Annalena Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus

Zwei deutsche Marineschiffe brechen am Dienstag zu einer Pazifikmission auf. Die Route könnte ein Warnsignal an China beinhalten, sollte sie durch die Meerenge zwischen Taiwan und der Volksrepublik führen.

Annalena Baerbock schließt deutsche Fregatte in Taiwanstraße nicht aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock schließt nicht aus, dass die Fregatte »Baden-Württemberg« bei ihrer bevorstehenden Pazifikmission die Taiwanstraße durchquert. Bei ihrem Besuch in Neuseeland sagte die Grünenpolitikerin am Samstag zwar, dass die Route des Kriegsschiffes und eines Versorgungsschiffes nicht vorab bekannt gegeben werde. Sie betonte aber gleichzeitig, dass das »Recht der friedlichen Durchfahrt« auch für die Taiwanstraße gelte. »Da gelten dieselben Regeln wie in allen vergleichbaren Meeresgebieten, wo unsere Schiffe und andere Schiffe langfahren.« Auf dieser Grundlage finde die Übungsmission der beiden Schiffe statt.

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Die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Einsatzgruppenversorger »Frankfurt am Main« starten am Dienstag eine Weltumrundung, bei der sie durch den Panamakanal in den Pazifik gelangen und später auch das Südchinesische Meer durchqueren. Eine vergleichbare Mission hatte es bereits von August 2021 bis Februar 2022 gegeben. Die Fregatte »Bayern« nahm damals zwar an Manövern mit Bündnispartnern teil, machte um Taiwan aber einen Bogen.

Die kommunistische Volksrepublik China beansprucht das demokratische Taiwan als ihr Territorium, obwohl sie die Insel in ihrer Geschichte nie regiert hat. Peking hat mehrfach mit Gewalt gedroht, um diesen Herrschaftsanspruch durchzusetzen. Die USA, Großbritannien und Frankreich zeigen jedoch militärische Präsenz in der Meerenge zwischen Taiwan und China.

Auf die Frage, ob Taiwan auch Durchfahrten deutscher Schiffe begrüßen würde, sagte Außenminister Joseph Wu dem SPIEGEL vergangenen Dezember: »Natürlich. Wenn die deutsche Regierung mehr Operationen für die Navigationsfreiheit durchführen will, ist das sehr willkommen.« Länder, die dies täten, würden China signalisieren, dass Gewalt inakzeptabel sei und Frieden in der Region oberstes Gebot. »Es zeigt, dass sie bereit sind, nicht nur darüber zu reden, sondern auch konkrete Maßnahmen zur Wahrung des Status quo in der Taiwanstraße zu ergreifen«, sagte Wu.

Baerbock kritisiert Chinas Subventionspraxis vor Xis Europareise

Vor dem am Sonntag beginnenden Europabesuch des chinesischen Partei- und Staatschefs Xi Jinping kritisierte Baerbock auch die staatliche Subventionspraxis Pekings und schloss Gegenmaßnahmen nicht aus. »So handhaben das eigentlich alle großen Ökonomien auf dieser Welt, dass sie sich für internationale Regeln einsetzen, und bei einem Regelbruch ihre eigenen Märkte dann entsprechend schützen müssen«, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit ihrem neuseeländischen Kollegen Winston Peters.

»Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen muss. Weil wenn sich alle an die Regeln halten, dann brauchen wir auch keine Counter-Maßnahmen«, betonte sie. Die Europäische Union sehe es aber »mit Sorge«, dass bei der Elektromobilität und in anderen Bereichen staatliche Subventionen Chinas gebe, die einen ausgewogenen Wettbewerb verzerren würden.

Xi Jinping wird sich am Montag zu Beginn einer Europareise in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Die EU-Kommission prüft derzeit, ob der Absatz chinesischer Elektroautos in Europa in unzulässiger Weise subventioniert wird und Gegenmaßnahmen ergriffen werden müssen. Das dürfte das Hauptthema des Treffens werden. Xi soll außerdem Serbien und Ungarn besuchen, die als Chinas engste Partner in Europa gelten.