Teure Grundsteuer-Reform: Hebesatz muss steigen - auf über 1000?

Teure Grundsteuer-Reform: Hebesatz muss steigen - auf über 1000?

teure grundsteuer-reform: hebesatz muss steigen - auf über 1000?

Auf Lüdenscheids Stadtkämmerer Sven Haarhaus wartet im Sommer wieder viel Arbeit.

Land NRW liefert mit differenzierten Hebesätzen Option für Kommunen: Wie wird der Rat entscheiden?

Lüdenscheid – Es ist eine Aussage, die gegenwärtig niemandem so recht weiterhilft: Die individuelle Belastung infolge der Grundsteuerreform kann steigen, sinken oder aber gleich bleiben. Hauptsache, für Kommunen bleibt sie aufkommensneutral. Denn die können sich keine zusätzlichen Haushaltslöcher leisten. Daher müssen neue Hebesätze her, um, wie berichtet, eine übermäßige Belastung einzelner Gruppen zu vermeiden. Lüdenscheid fehlen, wenn Hebesätze nicht angepasst würden, ab 2025 etwa 7,7 Millionen Euro im Haushalt. Deshalb ist die Stadt in Zugzwang.

So gesehen, hatten die in dieser Woche veröffentlichten Vorschläge des NRW-Finanzministeriums „für eine faire und ausgewogene Aufkommensverteilung bei der Grundsteuer“ erst einmal nicht mehr als informativen Charakter. Das Land hat nun auf Grundlage der vorliegenden Daten für jede Kommune die Hebesätze errechnet, durch die die Grundsteuerreform, wie gewünscht, aufkommensneutral bliebe. Das seien, wird betont, unverbindliche Referenzwerte. Die Kommunen müssten letztlich über die tatsächliche Höhe ihrer Hebesätze selbst entscheiden. Die Basiszahlen, auf die sich das Land bezieht, dürften stimmen, sagt Lüdenscheids Kämmerer Sven Haarhaus: „Die haben die Daten.“ Dennoch: „Wir müssen gegenchecken, ob das unserem Stand entspricht.“

Das NRW-Modell arbeitet zudem mit der Option einer Hebesatzdifferenzierung. Das ermögliche Kommunen, unterschiedliche Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke zu erheben, was Gestaltungsspielräume öffne. Darin sieht das Land ein Instrument, eine überproportionale Belastung von Wohnimmobilien-Eigentümern zu vermeiden. Betont wird auch: Aufkommensneutralität für die Kommune bedeute nicht Belastungsneutralität für einzelne Eigentümer.

All das ist Bestandteil eines Gesetzentwurfs, über den der Landtag erst im Sommer berät. „Wenn das Gesetz umgesetzt wird, werden wir uns damit befassen und der Politik eine Entscheidungsgrundlage liefern“, sagt der Kämmerer. Das wird unter Zeitdruck geschehen müssen. „Ziel muss sein, dass wir alles zum Jahresanfang umsetzen können“, betont er. Sonst könne man in der ersten Jahreshälfte keine Bescheide herausschicken. Rückwirkend eine Erhöhung zu beschließen – was bis zum 30. Juni 2025 passieren müsste – sei, auch wegen des doppelten Aufwands, nicht sinnvoll.

Knackpunkt: die Technik

Knackpunkt bei alledem ist die Technik. Die muss rechtzeitig funktionieren. „Aber da sind wir, wie die anderen Kommunen auch, eher skeptisch.“ Bislang könne die Software gar nicht mit zwei unterschiedlichen Hebesätzen gefüttert werden. Das sei herausfordernd für die Entwickler, die aber ebenfalls die Verabschiedung des Gesetzes abwarteten: „Spätestens im Juli müssen die an die Tastatur.“

Alles, damit unterm Strich die Einnahmen für die Kommunen gleich bleiben: Es soll weder eine verdeckte Steuererhöhung geben, noch Verluste für den Haushalt. An einer transparenten Hebesatz-Erhöhung führt also kein Weg vorbei. Das betrifft die Grundsteuer B, die mit rund 21 Millionen Euro ein hoher Einnahmeposten ist; die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Grundstücke) erbringt nur ein Steueraufkommen von knapp über 30 000 Euro.

Zur Grundsteuer B zählen alle bebauten oder bebaubaren Grundstücke sowie Gebäude. Differenzierte Hebesätze unterscheiden noch zwischen Wohn- und Nichtwohngebäuden. In Zahlen ausgedrückt, müsste der bisherige Hebesatz von 766 bei einem einheitlichen Grundsteuer-B-Hebesatz auf 1118 Prozent steigen, sagen Landestabelle und Stadtkämmerer. Würde der Grundsteuer-B-Hebesatz hingegen differenziert, käme man für Wohngrundstücke ab 2025 auf 843 Prozent, bei Nichtwohngrundstücken auf 1841 Prozent. Wie hoch die Mehrbelastung für den Einzelnen würde, könne man zwar errechnen, indem man den Meßbetrag mit der jeweiligen Prozentzahl (766/1118/843/1841) multipliziere. Das ist, bis zum Votum des Stadtrats, aber nur Zahlenspielerei.

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