„Anschläge im Sinn des IS“ – Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Islamisten an
Weil sie „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben sollen, müssen sich sieben mutmaßliche Islamisten vor Gericht verantworten. Brisant: Alle sieben Männern reisten im Frühjahr 2022 „nahezu zeitgleich“ aus der Ukraine ein.
Polizeifahrzeug im Juli 2023 am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, nachdem die Bundesanwaltschaft eine mutmaßliche islamistische Terrorzelle aufgedeckt hatte dpa/Bernd Weißbrod
Annähernd neuneinhalb Monate nach ihrer Festnahme in Nordrhein-Westfalen hat die Bundesanwaltschaft sieben mutmaßlich zu einem Anschlag entschlossene Anhänger des afghanischen Ablegers der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Den Männern werde unter anderem die Gründung einer inländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Anklage erfolgte am Oberlandesgericht Düsseldorf, das diese nun zunächst prüft.
Laut Bundesanwaltschaft sollen die aus Zentralasien stammenden Männer in Deutschland und anderen westeuropäischen Ländern „öffentlichkeitswirksame Anschläge im Sinn des IS“ geplant haben. Demnach fassten die Beschuldigten unter anderem bereits mögliche Anschlagsobjekte ins Auge und bemühten sich um Waffen und Geldgeber. Ein „konkreter Anschlagsplan“ habe zum Zeitpunkt des Einschreitens der Sicherheitsbehörden im Juli 2023 aber noch nicht bestanden.
Bei den Angeklagten handelt es sich um fünf tadschikische Staatsbürger sowie einen Turkmenen und einen kirgisischen Staatsangehörigen. Die seit Längerem miteinander bekannten und durch eine radikalislamische Einstellung verbundenen Beschuldigten reisten nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Frühjahr 2022 „nahezu zeitgleich“ aus der Ukraine ein, nachdem diese von Russland attackiert worden war. Nach ihrer Ankunft sollen sie eine Extremistengruppe gebildet haben.
Zu der mutmaßlichen Zelle gehörte laut Anklage noch ein gesondert verfolgter weiterer Beschuldigter in den Niederlanden. Demnach trafen sich die Männer regelmäßig in unterschiedlicher Zusammensetzung und kundschafteten bereits mögliche Ziele aus. Sie standen außerdem im Kontakt mit dem afghanischen Ableger des IS, dem sogenannten Islamischen Staat Provinz Chorasan (ISPK).
Angeklagt sind die Beschuldigten teils auch wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz
Der ISPK reklamierte jüngst etwa den schweren Anschlag auf eine Konzerthalle nahe der russischen Hauptstadt Moskau mit mehr als 130 Toten für sich. Von ihm geht laut deutschen Sicherheitsbehörden die derzeit größte Anschlagsgefahr im Bereich Islamismus aus. Auch mehrere Verdächtige, die zum Jahreswechsel wegen der Planung möglicher Anschläge auf den Kölner Dom und den Stephansdom in Wien festgenommen wurden, sollen laut Berichten Verbindungen zum ISPK gehabt haben.
Laut Bundesanwaltschaft wird sechs der sieben Beschuldigten neben der Gründung und Zugehörigkeit zu einer inländischen Terrorgruppe auch die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zur Last gelegt. Fünf der Männer sind außerdem wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz angeklagt. Sie sollen demnach Geld für den IS gesammelt und mehrere tausend Euro an Verantwortliche der Dschihadistenmiliz im Ausland übermittelt haben.
Zum Zeitpunkt ihrer Festnahme waren die Beschuldigten zwischen 20 und 46 Jahre alt, sie sitzen in Untersuchungshaft. Wann das Oberlandesgericht Düsseldorf über die Anklage entscheidet und wann ein Prozess starten könnte, war noch unklar.