Ukraine soll "stärker, freier, wohlhabender" wieder aufgebaut werden

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Bundeskanzler Olaf Scholz spricht mit dem ukrainischen Präsidenten Volodymyr Zelenskiy während der Ukraine Recovery Conference in Berlin, Deutschland, 11. Juni 2024. REUTERS/Nadja Wohlleben

- von Andreas Rinke

Berlin (Reuters) - Deutschland und die EU haben der Ukraine weitere Hilfe beim Wiederaufbau zugesagt.

"Wir bauen die Ukraine wieder auf – stärker, freier, wohlhabender als zuvor", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag zur Eröffnung der Wiederaufbaukonferenz in Berlin, zu der auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angereist war. Dieser forderte besonders Hilfen im Energiesektor sowie bei der Luftabwehr und kündigte Milliarden-Verträge für Firmen an. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Ukraine kurzfristige Hilfen in Milliardenhöhe zu. "Russland kämpft für eine Vergangenheit, die Ukraine kämpft für eine bessere Zukunft."

An der Wiederaufbaukonferenz nehmen rund 2000 Teilnehmer aus 70 Staaten vor allem aus der Wirtschaft teil - sowie das halbe Bundeskabinett. In Regierungskreisen wurde betont, dass es sich nicht um eine klassische Geberkonferenz handele, in der große staatliche Geldbeträge gesammelt würden. Vielmehr gehe es darum, die Kontakte mit und zwischen privaten Firmen zu stärken. Die EU hatte der Ukraine im Februar bereits 50 Milliarden Euro an Finanzhilfe zugesagt. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verwies darauf, dass die Ukraine kurzfristig mit der Auszahlung von 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe sowie der Nutzung von 1,5 Milliarden Euro aus Zinserträgen eingefrorener russischer Vermögen im Westen rechnen könne.

Der ukrainische Präsident Selenskyj forderte vor allem Hilfe im Energiesektor, weil russische Angriffe eine Energieerzeugungskapazität im Umfang von neun Gigawatt zerstört hätten. "80 Prozent der Wärmeerzeugung und ein Drittel der Stromerzeugung aus Wasserkraft wurden zerstört", sagte er. Die Ukraine könne kurzfristig ein Gigawatt Leistung wieder aufbauen, mittelfristig drei bis vier. Der Präsident bat um schnelle Hilfe in den nächsten drei, vier Monaten, um die Energieversorgung der Ukraine für den kommenden Winter zu sichern. Ähnlich äußerte sich der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.

Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen im Energiesektor mobilisiert, sagte von der Leyen. Zusätzlich würden 1000 weitere Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. "Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen."

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze hatte zuvor betont, dass der Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur dazu genutzt werde, etwa die Energieversorgung durch den Ausbau Erneuerbarer Energien zu modernisieren und dezentraler zu machen. Sie sprach von einer "Generationenaufgabe" angesichts der von Russland angerichteten Zerstörungen. Die Weltbank schätzt die Kosten des Wiederaufbaus auf rund 451 Milliarden Euro (486 Milliarden Dollar). Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen.

SCHOLZ BETONT POTENZIAL DER UKRAINISCHEN WIRTSCHAFT

Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, "aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma", betonte Scholz. Die Wirtschaftsbeziehungen müssten weiter ausgebaut werden. "Hunderte deutscher Unternehmen sind in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor", sagte er. Trotz des Krieges gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen. Das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit sogar deutlich gestiegen. In der Ukraine sollen 2000 deutsche Firmen aktiv sein.

Selenskyj versprach in seiner Rede, dass auf der Konferenz Verträge in Milliardenhöhe abgeschlossen würden. Von der Leyen wiederum kündigte an, dass man 1,4 Milliarden Euro in Verträge mit Partnerbanken stecke, um private Investitionen in die Ukraine zu locken. Man habe am Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf, sagte der Kanzler. Vorbild sei die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Scholz verwies darauf, dass der ukrainische Präsident nach seinem Besuch in Berlin auch am G7-Gipfel der wichtigsten westlichen Industrieländer im italienischen Apulien teilnehmen werde. "Ich werde mich dort für weitreichende und langfristige Zusagen für die Ukraine einsetzen." Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck betonten auf der Konferenz übereinstimmend, dass man am die Ukraine ein Signal der Geschlossenheit sende und sie auf ihrem Weg in die EU unterstütze.

SELENSKYJ: UKRAINE BRAUCHT LUFTVERTEIDIGUNG

Selenskyj mahnte in Berlin erneut mehr Waffenlieferungen an. Die Ukraine brauche mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen. "Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte er und dankte Deutschland dafür, dass es drei Patriot-Systeme zur Verfügung stelle. Man müsse Russland die Möglichkeit nehmen, die Ukraine fortwährend anzugreifen.

Auch Scholz rief westliche Partner erneut dazu auf, der Ukraine mehr Waffen zur Luftverteidigung zu liefern, was Deutschland auch tue. "Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss."

(Bericht von Andreas Rinke, Olena Harmash, Alexander Ratz; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)

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