Zwei Abgeordnete leicht verletzt: AfD-Politiker in Stuttgart angegriffen
Erneut kommt es zu einem gewalttätigen Angriff auf Politiker. Dieses Mal werden zwei AfD-Landtagsabgeordnete leicht verletzt. Zwei mutmaßliche Täterinnen können dingfest gemacht werden.
Laut Zahlen der Landeskriminalämter ist die AfD die Partei, deren Wahlplakate am häufigsten beschädigt werden.
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen und verletzt worden. Das teilte die Stuttgarter Polizei mit. Mutmaßliche Parteigegner hätten den Informationsstand der Landtagsfraktion am Mittwochnachmittag auf dem Opernvorplatz blockiert und Banner in die Höhe gehalten. Mitglieder der Fraktion seien dabei verbal und körperlich “angegangen” worden. Zwei Landtagsabgeordnete seien leicht verletzt worden. Die Täter flüchteten zu Fuß in Richtung Landtag. Zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 konnten gestoppt werden. Gegen sie wird ermittelt. Die anderen werden noch gesucht.
Mehrere, teils schwere Angriffe haben eine Debatte über Gewalt gegen Politiker und ehrenamtliche Wahlkämpfer in Deutschland ausgelöst. Am Freitag vergangener Woche hatten vier junge Angreifer im Alter von 17 und 18 Jahren den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke, in Dresden zusammengeschlagen, als er Plakate aufhängen wollte.
Ebenfalls in Dresden kam es zu einem Übergriff auf Wahlkämpfer der Grünen. In Essen wurde der Grünen-Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und ein Parteikollege beim Plakatieren angegriffen. Dienstag wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin, Franziska Giffey, von einem Mann attackiert und leicht verletzt. Auch AfD-Wahlkämpfer wurden, unter anderem in Sachsen und Niedersachsen, in den vergangenen Tagen mehrfach bedrängt.
Laut Zahlen der Landeskriminalämter haben Angriffe auf Politikerinnen und Politiker – von verbalen Attacken über Sachbeschädigungen bis zu Körperverletzung – in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Besonders häufig betroffen sind demzufolge die Grünen und am zweithäufigsten Vertreter der AfD. Als Reaktion darauf haben sich die zuständigen Ressortchefs der Bundesländer auf der jüngsten Innenministerkonferenz für eine Strafrechtsverschärfung bei Gewalt gegen Wahlkämpfer und Politiker ausgesprochen.
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