Babler zur Regierungskrise: "Nehammer hat Angst"

babler zur regierungskrise:

Babler zur Regierungskrise: "Nehammer hat Angst"

Am Mittwoch hätte der Ministerrat stattfinden müssen, statt einem bereits geplanten Treffen der Regierungsmitglieder wurde auf Umlaufbeschlüsse per Mail umgesattelt. Die Regierungskrise nach Gewesslers "Ja" zum Renaturierungsgesetz bietet eine Steilvorlage für SPÖ-Chef Andreas Babler.

"Absage ist ein Tiefpunkt" 

"Das wöchentliche Arbeitstreffen der Mitglieder der Bundesregierung hätte heute stattfinden müssen", sagte Babler gleich zum Auftakt seiner "Pressekonferenz zur Regierungskrise". Er hielt fest: "Die Absage ist ein Tiefpunkt."

Babler feuerte weiter:

  • In dem die eine Hälfte der Regierung "die Entscheidung der eigenen Ministerin nicht anerkennt", habe die ÖVP diese Krise ausgelöst.
  • Jetzt können sich "Grüne und ÖVP anscheinend nicht einmal mehr unter die Augen treten".

Warnung vor Wohlstandsverlust

Babler warnte: "Wir haben erstmals seit 1945 die Situation, dass der Wohlstand in Österreich pro Kopf gesunken ist." Die Regierung solle endlich den Job machen, für den sie gewählt wurde und bezahlt werde – und nicht in der Arbeitsverweigerung verharren.

"Sie wollen nur mehr das Notwendigste per Mail beschließen. Weil das gegenseitige Misstrauen so groß ist."

Für die Bevölkerung gebe es aber keinen Schwebezustand wie für die Regierung. Sie habe tagtäglich die Sorge, wie bekomme ich einen Arzttermin, wirtschaftliche Probleme, die Gefahr der Erderwärmung, klagte Babler.

"Nehammer hat Angst"

Babler sagte: "Nehammer hat Angst, dass er nicht noch den einen oder anderen Posten vergeben kann. Er will die Ministerien für den Wahlkampf benutzen." Laut ihm plant das Landwirtschaftsministerium wenige Tage vor der Wahl eine Klimakonferenz.

"Steuerzahler soll nicht Großveranstaltungen der ÖVP bezahlen. Die getarnt als Ministeriumsveranstaltung in Wirklichkeit dem Wahlkampf dienen", kündigte Babler Aufklärung an. Mit parlamentarischen Anfragen wolle die SPÖ hier Klarheit schaffen.

Budgetzahlen "sind alarmierend"

Besonders der Kanzler wird von Babler heftig kritisiert: "Der Kanzler behält eine Ministerin im Amt, der er Amtsmissbrauch vorwirft. Der Regierung geht es nicht um Österreich. Es geht ihr um Posten, um Büros, Chauffeure und weiteres."

Die Budgetzahlen seien alarmierend. Der Fiskalrat verkündete, so zitierte Babler die heutige Aussendung der Wirtschaftsweisen: "Die kommende Regierung muss mit Sparpaket starten."

Abschluss mit Wahlaufruf, kein Kommentar zu SPÖ-Rebell Dornauer

Zu Ende sagte Babler, man müsse am 29. September, bei der Nationalratswahl die Chance nutzen, die SPÖ sei das Gegenmodell zur Regierung in der Krise.

Er nannte folgende Punkte:

  • "Das Leben soll wieder leistbar sein."
  • "Wir brauchen ein starkes öffentliches Gesundheitssystem. E-Karte statt Kreditkarte."
  • "Wir brauchen Mieterschutz, der Menschen in den nächsten zwei Jahren unmittelbar vor Mieterhöhungen schützt."
  • Und: Ein "wirksames Programm" gegen Klimawandel.

Es werde "überhaupt keine Umwelt- und Klimapolitik unter einer schwarz-blauen Regierung geben", mahnte Babler. Das sei unverantwortlich, auch für die kommenden Generationen.

Zum Tiroler SPÖ-Landeschef Dornauer wollte er auf Nachfrage keinen Kommentar geben - Dornauer hatte das EU-Renaturierungsgesetz kritisiert, Babler verteidigt es. Babler meinte nur: "Kein kommentar zu Landesregierungen. Die Partei hat eine klare Linie dazu." Auch wenn ein Landeschef der Partei, Dornauer, das wohl ganz anders sieht. Doskozil hat bisher dazu geschwiegen.

OTHER NEWS

5 hrs ago

Iran verurteilt Sozialarbeiterin Pachschan Asisi zum Tod

5 hrs ago

FK Austria Wien vor Pflichtspielauftakt gegen Ilves Tampere in Conference-League-Quali

5 hrs ago

FC Bayern: Erster Test unter Kompany endet standesgemäß

5 hrs ago

FC Bayern München News: Paris Saint-Germain erhöht Angebot für Bayern-Kandidat Doué

6 hrs ago

Die voraussichtliche Topelf von Bayer 04 Leverkusen 2024/25

6 hrs ago

BVB: Der Reha-Plan mit Serhou Guirassy

6 hrs ago

Zoff um Klub-WM eskaliert: Europas Top-Ligen verklagen die FIFA

6 hrs ago

Peking legt „großen Wert auf Beziehungen“ - Außenminister der Ukraine sucht in China Friedenslösung für den Krieg

6 hrs ago

Europa hat die „Swiftmanie“

6 hrs ago

Islamische Vereinigung Bayern: Nach Verbot: Razzia bei schiitischen Islamisten in München

6 hrs ago

Doskozil verspricht Gemeinden mehr Geld und hat Sorgen mit einer roten Kommune

6 hrs ago

Große Änderung - Wer eine Liege auf Mallorca mit dem Handtuch sichert, hat ab 2025 ein Problem

6 hrs ago

Champagner und Selters: Polnische Taucher finden Ostsee-Wrack mit besonderer Fracht

6 hrs ago

„Mit der Physik von vorgestern“: Antwort auf eine Kritik an der Urknalltheorie

6 hrs ago

RVNL-Aktienkurs erleidet einen harten Rückschlag: Bei Kurseinbrüchen kaufen?

6 hrs ago

Flitzer und ewige Nachspielzeit: Absurde Schlussminuten bei Olympia

6 hrs ago

Zweitligist zeigt starkes Interesse: Steht ein Eintracht-Defensivspieler vor einer Leihe?

6 hrs ago

Trump wirft Harris vor, Wahlkampfgeld zu stehlen

6 hrs ago

Wetter: Tornado fegt über Elbe in Schleswig-Holstein hinweg

6 hrs ago

Irrsinn bei Olympia-Auftakt – erster Wettbewerb eskaliert sofort

6 hrs ago

Popp mahnt vor Olympia-Start der DFB-Frauen

6 hrs ago

Klima-Kleber schlagen am Flughafen Wien zu

6 hrs ago

Römischer Marmorfußboden in Italien freigelegt – unter Wasser

6 hrs ago

Selbsttest: Ich liebe Oversized, aber habe 5 Tage nur enge, kurze Kleidung getragen - so hat sich meine Selbstwahrnehmung verändert

6 hrs ago

FC Bayern vs. Rottach-Egern im Liveticker: Erstes Testspiel unter Kompany

6 hrs ago

Jeder liebt diese elektrische Kaffeemühle von Rossmann

6 hrs ago

"Hungriger Spieler": Kanadischer Stürmer Uba verstärkt Adler Mannheim

6 hrs ago

Wiener Firma pleite – 77 Dienstnehmer betroffen

6 hrs ago

Behörden haben eine Spur: Moskauer Top-Ökonomin stirbt nach Sturz aus dem Fenster

6 hrs ago

Neuer Rentenatlas - Große Tabelle zeigt, wie viel Rente Sie in Ihrem Bundesland bekommen

6 hrs ago

Der ewige Medaillenspiegel der Olympischen Spiele

6 hrs ago

Schwerkraftheizung im Überblick: Effizienz, Kosten und Förderung

6 hrs ago

EU „russlandfeindlich“: Platz in Moskau umbenannt

6 hrs ago

Kennen Sie noch Spejbl und Hurvínek? Die drei Geheimnisse der DDR-Stars

6 hrs ago

Bürstner Campeo TD (2025): Komplett neue Teilintegrierten-Baureihe

6 hrs ago

US-Befehlshaberin warnt: Russland und China gewinnen an Einfluss in Lateinamerika

6 hrs ago

Gerade im Sommer wichtig: Warum Sie mit Kreide einen Strich vor Ihre Tür malen sollten

6 hrs ago

J.D. Vance: Ullstein-Verlag wirft »Hillbilly-Elegie« aus dem Programm

6 hrs ago

Historisches Fußball-Chaos bei Olympia - Argentinien-Tor nach 1,5 Stunden zurückgenommen!

6 hrs ago

Sofort mehr Speicherplatz – praktische Methode beschleunigt die Suche an PC und Mac

ALONGWALKER VIETNAM: Kênh khám phá trải nghiệm của giới trẻ, thế giới du lịch ALONGWALKER INDONESIA: Saluran untuk mengeksplorasi pengalaman para pemuda global