Kolumne von Susanne Schröter - Professorin unter Polizeischutz: Deutschland knickt vor dem Islamismus ein

kolumne von susanne schröter - professorin unter polizeischutz: deutschland knickt vor dem islamismus ein

Mannheim: Mitarbeiter der Spurensicherung stehen auf dem Marktplatz hinter einem zertrümmerten Stand.

Susanne Schröter steht seit Jahren unter Polizeischutz. Doch nach dem Attentat auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger ist die Unsicherheit mit Macht zurückgekehrt. Die Messerattacke in Mannheim offenbart einmal mehr, wie die Gesellschaft die Bedrohung ignoriert.

Als mir das hessische Landeskriminalamt im Jahr 2017 mitteilte, dass ich aufgrund einer islamistischen Bedrohungslage als gefährdete Person geführt werde, war ich schockiert. Im Forschungszentrum Globaler Islam, das ich an der Goethe-Universität Frankfurt aufgebaut hatte, befassten wir uns mit allen Spielarten des gegenwärtigen Islam, also auch mit dem Islamismus, doch ich hatte niemals damit gerechnet, dadurch ins Visier gewaltbereiter Extremisten zu geraten.

Die Wissenschaft, so dachte ich bis dahin, ist gesellschaftlich zu unbedeutend, um derartige Aufmerksamkeiten zu erzeugen. Dazu kam, dass Islamisten in erster Linie liberale Muslime bedrohen, weil sie nicht zulassen wollen, dass jemand ihnen die theologische Deutungshoheit streitig macht oder weil sie Emanzipationsprozesse in orthodoxen Communities befürchten.

Bedrohungen betrafen den Politikwissenschaftler Bassam Tibi, der den Islamismus seit vielen Jahrzehnten wissenschaftlich kritisiert, oder den Theologen Mouhanad Khorchide, der sich an der Universität Münster als Vertreter eines spirituell orientierten Islam einen Namen gemacht hatte. Mehr noch gilt dies für Muslime, deren Stimmen weit in die Gesellschaft hinein reichen. Hamed Abdel-Samad, Seyran Ates und Ahmad Mansour sind auf den dauerhaften Schutz von Polizeibeamten angewiesen.

Mannheim ist Folge der Denunziation derjenigen, die vor islamischem Extremismus warnen

Als nichtmuslimische Ethnologin hatte ich mich bis dahin im akademischen Elfenbeinturm recht sicher gewähnt. Nach den ersten Gefühlen der Verunsicherung durch den LKA-Kontakt vor nunmehr sieben Jahren beschloss ich, mich nicht einschüchtern zu lassen.

Mein Vertrauen in die Polizei war groß und ich hoffte, dass sie schon alles unter Kontrolle hatte. Nach dem Anschlag auf den Islamkritiker Michael Stürzenberger kam die Unsicherheit jedoch mit Wucht zurück.

Die öffentliche Kundgebung in Mannheim stand unter Polizeischutz, und dennoch war es dem Täter möglich, Stürzenberger mit einem Messer zu verletzen und einen Polizisten zu ermorden. Eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben, aber es muss dennoch gefragt werden, wie es zu diesem Anschlag kommen konnte.

 

Die Antwort ist einfach: Sie steht in unmittelbarem Zusammenhang mit einer jahrelangen Praxis des Wegsehens und der Verharmlosung – sowohl des Islamismus als auch der Schattenseiten unserer Einwanderungspolitik.

Ja, mehr noch, der Anschlag ist nicht zuletzt die Folge der Denunziation derjenigen, die seit Jahren vor islamischem Extremismus warnen. Zu dieser Gruppe von Menschen zähle ich mich auch. Für uns wurden die Begriffe des antimuslimischen Rassismus und der Islamophobie erfunden. Beide sollen Kritiker zudem in eine rechte bzw. rechtsradikale Ecke stellen. Mit solchen Zuschreibungen lassen sich selbst Mordanschläge relativieren.

Im Fall Stürzenberger erschöpfte sich die Berichterstattung in weiten Teilen folgerichtig darin zu verkünden, dass dieser früher bei Pegida aktiv war und heute in einer vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachteten Organisation angehört. Man muss Stürzenbergers Ansichten über den Islam nicht teilen, doch eines sollte klar sein: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in einem Rechtsstaat nicht von den politischen Überzeugungen des Opfers abhängig.

Kritik am Islamismus wird gern als rechts abgewertet

Kritik am Islamismus wird zwar gern als rechts abgewertet, doch diese existiert genauso in linken und links-liberalen Kreisen. Die islamismuskritische Lehrerin Birgit Ebel gehört den Grünen an, die liberale Muslimin Lale Akgün ist SPD-Mitglied. Das Gleiche gilt für eine fundamentale Kritik des Islam, die keine politische Zuordnung voraussetzt und in einer freien Gesellschaft ebenso erlaubt sein sollte wie fundamentale Kritik am Christentum.

Letztere wird übrigens von denjenigen, die mit Rassismusvorwürfen schnell zur Stelle sind, wenn es um den Islam geht, nicht beanstandet. Ganz offenbar existieren hier doppelte Standards, mit denen sich viele Menschen abgefunden haben. Schmähungen christlicher Würdenträger finden sich sowohl in historischen philosophischen Abhandlungen als auch in Satiremagazinen.

Grundsätzlich ist Religionskritik nämlich ein Baustein der europäischen Aufklärung. Wenn es um das Christentum geht, scheint das kein Problem zu sein. Beim Islam macht man allerdings eine Ausnahme, weil es lebensgefährlich ist Witze über Mohammed zu machen, wie die Karikaturen in Dänemark oder der Anschlag auf Charlie Hebdo in Paris gezeigt haben. Beide Fälle wurden übrigens niemals zum Ausgangspunkt einer ernsthaften Auseinandersetzung mit dem Gewaltpotential des Islamismus.

Stattdessen verbreitete sich die Maxime, dass es besser sei, das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit nicht in Anspruch zu nehmen, wenn es sich um den Islam handelt. Das Einknicken gegenüber dem Islamismus ist kein neues Phänomen. Bereits im Jahr 1988, als der iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini ein Kopfgeld auf den britischen Autor Salman Rushdie aussetzte, war von Zivilcourage wenig zu spüren. Sowohl die British Airways als auch die Lufthansa weigerten sich den Schriftsteller mitfliegen zu lassen.

Respekt bedeutet die Anerkennung des anderen

Wer Freiheitsrechte aufgibt, wenn dies von Vertretern einer Religionsgemeinschaft mit Gewaltandrohungen gefordert wird, der ist gern bereit, dafür einen anderen Grund zu suchen, als die eigene Feigheit. Das Zauberwort Respekt, das seit einiger Zeit inflationär in politischen Programmen und Leitbildern von Unternehmen verwendet wird, bietet sich an.

Respekt soll dem Islam oder den Muslimen gezeigt werden, die man an den Universitäten passenderweise zu einer besonders schutzbedürftigen Gruppe erklärt hat. Respekt bedeutet die Anerkennung des anderen und seiner Bedürfnisse. Wenn das Bedürfnis der Muslime – und beileibe nicht nur der Islamisten – darin besteht, dass man sich nicht über ihre Religion lustig macht, dann möchte man dies anerkennen, obwohl die gleiche Sensibilität für das Christentum und die Bedürfnisse christlicher Gläubiger gewöhnlich abgelehnt wird.

Was passiert mit eigentlich denjenigen, die keinen Respekt zeigen? Rechtfertigt die von Muslimen lautstark reklamierte Anerkennung islamischer Befindlichkeiten auch islamistischen Terror? Soweit möchten diejenigen, die den Terminus des Respekts wie eine Monstranz vor sich hertragen, zwar nicht gehen, aber sie sind bereit zu relativieren und Entschuldigungen für Gewalt im Namen des Islam zu suchen.

Dies ist auch bei anderen Formen islamistischen Extremismus unübersehbar. Als der Dschihadist Abu Bakr al-Baghdadi im Sommer 2014 in Mossul einen islamischen Staat ausrief und Tausende junger Deutscher sich auf den Weg machten, um in den Reihen des IS zu foltern und zu morden, war schnell vom hausgemachten Terrorismus die Rede.

Mit den einheimischen Terroristen meinte man nicht nur die kleine Minderheit der Konvertiten, die es nach Syrien und in den Irak zog, sondern vor allem die Muslime, die seit Jahren in Deutschland lebten, vielleicht sogar hier geboren waren. Warum sich jemand in Deutschland einer terroristischen Vereinigung anschließt, wurde gewöhnlich mit schwierigen persönlichen Umständen sowie einer vermuteten Diskriminierungserfahrung erklärt. Aus den Tätern wurden im politischen Diskus schnell bemitleidenswerte Opfer.

So etwas macht hilflos, weil man nicht weiß, wie man dagegen vorgehen kann

Dieser Schwenk hatte durchaus einige Vorteile, löste er doch das Problem, dass die Mehrheit der zurate gezogenen Experten weder imstande noch willens war, die Macht des religiösen Fanatismus zu verstehen. Jemand, der aus einem vermeintlich göttlichen Auftrag mordet oder ein Selbstmordattentat begeht, weil er glaubt, dafür mit himmlischen Jungfrauen belohnt zu werden, ist für einen säkular sozialisierten Menschen rational nicht begreifbar.

So etwas macht hilflos, weil man nicht weiß, wie man dagegen präventiv vorgehen kann. Durch das Fokussieren auf soziale Gründe für Radikalisierung begab sich hingegen wieder auf vermeintlich sicheres Terrain, nämlich in den Bereich eigener Versäumnisse. Dagegen kann man etwas unternehmen.

Der Ansatz versprach die Wiedergewinnung von Handlungsfähigkeit, die durch Sozialarbeiter, Therapeuten und Mitarbeiter antirassistischer Nichtregierungsorganisationen exekutiert werden konnten. Wenn Erfolge ausblieben, konnte man zudem die Gesellschaft verantwortlich machen, deren antimuslimischer Rassismus erst zum devianten Verhalten der Muslime geführt hatte.

Ähnlich wurde auch argumentiert, wenn es um Clankriminalität oder um migrantische Gewalt im öffentlichen Raum, Stichwort Silvesterkrawalle, ging. Stets wurde der Gesellschaft die Verantwortung zugeschrieben. Um diese Entlastungserklärung wissenschaftlich zu untermauern, entstanden Studien, die einen „Rassismus der Mitte“ als drängendes gesellschaftliches Problem beschrieben, ein Rassismus, der mit fragwürdigen Items bewiesen werden sollte.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielen die Universitäten

Um als antimuslimischer Rassist bezeichnet zu werden, reichte bereits die Erwähnung von Benachteiligungen von Frauen in muslimischen Gemeinschaften oder die Ablehnung islamischer Sonderrechte, beispielsweise im schulischen Sportunterricht. Natürlich wurden die eingesetzten Methoden solcher Studien beanstandet, aber von Medien und Politik wird dennoch unverdrossen an der Mär eines angeblichen bewiesenen „strukturellen Rassismus“ festgehalten.

Auf dieser Grundlage wiederum werden Tausende von NGOs, die sich dem Kampf gegen diesen Rassismus verschrieben haben, mit staatlichen Fördermitteln alimentiert. Die Mitarbeiter der geförderten NGOs haben, wie man sich vorstellen kann, ein genuines Interesse daran, das unbequeme Thema des Islamismus wie auch jegliche Kritik an Muslimen aus der gesellschaftlichen Debatte herauszuhalten.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielen die Universitäten, die den Begriff des antimuslimischen Rassismus einst erfanden und in ein verschlungenes Konzept theoretischer Annahmen einbanden, das unter dem Begriff „postkoloniale Theorie“ mittlerweile eine gewisse Bekanntheit bei Feuilletonisten erzielt hat. Konstitutiv ist die Vorstellung, der sogenannte „globale Süden“ sei unentrinnbar das Opfer eines imperialistisch agierenden Westens, der seine Dominanz mit einer rassistischen Abwertung nichtwestlicher Menschen begründet.

Migranten und Muslime gelten in dieser Konstruktion als das diskriminierte Andere des Westens. Postkoloniale Theorien sind in den Geisteswissenschaften fest in Lehrplänen und Leitbildern verankert. Das beeinflusst auch die Forschung, der die Aufgabe zugedacht ist, die immer gleichen Thesen durch repetitive Affirmation zu bestätigen.

Wer nicht mitspielt, wird abgestraft

Wer nicht mitspielt und die „falschen“ oder „umstrittene“ Themen bearbeitet, wird abgestraft. Rufmordkampagnen und Behinderungen der eigenen Arbeit folgen. Falsche Themen sind solche, die den eng gesteckten Rahmen des Opportunen überschreiten oder der postkolonialen Agenda widersprechen. Ich kenne diese Einschüchterungen aus eigener Erfahrung. Sie haben Erfolg.

Die übergroße Mehrheit der Wissenschaftler möchte nicht gemobbt werden und bearbeitet ausschließlich Themen, die nicht umstritten sind. Forschungen zu islamistischen Ideologien und Organisationen gehören ebenso wenig dazu wie kritische Migrationsforschungen. Im akademischen Forschungskanon entstanden dadurch Leerstellen; der systematischen Delegitimierung von Kritik wurde nichts entgegengesetzt. Teilweise werden Extremisten sogar entschuldigt oder hoffähig gemacht.

Wer die Verharmlosung antisemitischer Gruppierungen beobachtet, denen an den Universitäten zurzeit kaum noch Einhalt geboten wird, bekommt eine Ahnung davon, wo das enden kann. Aktivisten bedrohten jüdische Studenten, verwüsteten Gebäude und forderten die Vertreibung aller Juden aus Israel. Professoren, wissenschaftliche Mitarbeiter und sogar Universitätsleitungen stellten sich dennoch hinter die Radikalen. Sie verurteilten nicht die Täter, sondern die Polizeieinsätze und riefen dazu auf, von Strafverfolgungen abzusehen.

Mittlerweile trauen sich jüdische Studenten kaum noch auf einen Campus. Undenkbar wäre eine solche Situation, wenn die Antisemiten aus rechten Kreisen kämen. Es gäbe einen bundesweiten Aufschrei, Gewerkschaften und Kirchen würden zu Demonstrationen aufrufen und die Spitzen der Politik würden harte Maßnahmen ankündigen. Doch die Täter sind Muslime oder Unterstützer von Muslimen.

Selbst die Hamas, eine islamistische Organisation, für die die Vernichtung Israels konstitutiv ist, wird von einigen Professoren in Schutz genommen. Es handele sich um eine Widerstandsbewegung, verkündete vor einigen Monaten die linke Ikone Judith Butler. Es war eine Aussage, die in gewissen Szenen als Ritterschlag gewertet werden kann.

Durch jahrelange Relativierungen islamistischer Gefahren ist Freiraum entstanden

Durch jahrelange Relativierungen und Ausblendungen der islamistischer Gefahren sowie die Verhinderung einer offenen Debatte zur Einwanderungspolitik ist ein Freiraum für muslimische Gewalttäter entstanden, der eifrig genutzt wird. Das Ergebnis lässt sich in Polizeilichen Kriminalstatistiken und auch im Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das Jahr 2023 ablesen.

Dass die Gefahr von islamistischen Anschlägen hoch ist, liest man darin, aber auch, dass eine Bedrohung von palästinensischen Einzelpersonen ausgehe oder dass türkische Rechtsextreme sowie linksextreme Türken und Araber die gegenwärtige Krise im Nahen Osten für die Verbreitung antisemitischen Hasses nutzen.

Dieser Hass fällt auf fruchtbaren Boden und er treibt eine neue Radikalisierungsspirale an. Den Staat scheinen Islamisten nicht zu fürchten. Warum auch? Bis hinein in konservative Parteien tönt es, die Hauptgefahr für den demokratischen Rechtsstaat käme von rechts, wobei man geflissentlich den ausländischen Rechtsextremismus unter den Tisch fallen lässt.

Wenn die Realität mal wieder den schönen Schein eines gelungenen Multikulturalismus ad absurdum führt, präsentieren sich Politiker mit markigen Sprüchen der Öffentlichkeit, fordern dass Aufenthaltsrechte bei schweren Straftaten verwirkt und Antisemitismus nicht geduldet werde.

Schon nach wenigen Tagen ist dann alles wieder vergessen und man kehrt zur üblichen Tagesordnung zurück, weil man Angst hat, es sich mit islamischen Verbandsfunktionären oder den Vertretern linker Flüchtlingsorganisationen zu verscherzen oder einfach, weil man der AfD nicht in die Hände arbeiten möchte.

Die einfältige Vorstellung einer bedingungslosen Weltoffenheit darf nicht erschüttert werden, denn sie würde vieles infrage stellen, was jahrelang politische Praxis war. Und so bleibt es bei wohlfeilen Sonntagsreden – bis zur nächsten Messerattacke.

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