
Auf die Ministerien und das Bundeskanzleramt entfallen davon rund 28.400 Stellen. Wie ihre Vorgängerregierungen hat auch die Ampel noch einmal ordentlich aufgestockt, im Vergleich zu 2021 kamen rund 1300 Stellen in Ministerien hinzu. Diese verteilen sich nicht gleichmäßig über die Häuser, manche Minister durften sich mehr gönnen als andere.
Neues Bauministerium und Zuwachs für Habeck
In der Statistik am stärksten ins Gewicht fällt das Bauministerium. In dem Haus von SPD-Politikerin Klara Geywitz gibt es heute zusammengerechnet 542,4 Vollzeitstellen. Alle sind neu, denn das Ministerium wurde als 16. der Regierung erst zu Beginn der Legislaturperiode geschaffen. Die Ampel wollte damit den Wohnungsbau ankurbeln. Gelungen ist das trotz der zahlreichen Beamten nicht: Das selbstgesteckte Ziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hat Geywitz bereits gerissen.
Von den bestehenden Ministerien hat das Ressort von Robert Habeck (Grüne) seit 2021 die meisten Stellen hinzubekommen: insgesamt 255 mehr gibt es heute im Wirtschaftsministerium. Das entspricht einem Wachstum von knapp 12 Prozent, ebenfalls ein Spitzenwert. Nur das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) ist prozentual noch etwas stärker gewachsen.
Eine Sprecherin von Habeck begründet den Stellenzuwachs im Wesentlichen mit drei Faktoren: Zum einen habe das Haus „neue inhaltliche Schwerpunkte erhalten und nimmt neue Aufgaben wahr, die sich auch aus der Vizekanzlerschaft von Bundesminister Habeck ergeben“. Zweitens sei das Ministerium „bei der Bewältigung der verschiedenen Krisenkomplexe“ in den vergangenen Jahren besonders gefordert gewesen, zum Beispiel in der Corona-Pandemie und der Energiekrise. Und schließlich will sich das Ressort fit für die Zukunft machen, hier geht es um Stellen für KI und andere Zukunftstechnologien.
Ministerien liefern neue Aufgaben und Trends als Begründung
Alle drei Punkte werden häufiger genannt, fragt man in den Ministerien nach den Gründen für den Zuwachs. Plausibel ist das nicht immer: Wenn ein Ministerium nach dem Regierungswechsel einen Aufgabenbereich von einem anderen Ministerium übernimmt, müsste in einem Haus die Zahl der Stellen wachsen, in einem anderen müsste sie schrumpfen – und insgesamt müsste die Gesamtzahl der Stellen in der Regierung in etwa gleich bleiben.
Doch Einbußen bei den Stellen im Vergleich zu 2021 mussten nur das Innen- und Justizministerium hinnehmen. Im Zuge des Regierungswechsels verlor das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) die Zuständigkeit für den Wohnungsbau, das Justizministerium von Marco Buschmann (FDP) die Zuständigkeit für den Verbraucherschutz. Bei den anderen Ressorts geht die Rechnung nicht ganz auf.
Genaue Zahlen dazu, welche Referate jeweils besonders stark gewachsen sind, wollen oder können die Ministerien nicht nennen. Wie im Wirtschaftsministerium verweisen sie lieber allgemein auf ein Trendthema, mit dem sich der Zuwachs gut rechtfertigen lässt: Im Innenministerium will man sich vermehrt um Cybersicherheit kümmern, im Justizministerium um die Digitalisierung von Gerichten, im Verkehrsministerium um die IT-Strategie und im Arbeitsministerium um die digitale Arbeitswelt.
Aber müsste die Digitalisierung nicht nur neue Jobs schaffen, sondern durch effizienteres Arbeiten auch welche einsparen? Lediglich das Umweltministerium verweist auf diesen Umstand. Man habe dadurch Stellen eingespart, die nun für andere Aufgaben verwendet werden können, ohne zusätzliche Mitarbeiter anzuwerben.
Ein teurer Personalapparat und Platzprobleme
Ein ganz anderer Trend bläht die Bundesverwaltung ebenfalls auf. Mehr als 40 Beauftragte für besondere Themen hat die Bundesregierung. Die Ampel hat die ohnehin schon große Riege der Beauftragten noch weiter wachsen lassen. Ostdeutschland, Queeres, Start-ups, Meere und so weiter – alle Beauftragten haben einen üppigen Mitarbeiterapparat, um ihr Thema zu bearbeiten. Alleine im Verantwortungsbereich des Kanzleramts kommen so rund 550 Stellen obendrauf.
Wo auch immer im Einzelnen die Gründe für den Stellenzuwachs liegen, am Ende kostet jede Stelle Geld. Insgesamt gibt der Bund in den meisten Jahren knapp zehn Prozent seines Haushaltes für Personal aus. 2023 waren das fast 40 Milliarden Euro.
Und in manchen Fällen entsteht ein weiterer Kostenfaktor: Das Bundeskanzleramt beispielsweise ist personell so stark gewachsen, dass es nun auch räumlich expandieren muss. Bis zu 400 neue Büroräume sollen durch einen Anbau entstehen, zu einem voraussichtlichen Preis von rund 777 Millionen Euro.
Einem Finanzminister kann das nicht gefallen. Deshalb gibt es in den Haushaltsgesetzen eigentlich die Regel, jährlich 1,5 Prozent der Stellen in der Bundesverwaltung zu streichen. Davon ausgenommen waren bislang Polizei, Zoll und THW, damit wichtige Aufgaben für die Sicherheit zuverlässig erfüllt werden können. Nach dem Willen von Christian Lindner (FDP) hätte sich daran nichts geändert. Doch 2022 beschloss der Haushaltsausschuss des Bundestags weitere Ausnahmen für den Umwelt- und Naturschutz. Das Umweltbundesamt, das Bundesamt für Naturschutz und die Bundesnetzagentur – alle aktuell von Grünen geführten Ministerien unterstellt – mussten demnach keine Stellen kürzen.
Die Union übt Kritik – und gelobt Besserung
Die Union sieht das alles als größte Oppositionspartei natürlich kritisch. Als es noch 10.000 Ministeriumsstellen weniger gegeben habe, sei das Land auch nicht zusammengebrochen, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Mathias Middelberg zu FOCUS online. Er fordert deshalb, das Personal in den Ministerien um mindestens 15 Prozent zu reduzieren, also um rund 4500 Stellen. Das würde den Bundeshaushalt um ungefähr 300 Millionen Euro pro Jahr entlasten.
Obwohl die Union unter Angela Merkel selbst am Stellenaufbau beteiligt war, macht Middelberg die aktuelle Regierung als Hauptschuldigen aus: „Die Ampel hat sich personell aufgeblasen wie keine Regierung vor ihr. Die viel beschworene Zeitenwende, die sie bisher in keinem Bereich umgesetzt hat, müsste sich auch im Personalhaushalt abbilden.“
Middelberg verspricht, es nach einer Regierungsübernahme besser zu machen. „Es muss ein Umdenken in allen Parteien erfolgen. Ein Personalaufwuchs darf für ein Ministerium keine unbedingt zu erreichende ‚Trophäe‘ in den Haushaltsverhandlungen mehr sein, so wie es lange der Fall war, egal ob unter der Ampel oder der GroKo.“ Die Ministerien könnten sogar mit weniger Personal effizienter arbeiten, wenn konsequent prüfen würden, welche Aufgaben wirklich notwendig sind.
Beginnt bald wieder die „Operation Abendsonne“?
Dass der Zuwachs ein schnelles Ende nimmt, ist aber eher unwahrscheinlich. Denn so wie zu Beginn einer Legislaturperiode Stühle gerückt werden, gibt es auch gegen Ende Bewegung. Oft hieven Minister dann treue Weggefährten auf gut bezahlte Posten. Vermutlich wird auch die Ampel dem folgen, denn bisher beteiligten sich Minister aller Parteien an der Unsitte, die unter dem Namen „Operation Abendsonne“ bekannt ist.
Im Zeitraum von Januar bis Mai 2021, also kurz vor der vergangenen Bundestagswahl, schuf der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) 18 neue Top-Jobs in seinem Haus. Auch Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Bildungsministerien Anja Karliczek (CDU) und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gönnten sich zehn oder mehr neue gutbezahle Stellen.
Unter den XXL-Ministerien und -Behörden gibt es aber auch solche, denen tatsächlich Mitarbeiter gestrichen werden: Um mehr als 200 Stellen in dieser und der vergangenen Legislaturperiode ist der Bundesrechnungshof geschrumpft – ausgerechnet die Behörde, die zu hohe Ausgaben des Bundes immer wieder kritisiert.