Zwei AfD-Politiker attackiert – Antifa bekennt sich zu Angriff
Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt. Nun hat sich die Stuttgarter Antifa zu dem Angriff bekannt.
Zwei AfD-Politiker attackiert – Antifa bekennt sich zu Angriff
Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region hat sich zur Protestaktion an einem AfD-Infostand vor dem Landtag bekannt, bei dem zwei AfD-Abgeordnete leicht verletzt wurden. Die Gruppe räumte auf ihrer Homepage und auf Instagram ein, den AfD-Stand am Stuttgarter Eckensee „gestört“ zu haben.
Nach kurzer Zeit sei es „seitens des Sicherheitsdienstes und Abgeordneten der AfD zu einem Handgemenge“ gekommen. Die Antifa-Aktivisten betonen zudem in einer Mitteilung vom Freitag, dass sie sowohl von Security-Mitarbeitern als auch von AfD-Abgeordneten körperlich bedrängt worden seien.
Die Rede ist in der Mitteilung von einer „kreativen Störaktion“. Auf die Information der Polizei, wonach zwei Abgeordnete von den Störern körperlich angegangen und verletzt worden seien, geht die Antifa nicht ein. Die AfD inszeniere sich als Opfer, heißt es. Das Antifaschistische Aktionsbündnis kritisierte auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) dafür, dass sie gesagt hatte, den Vorfall zu bedauern.
Polizei hatte bereits die Antifa hinter dem Angriff vermutet
Der Staatsschutz ermittelt in dem Fall. Ein Polizeisprecher sagte am Freitagmorgen, dass ein Bezug zur Antifa aufgrund der Aufschriften auf dem ausgerollten Transparent anzunehmen sei. Das sei Gegenstand der Ermittlungen.
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes waren zwei AfD-Politiker am Mittwoch vor dem Landtag angegriffen worden. Eine ärztliche Versorgung ist aber laut Polizei nicht notwendig gewesen. Die beiden AfD-Abgeordneten berichteten, in den Nacken und am Kopf geschlagen worden zu sein. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden.
Die Polizei teilte weiter mit, mutmaßliche Parteigegner hätten zudem den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten.
Die Täter flüchteten den Polizeiangaben zufolge zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei mutmaßlich beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden dabei gestoppt. Gegen sie wird ermittelt. Die Personalien seien erfasst worden, sagte eine Sprecherin der Polizei am Mittwochnachmittag. Sie gehe davon aus, dass die beiden Frauen wieder auf freiem Fuß seien. Es werde nun ermittelt, inwieweit sie an der Tat beteiligt gewesen seien.
Die anderen Verdächtigen werden noch gesucht. Es liegen den Angaben zufolge Videoaufzeichnungen vor, die derzeit ausgewertet werden. Die Polizei bittet Zeugen, sich zu dem Vorfall zu melden.
Abgeordnete beschuldigen Linksextremisten
Die attackierten Abgeordneten, der stellvertretende Fraktionschef Miguel Klauß und der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans-Jürgen Goßner, äußerten sich am Donnerstag in Pressemitteilungen zu den Vorfällen. Die beiden Parlamentarier sprachen davon, dass Linksextremisten den Stand attackiert hätten.
Klauß gab an, ihm sei gegen den Kopf geschlagen worden. Goßner berichtete, ihm habe eine junge Frau einen Schlag ins Genick versetzt. Klauß sprach gegenüber der Deutschen Presse-Agentur von fünf bis sechs jungen Leuten, mehrheitlich Frauen, die ein Transparent vor dem Infostand ausgerollt hätten. Auf Videoaufnahmen von Klauß ist zu hören, wie Aktivisten den Satz „Ganz Stuttgart hasst die AfD“ skandieren. Auf dem Transparent prangt der Slogan „Keine Ruhe für rechte Hetzer, AfD & ihre Unterstützer.“ Man habe Strafanzeige gestellt, so Klauß.
Landtagspräsidentin Aras verurteilte nach dem Vorfall jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung. „Ich bedaure es sehr, dass es am Stand der AfD-Fraktion zu Störungen kam“, teilte die Grünen-Politikerin am Donnerstagnachmittag mit. „Der offene Austausch und das Aushalten von unterschiedlichen Meinungen gehören in der Demokratie dazu. Ich verurteile jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie kommt und gegen wen sie sich richtet.“ Gewalt könne und dürfe nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.
Sicherheitsdienst und Landtagsverwaltung seien bei dem Vorfall sofort eingeschritten, sagte ein Landtagssprecher zu dem Vorfall. Die Landtagsverwaltung stehe sowohl mit der AfD-Fraktion als auch mit der Polizei im Austausch.
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