Asyl: Landkreistag möchte alle Geflüchteten zur Arbeit verpflichten

Schon jetzt können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden, Landkreise setzen dies bislang selten um. Der Verbandspräsident plädiert nun für eine Arbeitspflicht – auch in Privatunternehmen.

Asyl: Landkreistag möchte alle Geflüchteten zur Arbeit verpflichten

Im thüringischen Saale-Orla-Kreis werden künftig Asylbewerberinnen und Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen. Die Ankündigung des CDU-Landrates sorgte bundesweit für Lob wie Kritik – und für weitere Debatten. Nun spricht sich der Präsident des Deutschen Landkreistages dafür aus, eine Arbeitspflicht für alle erwerbsfähigen Asylbewerbenden in Deutschland einzuführen, auch jenseits des gemeinnützigen Sektors.

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Es brauche eine solche Pflicht für alle Geflüchteten, sagte Verbandspräsident Reinhard Sager der »Bild«-Zeitung. »Die finanzielle Unterstützung vom Staat darf nicht bedingungslos sein«, so Sager weiter. Wer sich über einen längeren Zeitraum in Deutschland aufhalte, müsse einer Arbeit nachgehen. »Das erwartet die Gesellschaft, und das wollen auch viele Flüchtlinge selbst so.«

»Es geht um das Signal, dass man sendet«

Bereits jetzt ist es möglich, dass Kommunen Asylbewerber und Asylbewerberinnen zu gemeinnütziger Arbeit heranziehen können. Sie können etwa über Sozialvereine oder andere freie Träger mit Arbeit betraut werden. »Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet«, heißt es im Asylbewerberleistungsgesetz. Gezahlt werden 80 Cent pro Stunde, eine im Asylgesetz festgelegte Aufwandsentschädigung. Lehnen die Asylbewerber die Arbeit ab, droht ihnen Geldabzug.

Verbandspräsident Sager will den Arbeitseinsatz auf den regulären Arbeitsmarkt ausweiten. Er forderte die Bundesregierung auf, das Asylbewerberleistungsgesetz anzupassen. So sollten Geflüchtete künftig nicht nur gemeinnützige Arbeiten, sondern auch Tätigkeiten in privaten Unternehmen ausüben dürfen – vor allem dort, wo Personalmangel herrscht. »Es geht nicht so sehr um den Mehrwert der Arbeit für die Gesellschaft, sondern um das Signal, dass man sendet«, sagte er. Aber es müsse mehr möglich sein, als nur den Park zu fegen. Das sei auf Dauer nicht mehr als eine Beschäftigungstherapie. In der Gastronomie etwa würden händeringend fleißige Helfer gesucht.

Im Saale-Orla-Kreis hatte der CDU-Landrat Christian Herrgott die Arbeitseinsätze beschlossen. Zunächst soll 150 Freiwilligen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, auch deshalb, um ihnen eine Tagesstruktur zu geben, sagte Herrgott dem »Tagesspiegel«. Die ersten 50 Beschäftigten würden den Innen- und Außenbereich der Gemeinschaftsunterkunft reinigen, den Winterdienst oder den Grünschnitt erledigen. Die Aufwandsentschädigung werden über die Bezahlkarte für Asylbewerber ausgezahlt.