Städtetag befürchtet - Deutlich erschwerte Arbeitsvermittlung bei Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

städtetag befürchtet - deutlich erschwerte arbeitsvermittlung bei bürgergeld-streichung für ukrainer

Sonderstatus beim Bürgergeld: Ukrainische Flüchtlinge Soeren Stache/dpa

Der Deutsche Städtetag hat mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag davor gewarnt, Ukrainer aus dem Bürgergeldsystem herauszunehmen.

„Die Ministerpräsidenten sollten sich mit dem Bundeskanzler nicht in einer Debatte um den Bürgergeldbezug von Ukrainerinnen und Ukrainern verzetteln“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU), dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)“. Lewe ist auch Oberbürgermeister der Stadt Münster.

„Wenn es darum gehen soll, Geflüchtete aus der Ukraine schneller und häufiger in Arbeit zu bringen, bietet das Sozialgesetzbuch II mit dem Bürgergeld dafür die besten Instrumente. Wenn Ukrainerinnen und Ukrainer stattdessen ins Asylsystem wechseln müssten, würde der Zugang zu Sprachkursen, Arbeitsvermittlung oder Qualifizierung deutlich erschwert.“ Lewe befürchtet einen „enormen“ Verwaltungsaufwand für die Städte.

Deutlich erschwerte Arbeitsvermittlung bei Bürgergeld-Streichung für Ukrainer

Stattdessen forderte Lewe die Beschleunigung von Asylverfahren. Die Verfahren dauerten „immer noch deutlich zu lang“, kritisierte der Verbandspräsident weiter. „Bund und Länder müssen mit mehr Personal für mehr Tempo sorgen. Wenn am Ende des Treffens verbindliche Zusagen stehen, wäre das ein wichtiges Signal. Denn Rückführungen in Heimatländer kann es erst geben, wenn Asylverfahren tatsächlich abgeschlossen sind.“

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