"Befördert Eskalationsspirale": BSW-Abgeordnete boykottieren Selenskyj-Rede

Wenn am Nachmittag Wolodymyr Selenskyj im Bundestag spricht, werden die Abgeordneten der BSW-Gruppe nicht anwesend sein. In einer Erklärung heißt es zur Begründung, der ukrainische Präsident nehme mit seiner ablehnenden Haltung zu Friedensinitiativen einen atomaren Konflikt in Kauf. Das könne man nicht unterstützen.

Sahra Wagenknecht wird heute Nachmittag im Bundestag fehlen.

Die Abgeordneten des Bündnisses Sahra Wagenknecht wollen die Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nachmittag im Bundestag boykottieren. Das geht aus einer Erklärung des BSW hervor, die ntv.de vorliegt. Demnach wollen die zehn Abgeordneten, die der Parlamentsgruppe der noch jungen Partei angehören, dem Plenarsaal fernbleiben. Zugleich kritisieren sie den Staatschef sowie den Kurs der Bundesregierung scharf.

Zur Begründung heißt es, Selenskyj trage dazu bei, "eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern". Dabei nehme der ukrainische Präsident das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf. "Daher sollte er im Deutschen Bundestag nicht mit einer Sonderveranstaltung gewürdigt werden", heißt es weiter. Das sei kein kritischer Dialog, wie er nötig wäre, sondern das "Symbol der kritiklosen Zustimmung" zu seiner Politik. "Das können wir als BSW nicht unterstützen."

Das BSW leitet die Erklärung damit ein, "den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine" zu verurteilen. "Dieser Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden", schreibt die Bundestagsgruppe. "Die jüngsten Signale aus Moskau, zu einem Waffenstillstand entlang der jetzigen Frontlinie bereit zu sein und eine Friedenslösung anzustreben, sollten von westlicher und ukrainischer Seite aufgegriffen und auf ihre Ernsthaftigkeit geprüft werden", so die Verfasser des Papiers. Die einzige Antwort der Bundesregierung darauf sei aber, "der Ukraine jetzt auch zu erlauben, mit deutschen Waffen Ziele in Russland anzugreifen". Weiter heißt es, allen "die dafür verantwortlich sind, das Leid und das Sterben in der Ukraine zu verlängern, gilt unser entschiedener Widerstand".

Das BSW kritisiert, dass Selenskyj mehrere Initiativen zur Vermittlung von Friedensverhandlungen zurückgewiesen habe. "Seit Ende September 2022 gilt in der Ukraine sein Dekret, das Verhandlungen mit Russland sogar ausdrücklich verbietet", bemängelt die Gruppe. Die Bundesregierung solle Einfluss auf Selenskyj nehmen, "damit er sich für Friedensgespräche bereit erklärt. Kriege beendet man nicht mit Waffen, Kriege beendet man durch Friedensverhandlungen", schließen die Autoren.

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