1000 Teilnehmer forderten Kalifat - Arabischer Botschafter verurteilt Islamisten-Demo: „Inakzeptabel und unverständlich"

Teilnehmer einer Islamisten-Demo halten ein Plakat mit der Aufschrift „Kalifat ist die Lösung“ in die Höhe. Axel Heimken/dpa

Ihr Ziel ist es, die Demokratie zu stürzen und an ihrer Stelle ein Kalifat in Deutschland zu errichten. Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg äußert ein arabischer Botschafter deutliche Kritik und wählt klare Worte. Die Polizei will prüfen, ob die Transparente strafrechtlich relevant sind.

Nach der Islamisten-Demonstration in Hamburg , bei der die mehr als 1000 Teilnehmer die Errichtung eines Kalifats forderten, findet der Botschafter der Vereinigten Arabischen Erimate deutliche Worte

Arabischer Botschafter verurteilt die Islamisten-Demo in Hamburg

„Unglaublich, inakzeptabel und unverständlich, wie sich Menschen, die in Deutschland eine Heimat gefunden haben, gegen Deutschland wenden. Aber das ist typisch für politische Islamisten“, schreibt Botschafter Ahmed Alattar in einem Beitrag auf der Plattform X.

Zuspruch bekommt der Botschafter von Armin Laschet. „Klare Worte vom Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate. Klare Botschaft, dass auch friedliche arabische Länder sich von Extremisten distanzieren. Eine große Chance für neue Gemeinsamkeiten“, so der CDU-Politiker auf X.

Polizei prüft Transparente auf strafrechtliche Bedeutung

Polizeipräsident Falk Schnabel hat indes am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ angekündigt, dass die einzelnen Parolen und Transparente der Teilnehmer auf ihre strafrechtliche Relevanz überprüft würden. „Fakt ist aber auch, dass unser Grundgesetz nun mal mit dem Blick auf die Versammlungs- und auch Meinungsfreiheit auch extremistische Meinungskundgebungen zulässt“, fügte er hinzu. Das Versammlungsrecht sei so gestrickt, dass es nicht zuerst darum gehe, bestimmte Meinungen zuzulassen oder zu verbieten. „Da sind wir von der Polizei, da ist unser Gesetz neutral“, sagte Schnabel. Es gehe im Versammlungsrecht im Wesentlichen darum, ob eine Versammlung friedlich sei.

Bei der Demonstration in Hamburg am Samstag mit mehr als 1000 Teilnehmern waren auf Plakaten Slogans wie „Deutschland = Wertediktatur“ oder „Kalifat ist die Lösung“ zu lesen. Der Anmelder der Kundgebung steht nach Informationen des Hamburger Verfassungsschutzes der Gruppierung Muslim Interaktiv nahe, die als gesichert extremistisch eingestuft ist.