Anwalt rechnet mit Bürgergeld und Rente ab – „verschließen die Augen“
Anwalt rechnet mit Bürgergeld und Rente ab – „verschließen die Augen“
Zettel wird zerschnitten, auf dem „Rente“ steht, Gebäude der Agentur für Arbeit
Viele Kritiker bemängeln, dass das Bürgergeld zu wenig Anreize zum Arbeiten biete. Der Präsident der katholischen Unternehmer bläst jetzt ins gleiche Horn.
Dortmund – Vor Kurzem hatte schon der Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger gegen das Bürgergeld gewettert, das seiner Ansicht nach zu einem bedingungslosen Grundeinkommen führen würde. Jetzt hat Martin Nebeling, Präsident des Bundes katholischer Unternehmer (BKU), nachgelegt und zusätzlich auf Probleme bei der Rente hingewiesen.
Anwalt rechnet mit Bürgergeld und Rente ab – „verschließen die Augen“
Die Diskussion um das Bürgergeld erhält weiteren Zündstoff: In einem Interview mit dem Focus hat Martin Nebeling Probleme bei Bürgergeld und Rente angemahnt. Aus seiner Sicht fordere die christliche Soziallehre eine Abwägung zwischen dem Anspruch, „Menschen in Not zu helfen“ und ihnen „Verantwortung für sich selbst zu überlassen“.
Konkret heiße das für Nebeling, dass es kein Bürgergeld brauche, „das die Leute dazu motiviert, sich zu überlegen, es schöner ist, Bürgergeld zu beziehen, als zum Beispiel Spargel zu stechen“. Der Sprecher der NRW-Jobcenter hatte kürzlich mit dem Irrtum aufgeräumt, dass es überhaupt viele Menschen gäbe, die zumutbare Arbeitsangebote ablehnten.
„Das heißt: Wir müssen immer fragen: Was kannst Du als Mensch selbst für Dich leisten?“, führt Nebeling weiter aus. Der Staat müsse verlangen, „dass sich die Menschen überlegen, welche Fähigkeiten sie haben, was sie können, und womit sie sich in die Gemeinschaft einbringen und im Wirtschaftsleben weiterkommen wollen“.
Bürgergeld und Rente: Nebeling wittert Ungerechtigkeit und Lücken
Auf die Höhe des Bürgergelds angesprochen, verweist er auf den Gerechtigkeitssinn der Steuerzahler. Menschen, denen „systematisch Geld abgenommen“ werde, fänden es ungerecht, wenn Bürgergeldempfänger nicht dazu angehalten würden, „für sich selbst zu sorgen“. Wie Merkur berichtet, haben auch viele Jobcenter-Mitarbeiter so ihre Probleme mit dem Bürgergeld.
Auf Diskussionen über mögliche Arbeitszeitverkürzungen angesprochen, merkt Nebeling an: „Bei der Lebensarbeitszeit und der Rente verschließen wir die Augen vor der Realität.“ Heutzutage würden viel weniger Menschen pro Jahrgang ins Berufsleben eintreten und da sei es ja „völlig klar, dass sich da ein Leck auftut“ (Mehr Politik-News auf RUHR24 lesen).
Ganz so einfach ist es allerdings nicht, denn durch technischen Fortschritt und gesteigerte Produktivität erwirtschaften Arbeitnehmer heutzutage ein vielfaches dessen, was noch vor wenigen Jahrzehnten möglich war. Nebeling bekräftigt seine Position dennoch und meint, dass es nicht in „unserem Interesse“ sein könne, „früh in den Ruhestand zu gehen“.
BKU-Präsident im Gespräch über Rente und Bürgergeld: Politisches Versagen bei der SPD
Politisch sieht er viel Versagen bei der SPD, die sich in der Frage, um Arbeitszeitverkürzungen „verrannt“ habe. Bei der CDU, die bei einer möglichen Kanzlerschaft einige ändern würde, fänden die Empfehlungen seines Verbands da „eher Gehör“.
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Abseits von Bürgergeld und Rentenpolitik betont Nebeling die Bedeutung der sozialen Marktwirtschaft und die Verantwortung der Unternehmen gegenüber ihren Mitarbeitern. Der überzeugte Katholik kritisiert einen ideologisch geprägten Blick auf Umweltpolitik und plädiert für eine marktwirtschaftliche Herangehensweise bei der Energiewende.