Waffenexporte nach Israel: Palästinensischer Arzt aus Berlin verklagt Ampel-Regierung

waffenexporte nach israel: palästinensischer arzt aus berlin verklagt ampel-regierung

Laut Sipri war Deutschland 2023 nach den USA der zweitgrößte Lieferant schwerer konventioneller Waffen an Israel.

Der Krieg der israelischen Armee im Gazastreifen dauert bereits länger als acht Monate an. Gedacht als Befreiungsaktion für die entführten Geiseln und als Feldzug gegen die Hamas, forderte der Krieg in dem dicht besiedelten Gebiet bisher mehr als 37.000 Todesopfer.

Auch die Bundesregierung ist in den Konflikt involviert und wird dafür heftig kritisiert. Genoss die deutsche Außenpolitik in der Vergangenheit hohes internationales Ansehen, weil sie auf Ausgleich und Vermittlung setzte, hat sie mittlerweile besonders in der arabischen Welt enorm an Kredit verspielt.

„Die Bundesregierung isoliert Deutschland in der Welt mit ihrer fortgesetzten Unterstützung Israels ungeachtet der Kriegsverbrechen der Netanjahu-Regierung in Gaza“, sagt die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (BSW) der Berliner Zeitung. Über einen Antrag der BSW-Gruppe, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, wird am Donnerstag im Bundestag debattiert.

Die Haltung der Bundesregierung könnte ihr jetzt auf die Füße fallen. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin wird eine Klage verhandelt, in der ein Stopp deutscher Waffenexporte nach Israel gefordert wird. Laut Zahlen des Stockholm International Peace Research Institute (Sipri) war Deutschland 2023 nach den USA der zweitgrößte Lieferant schwerer konventioneller Waffen an Israel.

Der Kläger ist Palästinenser und arbeitet als Oberarzt im Bereich der Kindermedizin an einer Berliner Klinik. „In einem Land zu leben, das sich mit Waffenlieferungen an den Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser in Gaza, in der Westbank und im Besonderen an seiner Familie beteiligt, ist für den Kläger unerträglich“, sagt seine Anwältin Beate Bahnweg der Berliner Zeitung. Deshalb habe er sich im Februar 2024 entschlossen, gegen die Genehmigung von Kriegswaffenexporten durch die Bundesregierung zu klagen. Durch den Feldzug der israelischen Armee nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 habe der Kläger bereits 27 Familienmitglieder verloren.

„Bei Israel handelt es sich um einen Drittstaat“, heißt es in der Klageschrift, die der Berliner Zeitung vorliegt. Und weiter: „Genehmigungen für Kriegswaffenexporte sind bei einem Drittstaat restriktiv zu erteilen.“ Sie seien generell zu versagen, soweit die Gefahr bestehe, dass Deutschland hierdurch seine völkerrechtlichen Verpflichtungen verletze. „Es ist mittlerweile als gesichert anzusehen, dass Israel gezielt gegen Zivilisten vorgeht oder deren Tod zumindest billigend in Kauf nimmt.“

In ihrer Erwiderung argumentiert die Bundesregierung, sie könne einen vollständigen Rüstungsexportstopp nicht verhängen, weil dies negative Auswirkungen auf die deutsch-israelische Rüstungskooperation habe. Darunter fielen etwa „aktuelle Projekte zum Schutz deutschen Territoriums vor Flugkörpern“ – gemeint ist die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Arrow. Insofern sei die deutsch-israelische Kooperation „auch für die Verteidigungsfähigkeit der von der Bundesregierung unterstützten Ukraine von grundlegender Bedeutung“.

Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage mit, dass man sich zu einem laufenden Verfahren nicht äußere. Ministeriumssprecher Robert Säverin erklärte lediglich, die Entscheidungen der Bundesregierung über die Erteilung von Rüstungsexportgenehmigungen würden stets in einer „Gesamtwürdigung der Umstände und im deutschen Rechtsrahmen“ getroffen.

In jedem Einzelfall geschehe dies nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen und einer sorgfältigen Lagebeurteilung. Die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht würden bei allen ausfuhrkontrollrechtlichen Entscheidungen der Bundesregierung berücksichtigt. „Das gilt selbstverständlich auch für etwaige Rüstungsexporte nach Israel angesichts der besorgniserregenden Lage in Gaza“, so Säverin.

In den USA hat die Unterstützung der israelischen Armee zu Rücktritten hochrangiger Beamter geführt. Josh Paul war mehr als zehn Jahre im amerikanischen Außenministerium für die Lieferung von Waffen zuständig. Noch im Oktober 2023 quittierte er aus Protest gegen die einseitige Unterstützung der israelischen Regierung seinen Dienst.

Im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte Paul, ein Stopp der Waffenlieferungen würde Israel nicht wehrlos gegenüber realen Bedrohungen machen. „Das Land verfügt über umfangreiche strategische Vorräte, beispielsweise für den Fall eines Libanon-Einsatzes“, so Paul. Eine Pause bei der Lieferung tödlicher Waffen würde Israel lediglich dazu zwingen, den harten Militäreinsatz in Gaza zu überdenken.

Die Bundesregierung könnte vor Gericht unterliegen. Es ist nicht einmal unwahrscheinlich, dass die Richter einen Waffenexportstopp nach Israel verhängen. Einen ersten Erfolg konnten die Anwältin Bahnweg und ihr Mandant bereits verbuchen. Unter dem Druck der Klagen und nicht zuletzt der gerichtlichen Androhung eines sogenannten Hängebeschlusses vom 26. April hat die Bundesregierung seit März so gut wie keine Kriegswaffenexporte mehr genehmigt, sagt die Anwältin der Berliner Zeitung. Eine im Februar angekündigte Genehmigung für 10.000 Schuss 120-Millimeter-Präzisionsmunition sei bisher ebenso auf Eis gelegt wie die ausstehende zweite Genehmigung für ein U-Boot. Die Entscheidung, ob dauerhaft keine Waffen mehr nach Israel geliefert werden, obliegt jetzt den Berliner Richtern.

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