Zugeständnisse des türkischen Präsidenten: Warum Erdoğan das Gespräch mit der Opposition sucht

Harte Kante gegenüber Israel, aber kompromissbereit im Umgang mit der Opposition: Der Kurs des türkischen Staatschefs wirkt widersprüchlich. Oder steckt Kalkül dahinter?

Erdoğan regiert die Türkei seit vielen Jahren. Doch bei den Kommunalwahlen musste er eine herbe Niederlage einstecken.

Es war das erste Treffen zwischen Staatspräsident und Oppositionschef in Ankara seit acht Jahren – und die türkischen Medien feiern es als „historisch“. Recep Tayyip Erdoğan setzte sich Anfang Mai anderthalb Stunden lang mit Özgür Özel zusammen, dem Vorsitzenden der Oppositionspartei CHP.

Beide Seiten erklärten die Ära der Polarisierung in der türkischen Politik für beendet und sprachen von Reformen. Am Tag seines Treffens mit Özel fällte Erdoğan noch eine Entscheidung: Er stoppte alle Handelsbeziehungen mit Israel. Weich nach innen und hart nach außen – beide Initiativen sind zwei Seiten einer Medaille. Erdoğan ist politisch angeschlagen und muss an allen Fronten nachgeben.

Erdoğans Partei AKP hatte bei den Kommunalwahlen im März zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt vor mehr als 20 Jahren die Position der stärksten politischen Kraft in der Türkei an die CHP abtreten müssen.

Die Schwäche der AKP erschwert Erdoğans wichtigstes Projekt: Der 70-jährige Präsident will die türkische Verfassung ändern, um sich eine dritte Amtszeit über 2028 hinaus zu ermöglichen. Dafür braucht er Bündnispartner, und deshalb beugt er sich dem Druck seiner politischen Gegner.

Erdoğan handelt aus einer ungewohnten Position der Schwäche heraus

Der Staatschef habe sich aus einer Position der Schwäche heraus mit CHP-Chef Özel getroffen, sagt Berk Esen, Politologe an der Sabanci-Universität in Istanbul. Zuletzt hatte Erdoğan nach dem Putschversuch von 2016 mit der Oppositionsspitze gesprochen. Seitdem verteufelte er die CHP-Politiker als vaterlandslose Gesellen.

Nun gibt sich Erdoğan kompromissbereit. Das Instrument der Polarisierung der türkischen Gesellschaft, mit dem er viele Wahlen gewonnen habe, funktioniere für den Präsidenten nicht mehr, sagt Esen. „Er sucht nach einem neuen Plan.“

Das Instrument der Polarisierung der Gesellschaft funktioniert für den Präsidenten nicht mehr.

Beker Esen, Politiloge

CHP-Chef Özel forderte bei dem Treffen mit Erdoğan, die Justiz solle erneut über die Gefängnisstrafen für Bürgerrechtler wie den Menschenrechtsanwalt Can Atalay und den Kunstmäzen Osman Kavala entscheiden; die EU und der Europarat fordern die Freilassung der Inhaftierten.

Der Präsident hofft auf Unterstützung bei seiner geplanten Verfasssungsreform

Bisher hatte Erdoğan diese Appelle zurückgewiesen. Nun rief er nach seinem Gespräch mit Özel den AKP-Justizminister Yilmaz Tunç zu sich, wie regierungsnahe Medien berichteten. Angehörige der Bürgerrechtler äußerten sich hoffnungsvoll. Die Freilassung der Dissidenten würde der Türkei in den Beziehungen zu Europa helfen.

Erdoğan will sich so bald wie möglich ein zweites Mal mit Özel treffen. „Ich will einen Prozess der politischen Entspannung einleiten“, erklärte der Präsident. Er hofft auf die Unterstützung der CHP bei seiner geplanten Verfassungsreform.

Zudem will er nach Einschätzung des Politologen Esen mit der Aufwertung Özels als Gesprächspartner der Regierung einen Keil zwischen Özel und den Istanbuler Bürgermeister und potenziellen CHP-Präsidentschaftskandidaten Ekrem Imamoğlu treiben. Ein Burgfrieden mit der Opposition würde Erdoğan auch Sparmaßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise erleichtern, sagt Esen.

CHP-Chef Özel verlangt als Preis für Gespräche über eine neue Verfassung politische Zugeständnisse der Regierung. Am wichtigsten ist die Forderung, dass sich die Türkei den Vorgaben des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes beugen soll. Das würde zur Freilassung der politischen Häftlinge und zu einer Entpolitisierung der türkischen Justiz führen, die von der Regierung häufig zur Verfolgung von Kritikern benutzt wird.

Die Opposition fordert, die kurdischen Bürgermeister in Ruhe zu lassen

Außerdem will die Opposition, dass die Renten angehoben werden und dass die Regierung die neu gewählten kurdischen Bürgermeister im Südosten der Türkei in Ruhe lässt; nach der Kommunalwahl 2019 hatte Erdoğan rund 50 kurdische Kommunalpolitiker durch staatstreue Statthalter ersetzt.

Auch von islamistischer Seite gerät Erdoğan unter Druck, denn Zugewinne der kleinen Islamisten-Partei YRP hatten zur Niederlage der AKP bei den Kommunalwahlen beigetragen.

Die YRP kritisierte die ihrer Meinung nach zu nachgiebige Haltung der Erdoğan-Regierung gegenüber Israel und jagte der AKP damit Wähler ab. Erdoğan reagierte zunächst, indem er den Export von 54 Gütern nach Israel verbot. Am 2. Mai folgte dann der vollständige Handelsstopp. Zudem lud der Präsident den Hamas-Chef Ismail Hanijeh in die Türkei ein.

Erdoğans geplantes zweites Treffen mit Özel wird Aufschluss darüber geben, wie weit der Präsident bei seinen innen- und außenpolitischen Zugeständnissen gehen will. In Stein gemeißelt sei beim Staatschef nichts, sagt Esen. Sollte sich das politische Klima zugunsten des Präsidenten ändern, etwa durch ein Ende der Wirtschaftskrise, „kann er einen Gang hochschalten und wieder mit der Polarisierung beginnen“.