Kolumne von Sarna Röser - Ohne linksgrüne Schuldenpolitik schaffen wir uns Unabhängigkeit und Freiheit

Deutschland in der Krise. Ein Berg von Schulden und die Abwanderung von immer mehr Unternehmen schwächen unsere Wirtschaft. Doch ausbaden müssen es die folgenden Generationen, die vor einem möglichen Staatsbankrott stehen, wenn die Politik das Problem weiter verkennen sollte.

Deutschland steckt im Schulden-Wahnsinn. Mit derzeit 2,6 Billionen Euro Schuldenlast haben wir uns in mehr als einen negativen Saldo auf dem Konto gestürzt. Die Pro-Kopf-Verschuldung von über 31.000 Euro bedeutet Kontrollverlust. Deutschland lebt über seine Verhältnisse. Hier noch ein Sondervermögen, da noch ein Extra-Zuschuss. Der eine große Zahltag wird seit Jahren aufgeschoben.  Das Versprechen auf Rückzahlung treibt uns in immer irrationalere Kreditaufnahmen für neue Ausgaben. Statt mit der Neuverschuldung Wohlstand und Wachstum zu schaffen, werden ideologische und kurzfristige politische Zwecke verfolgt.

Die Rechtfertigungen für den drohenden Staatsbankrott sind schnell gefunden: Coronakrise, Energiekrise, Klimawandel, Kriege. Große sichtbare Krisen vertuschen ein Kernproblem: Die Selbstversklavung durch Staatsverschuldung.

Das Problem mit den Schulden 

Um es vorab klarzustellen: Schulden sind natürlich per se erst einmal nichts Negatives. Sie können Investitionen ermöglichen, die Liquidität steigern oder auch steuerliche Vorteile bieten. Zumindest solange ein Gegenwert besteht und die finanziellen Mittel ausreichen, um den aufgenommenen Kredit zurückzuzahlen.

Genau hier steckt das Problem. Denn was ist unser Gegenwert? Welche Hebel haben wir? Abseits von medialer Anprangerung des Problems erscheinen auf politischer Ebene unterschiedliche Faktoren im gesellschaftlichen Diskurs:  Höhere Steuereinnahmen sowie die Begrenzung der Höhe der Verschuldung. Während höhere Steuern besonders von den progressiven Parteien favorisiert werden, versuchen die konservativen Parteien eher die Höhe der Verschuldung durch eine maßvolle Haushaltspolitik zu dämmen.

Welches von beidem mein Favorit ist, dürfte auf der Hand liegen. Finanzminister Christian Lindners öffentlicher Aufruf zum Sparen war ein wichtiges Zeichen; auch wenn es vor dem Hintergrund der umgeschichteten Milliardenkredite in 2021, spät kam.

Abwanderung deutscher Unternehmen 

Der linksgrüne Ansatz immer höherer Abgaben führt hingegen langfristig zu negativen Begleiterscheinungen. Als Höchst-Steuerland vertreiben wir so diejenigen aus unserem Land, die Geld verdienen. Geld, das wir dringend brauchen! Vom Gedanken des schwindenden Leistungsprinzips mal ganz abgesehen.

Was mir in der Debatte häufig fehlt, ist der Fokus auf unseren eigentlich zentralsten Gegenwert: die Wirtschaftskraft unseres Landes. Ja, wir sprechen zwar mittlerweile zum Glück viel über die wirtschaftliche Lage. Darüber, dass wir mit unserem Wachstum von 1,6 Prozent bei einer durchschnittlich weltweiten Wachstumsrate von 2,6 Prozent zu den schwächsten Ländern gehören.

Darüber, dass immer mehr Unternehmen Deutschland verlassen. Darüber, dass Politiker, Arbeitnehmer und Arbeitgeber stärker in den Austausch gehen müssen. Das Wissen um diese Tatsachen ist der erste Schritt zur Besserung.

„Mit dem Leben auf Pump wurde sich über Jahre arrangiert“ 

Doch dürfen wir nun eben nicht vergessen, dass auch unser Wohlstand, unsere Ausgaben für Sozialleistungen, internationale Wohltaten, eine umweltschonende Energieversorgung und vieles mehr nur möglich ist, weil wir es uns (noch!) durch all die Jahre wirtschaftlichen Aufschwungs leisten können.

Dass wir uns nun selbst schwächen, ist nicht nur dumm, sondern auch gefährlich. Überbordende Regularien, uferlose Subventionen, eine immense Steuerlast und eine XXL-Ausgabenpolitik sind zum Credo deutscher Politik geworden. Feindlich gegenüber Unternehmen – feindlich gegenüber den Steuerzahlern.  Der Anspruch, für unsere Schulden einen Gegenwert zu haben, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Die Zeit, in der wir die Zinsen noch tilgen können, rennt uns davon.

Die gesellschaftliche Dekadenz hat die Oberhand gewonnen. Mit dem Leben auf Pump wurde sich schließlich über Jahre arrangiert.  Besonders einige führende Politiker sind hier zu Paradebeispielen geworden. Sie werben mit großzügigen Versprechungen, zukunftsweisenden Unterstützungen und einfachen Lösungen für große Herausforderungen. Diejenigen, die diesen Parteivertretern in Wahlen ihre Stimme geben, hoffen auf die Erfüllung jener verheißungsvollen Visionen. Ein Kollektiv, das sich gegenseitig täuscht.

Die nächsten Generationen müssen für die Fehler aufkommen

Beide Parteien schieben das Problem auf, weg zur nächsten Generation. Das ist eine Entwicklung, die ich nicht akzeptieren kann und will. Es muss doch allen klar werden: Mit dem schuldenfinanzierten Wachstum ohne Gegenwert versklaven wir uns selbst. Wir machen uns als Land abhängig, schwächen künftige Generationen und riskieren im schlimmsten Fall den Staatsbankrott.

Allen voran Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, aber auch den Kollegen der anderen Ministerien sowie uns als Unternehmern und Bürgern muss es fortan daran liegen, in allererster Linie den „Willen zum Sparen“ wieder zu entdecken und „Ausgaben zu priorisieren“.

Dabei ist es für die Politik unerlässlich, die Schuldenbremse strikt einzuhalten und dies weder als Investitionsbremse zu betiteln noch als Ausrede für gestoppte Bildungsprojekte, Kitaplätze, Infrastruktur oder Klimaschutz zu nutzen.  Im Gegenteil, mit einem maßvollen Umgang des verfügbaren Kapitals ermöglichen wir zukünftige Investitionen. Wir ermöglichen ein langfristiges Wirtschaftswachstum. Wir schaffen uns Unabhängigkeit und Freiheit. Wir denken an die nächsten Generationen.