Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin

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Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in Berlin

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat auf der internationalen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine eine weitere Stärkung der Luftverteidigung des Landes gegen russische Angriffe gefordert. "Denn: Der beste Wiederaufbau ist der, der gar nicht stattfinden muss", sagte Scholz am Dienstag in Berlin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ergänzte, dass sein Land mindestens sieben Patriot-Luftabwehrsysteme brauche, um das Land gegen russische Angriffe zu verteidigen.

"Luftverteidigung ist die Antwort auf alles", sagte Selenskyj auf der Konferenz mit rund 2.000 Teilnehmern. Für Österreich nimmt Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) teil. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte der Ukraine kurzfristig Milliardenhilfen der Europäischen Union zu. In Kürze würden 1,9 Milliarden Euro Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben, kündigte sie an. Zudem würden im Juli etwa 1,5 Milliarden Euro aus den Zinserträgen genutzt werden, die aus eingefrorenen russischen Guthaben im Westen anfallen.

Die Kommissionspräsidentin ging auch auf die Bitte Selenskyjs nach Hilfe im Energiesektor ein, der besonders unter russischen Angriffen zu leiden hat. Die EU habe fast 500 Millionen Euro für dringende Reparaturen mobilisiert. Zusätzlich würden 1.000 zusätzliche Generatoren für die Stromgewinnung zur Verfügung gestellt und der Ukraine in Kürze Tausende Solarzellen geliefert. "Das Ziel ist dabei, die Energieversorgung zu dezentralisieren und damit die Resilienz des ukrainischen Energienetzes zu erhöhen", sagte sie.

Die Ukraine habe trotz der russischen Angriffe großes Potenzial nicht nur in der Landwirtschaft, sondern bei Erneuerbaren Energien, Wasserstoff, "aber auch in aufstrebenden Sektoren wie Digitalisierung und IT, Rüstung, Gesundheitstechnologie und Pharma", sagte Scholz. Er stellte dem von mehr als zwei Jahren Krieg schwer gezeichneten Land weitreichende und langfristige staatliche Zusagen für den Wiederaufbau in Aussicht. Dafür werde er sich auf dem G7-Gipfel der führenden westlichen Wirtschaftsmächte in Italien einsetzen, der am Donnerstag beginnt.

Der deutsche Kanzler verwies darauf, dass die Weltbank in den kommenden zehn Jahren mit einem Bedarf von 500 Milliarden US-Dollar (464 Milliarden Euro) Wiederaufbauhilfe rechne. Scholz rief auch private Unternehmen auf, sich mit Investitionen daran zu beteiligen. "Angesichts der Dimension, über die wir hier reden, muss privates Kapital hinzukommen."

Hunderte deutsche Unternehmen seien weiterhin in der Ukraine aktiv, mit 35.000 Beschäftigten allein im Automobilsektor, betonte der deutsche Kanzler. Trotz des Kriegs gebe es keinen Abfluss deutscher Investitionen, das Handelsvolumen sei im Vergleich zur Vorkriegszeit deutlich gestiegen. "Das alles zeigt mir: Die Wirtschaft versteht, welches Potenzial die Ukraine hat." Man habe am Dienstag eine internationale Allianz mit Partnern wie der Weltbank, der EU und der japanischen Agentur für internationale Zusammenarbeit geschlossen und baue einen ukrainischen Business Development Fund auf.

Auch österreichische Unternehmen seien bei der Konferenz vor Ort, "um an der Vorbereitung des Wiederaufbaus der Ukraine aktiv mitzuwirken", teilte das Wirtschaftsministerium am Dienstag mit. In der Ukraine seien zahlreiche österreichische Unternehmen tätig - beispielsweise in der Modernisierung von Stahlwerken, dem Verkauf von Maschinen, Wasserkraft-Projekten, Infrastruktur-Projekten und in der Zulieferung von Baumaterialien. Sie seien teilweise jedoch mit großen Herausforderungen konfrontiert, wie einem Auftragseinbruch, stark verteuerte Logistik, fehlender Zugang zu Finanzierungen sowie die Sicherheitslage. Die österreichischen Importe aus der Ukraine beliefen sich 2023 auf 928,7 Millionen Euro, was einen Rückgang von 11,5 Prozent zum Vorkriegsjahr 2021 bedeute. Die Exporte betrugen im Vorjahr 616,3 Millionen Euro. Damit seien die Zahlen mit einem leichten Rückgang von 0,8 Prozent im Vergleich zum Jahr 2021 stabil.

"Angesichts der kriegsbedingt dramatischen Lage ist es uns ein Anliegen, die bilateralen Kontakte mit der Ukraine weiter intensiv aufrechtzuerhalten und sowohl humanitäre Unterstützung zu leisten als auch die wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern", sagte Kocher. Österreich hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bisher mehr als 240 Millionen Euro an staatlicher finanzieller und humanitärer Hilfeleistung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten mobilisiert. Kocher nimmt bei der Konferenz an einer Podiumsdiskussion zur Binnenmarktintegration der Ukraine teil und werde zahlreiche bilaterale Gespräche führen - plangemäß unter anderem mit der ukrainischen Vizeministerpräsidentin Julia Swyrydenko, EU-Ministerin Olha Stefanischyna sowie Gesundheitsminister Viktor Ljaschko.

Selenskyj soll am Nachmittag im Deutschen Bundestag reden. Es ist sein dritter Berlin-Besuch seit Beginn der russischen Invasion vor mehr als zwei Jahren. Insgesamt kamen am Dienstag 2.000 Vertreter aus etwa 60 Ländern auf dem Berliner Messegelände zusammen. Es ist keine Geberkonferenz, bei der Geld für den Wiederaufbau gesammelt werden soll, sondern es geht vielmehr um die Vernetzung der relevanten Akteure aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und internationalen Organisationen. Ziel ist es, Initiativen zur Unternehmensförderung oder Fachkräfteausbildung in die Wege zu leiten.

Die Ukraine benötigt nach den Worten von Ministerpräsident Denys Schmyhal jährliche Investitionen in Höhe von zehn bis 30 Milliarden Dollar (27,89 Mrd. Euro) in den kommenden zehn Jahren, um die Wirtschaft wieder aufzubauen. Eine verbesserte Logistik und der Zugang zu ausländischen Märkten seien entscheidend, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. In den ersten vier Monaten des Jahres sei die ukrainische Wirtschaft um 4,4 Prozent gewachsen, teilte der Regierungschef in Kiew weiter mit.

Nach den russischen Luftschlägen gegen die ukrainische Energieinfrastruktur hat die Kiewer Wirtschaftshochschule KSE in einer Studie Gesamtschäden von 56,2 Milliarden US-Dollar (52 Milliarden Euro) ermittelt. Darin enthalten seien auch finanzielle Verluste, die Energieunternehmen durch fehlende Einnahmen entstanden seien, hieß es in einer am Montag von den Experten veröffentlichten Analyse. Für eine Wiederherstellung der zerstörten oder beschädigten Infrastruktur seien rund 50,5 Milliarden US-Dollar nötig.

Der Studie zufolge liegen die direkten Verluste mit Stand Mai durch die Zerstörung von Energieinfrastruktur bei 16,1 Milliarden US-Dollar. Besonders betroffen waren demnach Elektrizitätskraftwerke, Stromleitungen und auch Anlagen des Öl- und Gassektors. Bei rund 40 Milliarden US-Dollar liege der Verlust durch entgangene Einnahmen für die Energiefirmen.

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