Annalena Baerbock spricht von «russischem Angriffskrieg auf allen Ebenen» – und reagiert

Die deutsche Aussenministerin wählt deutliche Worte, was die Bedrohung durch Putins Russland betrifft – und droht mit Konsequenzen.

Die deutsche Regierung könnte alle russischen Diplomaten in Deutschland zu unerwünschten Personen erklären, berichtet der «Spiegel».

Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die russischen Cyberangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen bei einem öffentlichen Auftritt erneut scharf kritisiert. Und wie es scheint, könnte es nicht bei diplomatischen Protestnoten bleiben.

Was hat die deutsche Aussenministerin gesagt?

«Wir sehen, dass der russische Angriffskrieg auf allen Ebenen geführt wird», erklärte die Grünen-Politikerin am Dienstag während ihres Besuchs im Pazifikstaat Fidschi. Dazu habe die Blockade ukrainischer Getreideexporte gezählt, es gebe aber auch massive Cyberangriffe, die nicht nur die Ukraine, sondern auch die SPD und deutsche Unternehmen zum Ziel hätten.

«Wir konnten kürzlich einen heftigen Cyberangriff auf die SPD, aber auch auf deutsche Wirtschaftsunternehmen, attribuieren, also zuordnen, mit Blick auf die russische Verantwortung. Das ist ein Vorgang, zu dem wir nicht schweigen können, und deswegen haben wir den deutschen Botschafter zu Konsultationen nach Berlin zurückgeholt.»

– Annalena Baerbock –

Das Auswärtige Amt hatte das bereits am Montag in Berlin mitgeteilt. «Dieses Ereignis nimmt die Bundesregierung sehr ernst als Verhalten gegen unsere freiheitliche Demokratie und auch Institutionen, die sie tragen», sagte eine Sprecherin.

Warum ist das Zurückrufen des eigenen Botschafters wichtig?

Auch wenn die Sprecherin des deutschen Auswärtigen Amtes von einem »üblichen Verfahren« gesprochen hat, sei es doch «eine seltene Massnahme», dass Berlin einen seiner Botschafter zeitweise zurückrufe, konstatiert das deutsche Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Baerbocks Schritt zeige, wie gross der Unmut in Berlin sei über den Zustand der Beziehungen zu Russland – und insbesondere über den erneuten Zwischenfall.

«Im Instrumentenkasten der Diplomatie gilt das Heimholen des eigenen Botschafters als scharfe Protestnote, auch wenn die Massnahme formal nur zu Beratungen dient. Tatsächlich aber droht Berlin durch den Schritt offen damit, die diplomatischen Beziehungen herunterzustufen, die eigene Vertretung in Moskau zu schliessen und gleichzeitig alle russischen Diplomaten in Deutschland zu unerwünschten Personen zu erklären.»

Auch wenn es kaum noch direkte Diplomatie zwischen beiden Ländern gebe, würde ein solcher Schritt einer Eskalation gleichkommen, so der «Spiegel».

Baerbock wolle klarmachen, dass die Bundesregierung weitere Provokationen durch Russland nicht mehr hinnehme und sogar «den Abbruch jeglicher diplomatischen Beziehungen» nicht mehr ausschliesse.

Wie ernst nimmt Putin diplomatischen Protest?

Offenbar hat die deutsche Regierung eingesehen, dass Russland die sonst üblichen diplomatischen Protestmassnahmen kaum ernst genommen hatte.

Der «Spiegel» schreibt, dass sich Putins Regime in Moskau mit den regelmässigen Einbestellungen seines Botschafters in Deutschland wohl abgefunden hatte.

Der russische Botschafter sei in den letzten Wochen «unfreiwillig Dauergast» im deutschen Aussenministerium gewesen.

«Alle paar Wochen musste der altgediente Getreue von Präsident Wladimir Putin wegen immer neuer Vorfälle anrücken und sich von einem Abteilungsleiter des Ministeriums scharfen Protest anhören.»

Als das deutsche Aussenministerium am vergangenen Freitag den russischen Botschafter einbestellte, um ihm den deutschen Protest über die Cyberangriffe zu übermitteln, sei nur der Geschäftsträger der Botschaft erschienen. Zur Begründung hiess es, Botschafter Sergej Netschajew sei angeblich auf Reisen gewesen.

Was war der Auslöser für den diplomatischen Eklat?

Zuvor waren schon länger zurückliegende Cyberangriffe auf die SPD und deutsche Unternehmen aus den Bereichen Logistik, Rüstung, Luft- und Raumfahrt und IT-Dienstleistungen öffentlich gemacht worden.

Die Bundesregierung macht dafür eine Einheit des russischen Militärgeheimdienstes GRU verantwortlich, die von Cybersicherheits-Fachleuten als Fancy Bear und APT28 bezeichnet wird. «Staatliche russische Hacker haben Deutschland im Cyberraum angegriffen», hatte Baerbock am Freitag während ihres Australien-Besuchs gesagt.

Aber auch andere EU-Länder sind offensichtlich von den Elitehackern des russischen Militärgeheimdienstes GRU attackiert und ausspioniert worden.

Welche weiteren Folgen haben die russischen Cyberattacken?

Auch Tschechien hat den russischen Botschafter am Montag ins Aussenministerium einbestellt, um gegen die Cyberangriffe auf Institutionen und Infrastruktur des EU- und NATO-Mitgliedstaats zu protestieren.

Laut den Verantwortlichen steckt der russische Militärgeheimdienst GRU hinter zahlreichen Cyberattacken. Seit vorigem Jahr sei dabei eine Microsoft-Sicherheitslücke ausgenutzt worden, um sich Zugang zu E-Mail-Konten zu verschaffen, teilte das Aussenministerium in Prag mit. Weitere Aktivitäten, die Internet-Router von Cisco betreffen, seien vor einiger Zeit in Zusammenarbeit mit der US-Bundespolizei FBI aufgedeckt worden.

Unterdessen wurde bekannt, dass Tschechiens liberalkonservative Regierung ihren Botschafter in Russland mit Wirkung Ende Mai offiziell abberufen hat. Der Diplomat soll sich nach Medienberichten bereits seit Monaten nicht mehr in Moskau aufhalten. Über einen Nachfolger sei noch nicht entschieden. Die Botschaft werde übergangsweise von einem Botschaftssekretär geleitet.

Bereits am Freitag hatte der tschechische Innenminister Vit Rakusan nach einem Treffen mit seiner deutschen Kollegin Nancy Faeser betont, man wolle ein klares Signal an Russland senden:

«Wir sind keine hilflosen Opfer – wir sind Staaten, die sich zu verteidigen wissen.»

Von den meisten Cyberbedrohungen erfahre die Öffentlichkeit nie, weil sie schon im Keim erstickt würden.

Auch die US-Regierung macht Russland für die Cyberangriffe unter anderem auf die SPD verantwortlich und hat die Attacken aufs Schärfste verurteilt.

Russlands Verhaltensmuster verstosse in eklatanter Weise gegen den Rahmen für verantwortungsbewusstes staatliches Verhalten im Cyberspace, hiess es weiter. Man fordere Russland auf, diese «böswilligen Aktivitäten einzustellen und seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen einzuhalten».

Die US-Regierung betonte, man habe bereits gegen Akteure, die mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung stünden, Anklage erhoben und Sanktionen verhängt, weil sie an einer «Vielzahl bösartiger Cyber-Aktivitäten» beteiligt gewesen seien. Solange die gesuchten russischen Elitehacker nicht ins westliche Ausland reisen, dürften sie allerdings sicher sein.

Quellen

Mit Material der Nachrichtenagentur Keystone-SDA

(dsc)