Antisemitismus an Hochschulen: Antisemitismusbeauftragter beklagt antisemitische Grundhaltung an deutschen Unis
In den USA protestieren Studierende seit Wochen vehement für Palästina und gegen Israel. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung und Bildungsministerin Stark-Watzinger befürchten auch in Deutschland eine Eskalation der Proteste.
Antisemitismus an Hochschulen: Antisemitismusbeauftragter beklagt antisemitische Grundhaltung an deutschen Unis
Angesichts der Proteste an vielen US-Universitäten gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen befürchtet der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung eine Eskalation antiisraelischer Aktionen auch in Deutschland. »Ich beobachte mit großer Sorge an den deutschen Hochschulen eine aggressive antiisraelische Stimmung, die auch antisemitisch motiviert ist«, sagte Felix Klein der »Rheinischen Post« (Samstagsausgabe). »Wir haben zwar nicht die Dimensionen erreicht, die in den USA zu beklagen sind. Aber eine antisemitische Grundhaltung ist leider weitverbreitet und kann sehr schnell zu einer Eskalation führen.«
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Auf dem Campus der Humboldt-Universität (HU) in Berlin hatten sich am Freitag rund 150 Menschen zu propalästinensischen Protesten versammelt. Ihnen wurde von der Polizei ein alternativer Versammlungsort direkt vor dem Unigelände zugewiesen. Die Präsidentin der HU, Julia von Blumenthal, war im Gespräch mit den Protestierenden. Bei den Protesten sei es auch zu »volksverhetzenden Aufrufen« gekommen, so die Polizei. Von 40 Menschen seien die Personalien aufgenommen worden.
In den USA protestieren Tausende Studenten seit mehr als zwei Wochen gegen den israelischen Militäreinsatz und für Solidarität mit im Gazastreifen lebenden Palästinensern. Berichten zufolge wurden in dem Zusammenhang schon 2000 Menschen festgenommen. Bei den Protesten geht es meist um die Forderung, dass Hochschulen und Unternehmen finanzielle Beziehungen zu Israel kappen sollen. Kritiker werfen insbesondere dem radikalen Teil der Protestbewegung Antisemitismus und die Verharmlosung der Terrororganisation Hamas vor.
Klein sagte der »Rheinischen Post«, er höre immer wieder, dass jüdische Studierende für Aktionen der israelischen Armee verantwortlich gemacht werden. »Sie werden in Kollektivhaft genommen und etwa nur dann in Hörsäle oder Seminarräume gelassen, wenn sie das militärische Vorgehen verurteilen. Viele trauen sich dadurch nicht mehr an die Uni oder zeigen ihre jüdische Identität nicht mehr so offen.« Universitäten sollten von ihrem Hausrecht konsequent Gebrauch und im Zweifel auch Hausfriedensbruch anzeigen, fordert Klein.
Ähnlich äußerte sich auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). »Die massiven Ausschreitungen der vergangenen Tage müssen uns eine Mahnung und Warnung sein«, sagte sie der »Rheinischen Post« (Samstagsausgabe). »Hetze gegen Jüdinnen und Juden und die Verherrlichung von Terror müssen wir konsequent bekämpfen.« Hier seien der Rechtsstaat, aber auch die Hochschulleitungen gefordert. Diese sollten konsequent von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und in besonders schweren Fällen auch Studierende exmatrikulieren. »Jüdische Studierende müssen sich an unseren Hochschulen sicher fühlen können«, sagte die Ministerin. »Das Ausmaß an Israel- und Judenhass an zahlreichen westlichen Universitäten ist unerträglich.«