Zaun um den Görlitzer Park: Droht eine Klage gegen den Senat?

Der Görlitzer-Park gilt als Kriminalitätsschwerpunkt und soll nun umzäunt werden.

Seit einigen Monaten diskutieren der Berliner Senat und der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über den Bau von mehr Zäunen rund um den Görlitzer Park, um den Drogenhandel vor Ort einzudämmen. Nun hat das Bezirksparlament für eine Klage gegen den Senat gestimmt, um eine Schließung des Parks zu verhindern. Die Klage soll nun vom Bezirksamt geprüft werden, wie die SPD-Fraktion am Montag auf Instagram mitteilte.

Der Görlitzer-Park gilt aufgrund des Drogenhandels mittlerweile als Kriminalitätsschwerpunkt und soll für 1,9 Millionen Euro umzäunt werden. Zudem sind 17 verschließbarer Eingänge und 40 zusätzlichen Lampen geplant.

Die SPD-Fraktion argumentiert, dass die Zäune den Drogenhandel nicht verhindern, sondern in die umliegenden Parks verlagern könnten. Sevim Aydin, Kreisvorsitzende der SPD Friedrichshain-Kreuzberg, betont: „Eine Verbesserung der Sicherheit rund um den Görlitzer Park wird nicht allein erreicht, indem man einen Zaun baut – es braucht mehr Prävention und Sozialarbeit vor Ort, um dem Drogenhandel entgegenzuwirken.“ Außerdem führe „Symbolpolitik “ nicht zur Lösung des Problems.

Der Antrag „Klage gegen Görli-Schließung“ wurde von SPD, Grüne und Linke beschlossen. Auf der März-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erhielt der Antrag 31 Ja-Stimmen,  nur CDU und AfD votierten dagegen.

Quelle: SPD Friedrichshain-Kreuzberg auf Facebook