Annalena Baerbock: Russland für Cyber-Angriff auf SPD verantwortlich

Im Mittelpunkt der einwöchigen Reise von Außenministerin Baerbock nach Australien, Neuseeland und Fidschi steht die Sicherheitspolitik und der Klimaschutz.

Die SPD hatte im Juni 2023 bekannt gegeben, dass E-Mail-Konten des SPD-Parteivorstands bereits im Januar Ziel eines Cyberangriffs geworden seien. Dies sei durch eine zum Zeitpunkt des Angriffs noch unbekannte Sicherheitslücke beim Softwarekonzern Microsoft möglich geworden, hieß es damals aus der SPD. „Es ist nicht auszuschließen, dass es zu einem Abfluss von Daten aus vereinzelten E-Mail-Postfächern kam“, teilte die Partei damals mit.

Die Ermittlungen der Bundesregierung unter Federführung des Auswärtigen Amts dazu sind laut Baerbock nun abgeschlossen. „Wir können diesen Angriff vom letzten Jahr heute eindeutig der Gruppe APT28 zuordnen, die vom russischen Geheimdienst GRU gesteuert wird“, sagte die Grünen-Politikerin. „Das ist völlig inakzeptabel und wird nicht ohne Konsequenzen bleiben.“ Welche Konsequenzen das sein könnten, sagte Baerbock nicht.

Die Gruppierung APT28 ist nach Angaben des deutschen Verfassungsschutzes seit mindestens 2004 weltweit vor allem im Bereich Cyberspionage aktiv. Sie habe in der Vergangenheit auch Desinformations- und Propagandakampagnen im Cyberraum geführt und zähle „zu den aktivsten und gefährlichsten Cyberakteuren weltweit“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet APT28 eindeutig dem russischen Militärnachrichtendienst GRU zu.

Die Gruppe, die auch unter dem Namen „Fancy Bear“ firmiert, wurde 2015 schon für eine große Cyberattacke auf den Bundestag verantwortlich gemacht und später in den USA für eine Attacke auf die Demokratische Partei vor der Präsidentschaftswahl 2017.

An den Ermittlungen der Bundesregierung waren nach dpa-Informationen mit dem Verfassungsschutz, dem Bundesnachrichtendienst und dem Militärischen Abschirmdienst alle deutschen Geheimdienste beteiligt. Die Attacke auf die SPD soll nach bisherigen Erkenntnissen Teil einer Kampagne der APT28 in mehreren europäischen Ländern gewesen sein, die gegen Regierungsstellen und Unternehmen gerichtet ist, die mit Energieversorgung, IT, Rüstung oder Luft- und Raumfahrt zu tun haben.

Der Nordatlantikrat, das wichtigste Entscheidungsgremium der Nato, hatte sich bereits gestern „zutiefst besorgt“ über zunehmende russische Cyber-Attacken geäußert, ohne aber Einzelheiten zu nennen. In einer Erklärung war von „feindlichen Aktivitäten“ die Rede, die gegen Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien und Großbritannien gerichtet seien.

„Diese Vorfälle sind Teil einer sich verstärkenden Kampagne von Aktivitäten, die Russland im gesamten euro-atlantischen Raum ausführt, auch im Bündnisgebiet und über Proxies (Stellvertreter). Dazu gehören Sabotageakte, Gewaltakte, Cyber- und elektronische Störungen, Desinformationskampagnen und andere hybride Operationen“, hieß es in der Erklärung. Die Aktivitäten stellten „eine Bedrohung für die Sicherheit der Bündnispartner“ dar.