Ukraine-Krieg im Newsblog | Biden soll Ukraine Angriffe auf russischem Boden erlaubt haben

Newsblog zum russischen Angriffskrieg

Biden soll Ukraine Angriffe auf russischem Boden erlaubt haben

ukraine-krieg im newsblog | biden soll ukraine angriffe auf russischem boden erlaubt haben

Joe Biden: Der US-Präsident soll der Ukraine erlaubt haben, mit US-Waffen Ziele in Russland zu attackieren. (Quelle: IMAGO/Junfu Han/imago)

Joe Biden: Der US-Präsident soll der Ukraine erlaubt haben, mit US-Waffen Ziele in Russland zu attackieren. (Quelle: IMAGO/Junfu Han/imago)

Westwaffen für Angriffe auf russisches Gebiet? Die USA wollen flexibel sein. Russland zieht seine Truppen in der Nähe von Charkiw zusammen. Alle Informationen im Newsblog.

USA soll Ukraine Erlaubnis für Angriffe auf russischem Boden erteilt haben

22.02 Uhr: Die US-Regierung soll der Ukraine die Erlaubnis erteilt haben, mit US-Waffen russisches Territorium anzugreifen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Die Erlaubnis soll allerdings nur für die Region Charkiw gelten. Das Gebiet wird aktuell häufig von Russland aus beschossen. Zuerst hatte das Nachrichtenportal "Politico" darüber berichtet.

"Der Präsident hat sein Team kürzlich angewiesen, dafür zu sorgen, dass die Ukraine in Charkiw US-Waffen für Gegenfeuer einsetzen kann, damit die Ukraine russische Streitkräfte zurückschlagen kann, die sie angreifen oder einen Angriff vorbereiten", sagte ein US-Beamter "Politico" und fügte hinzu, dass sich an der Politik, keine Langstreckenangriffe innerhalb Russlands zuzulassen, "nichts geändert" habe. Die entsprechende Bitte habe die Ukraine erst mit Beginn der russischen Offensive auf Charkiw gestellt. Offiziell bestätigt hat die US-Regierung die Erlaubnis bisher nicht.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Montag nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Thema gesagt: "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren." Scholz hingegen ließ bislang – wie auch Biden selbst – nicht öffentlich erkennen, dass er bestehende Auflagen weitgehend lockern will.

Scholz schließt Bodentruppen und Flugverbotszone für Ukraine aus

21.17 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine und die Beteiligung an einer Flugverbotszone ausgeschlossen. "Wir wollen nicht mit unseren Soldaten da rein", sagt er bei einem Bürgergespräch bei der "Thüringer Allgemeinen" in Erfurt.

Das gelte auch für den "unbesonnenen" Vorschlag einer Flugverbotszone. Dies bedeute nur, dass man mit eigenen Flugzeugen Flugzeuge einer anderen Nation abschießen müsse. "Da ist man dann im Krieg", fügt Scholz hinzu. Es müsse aber verhindert werden, dass es zu einem Krieg zwischen der Nato und Russland komme. "Bei dieser Frage ist der deutsche Bundeskanzler sehr klar", sagt er.

Russischer Soldat: "Sie trinken ihren eigenen Urin"

21.14 Uhr: Im Osten der Ukraine toben weiterhin schwere Kämpfe. Ein abgefangener Funkspruch eines russischen Soldaten soll jetzt offenbaren, welche Zustände an der Front herrschen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Pistorius sagt Ukraine weitere 500 Millionen Euro zu

19.01 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues deutsches Waffenpaket zur Unterstützung der Ukraine im Umfang von einer halben Milliarde Euro angekündigt. "Wir werden euch in diesem Abwehrkampf weiterhin unterstützen", sagt der SPD-Politiker bei einem Treffen mit seinem Kollegen Rustem Umjerow in der südukrainischen Hafenstadt Odessa. Einige Materialien stünden schon unmittelbar vor der Auslieferung, ergänzt Pistorius.

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Boris Pistorius und Rustem Umjerow in Odessa: Der Verteidigungsminister hat seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Waffenlieferungen zugesagt. (Quelle: Jörg Blank/dpa)

Boris Pistorius und Rustem Umjerow in Odessa: Der Verteidigungsminister hat seinem ukrainischen Amtskollegen weitere Waffenlieferungen zugesagt. (Quelle: Jörg Blank/dpa)

In dem Paket sei eine hohe Zahl von Flugkörpern für Flugabwehrsysteme vom Typ Iris-T SLM mit mittlerer Reichweite und eine kleinere Zahl von SLS-Flugkörpern mit kürzeren Reichweiten enthalten, sagt Pistorius. Zudem gehe es um Drohnen zur Aufklärung und zum Kampf im Schwarzen Meer sowie um dringend benötigte Ersatzteile wie etwa Ersatzrohre für die von Deutschland gelieferten Artilleriesysteme sowie um Austauschmotoren für Kampfpanzer vom Typ Leopard. Zur Verfügung gestellt werde auch eine Million Schuss Munition für Handwaffen. Vom Jahr 2025 an solle die Auslieferung von 18 neuen Radhaubitzen der neuesten Bauart folgen, ergänzt der deutsche Verteidigungsminister.

Nach Angaben von Pistorius wird Deutschland außerdem Industrieausbildungskurse für ukrainische Techniker finanzieren. Zudem seien in dem Paket Mittel für störungssichere Satellitenkommunikation enthalten. Aus den bisherigen Zusagen würden noch in diesem Jahr weitere Kampfpanzer vom Typ Leopard A1, aber auch vom Typ Leopard II A4 aus Spanien geliefert. Aus Spanien würden 19 Panzer der Ukraine zur Verfügung gestellt, an deren Wiederherstellung, Wartung und Reparatur sich Deutschland beteiligen werde – bei jedem Panzer mit einer Million Euro. Außerdem werde Deutschland weitere Schützenpanzer vom Typ Marder, gepanzerte Gefechtsfahrzeuge, Flugabwehrpanzer sowie Ausrüstung für Führungsfähigkeit zum elektronischen Kampf liefern.

Weltbank: Zahl der Ukrainer in Armut steigt an

18.43 Uhr: Die Zahl der in Armut lebenden Ukrainer steigt der Weltbank zufolge deutlich an. Seit 2020 sei sie um 1,8 Millionen gestiegen. Ohne Finanzhilfen aus dem Ausland für Renten und Gehälter für Lehrer oder Ärzte wäre die Lage noch weitaus schlimmer, sagt der Direktor für Osteuropa, Arup Banerji, im Interview mit Reuters. "Wenn die internationalen Partner, vor allem die USA, nicht gezielt Mittel für diese Sozialausgaben bereitgestellt hätten, dann wären drei Millionen Menschen mehr in Armut."

Insgesamt lebten Schätzungen zufolge im vergangenen Jahr von den 32 Millionen Ukrainern neun Millionen in Armut. Dazu trage auch der durch den russischen Einmarsch ausgelöste Krieg bei, der die ukrainische Wirtschaft belaste.

Estland will eingefrorenes Geld aus Russland für Ukraine nutzen

18.25 Uhr: Estlands Staatspräsident Alar Karis hat offiziell ein Gesetz verkündet, das die Verwendung von eingefrorenem russischem Vermögen für Reparationszahlungen an die von Russland angegriffene Ukraine ermöglicht. Die Regelung war Mitte Mai vom Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes in Tallinn beschlossen worden. Damit können Vermögenswerte von russischen Unternehmen und Personen, die nachweislich zur militärischen Aggression beigetragen haben, als Vorauszahlung für die Schäden verwendet werden, die Russland der Ukraine zugefügt hat.

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Alar Karis: Der estnische Präsident hat ein neues Gesetz zum Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern präsentiert. (Quelle: Madis Veltman/imago-images-bilder)

Alar Karis: Der estnische Präsident hat ein neues Gesetz zum Umgang mit eingefrorenen russischen Geldern präsentiert. (Quelle: Madis Veltman/imago-images-bilder)

Karis räumte in einer Mitteilung ein, dass die Beschlagnahmung von Vermögenswerten wegen der Beteiligung an einer militärischen Aggression rechtlich ungeklärte Fragen aufwerfe. Doch müsse das Parlament in einer solch unklaren Situation in der Lage sein, politische Entscheidungen zu treffen, begründete er seine Entscheidung. Kritiker des Gesetzes hatten zuvor argumentiert, dass es möglicherweise verfassungswidrig ist und seine Umsetzung schwierig und zeitaufwendig werde.

Estland ist das erste europäische Land, das ein entsprechendes Gesetz verabschiedet hat. "Unabhängig davon, was man von der in Estland gewählten Lösung hält, besteht kein Zweifel daran, dass wir wirksame Wege finden müssen, um das Recht der Opfer von Aggressionen auf Entschädigung durch diejenigen zu gewährleisten, die den Schaden verursacht haben", erklärte Karis.

Stoltenberg mahnt: Westen tut zu wenig für Ukraine

16.44 Uhr: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die militärische Unterstützung für die Ukraine als unzureichend kritisiert und zusätzliche Anstrengungen der Alliierten gefordert. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagt der Norweger am Donnerstag kurz vor dem Beginn eines zweitägigen Treffens der Außenminister der Nato-Staaten in Prag. In den vergangenen Monaten habe man etwa große Defizite bei der Bereitstellung von Luftverteidigungssystemen und Munition gesehen.

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Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär plant eine Verdopplung der zugesagten Ukrainehilfen. (Quelle: IMAGO/Michal Kamaryt/imago-images-bilder)

Jens Stoltenberg: Der Nato-Generalsekretär plant eine Verdopplung der zugesagten Ukrainehilfen. (Quelle: IMAGO/Michal Kamaryt/imago-images-bilder)

Wie bereits in den vergangenen Tagen wirbt Stoltenberg zudem für eine Aufhebung von Beschränkungen für die Nutzung westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland. "Ich glaube, dass es an der Zeit ist, einige dieser Einschränkungen zu überdenken, um es den Ukrainern zu ermöglichen, sich wirklich zu verteidigen", sagt er.

Stoltenberg verweist dabei explizit auf die Situation in der Region Charkiw, die derzeit besonders intensiv von Russland attackiert wird. Dort verhindern nach Angaben des Generalsekretärs Beschränkungen, dass die ukrainischen Streitkräfte mit modernen westlichen Waffen russische Angriffsstellungen, Flugzeuge sowie Munition- und Treibstofflager auf russischem Territorium bekämpfen.

Lawrow kritisiert Lieferungen von F-16-Jets an die Ukraine

18.40 Uhr: Mit Blick auf die westliche Unterstützung für die Ukraine hat Russland seine Kritik an den geplanten Lieferungen von F-16-Kampfjets bekräftigt. Flugzeuge vom Typ F-16 seien auch aus dem Nato-Konzept der sogenannten nuklearen Teilhabe bekannt, wo sie als Transportmittel vorgesehen seien, sagt Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview, das die staatliche russische Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichte. "Deshalb können wir nicht anders, als die Lieferung dieser Systeme an das Kiewer Regime als eine bewusste Signalhandlung der Nato im nuklearen Bereich zu betrachten."

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Sergej Lawrow: Der russische Außenminister kritisiert die angekündigte Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. (Quelle: Maxim Shemetov/reuters)

Sergej Lawrow: Der russische Außenminister kritisiert die angekündigte Lieferung von Kampfjets an die Ukraine. (Quelle: Maxim Shemetov/reuters)

Russlands Propaganda hat die F-16-Lieferungen an die Ukraine bereits mehrfach als potenzielle Nuklearbedrohung dargestellt. Es steht allerdings überhaupt nicht zur Debatte, dass die Ukraine die Flugzeuge mit Atomwaffen bestücken könnte.

Stattdessen braucht Kiew die Maschinen laut eigener Aussage dringend, um die derzeit sehr schwierige Lage an der Front wieder drehen zu können. Ukrainische Piloten haben die Schulung für diesen Flugzeugtyp absolviert. Die ersten F-16, die Länder wie die Niederlande und Dänemark versprochen haben, werden nach inoffiziellen Angaben in wenigen Wochen in der Ukraine erwartet. Russlands Außenminister Lawrow nutzte das Interview derweil auch, um die Rolle des eigenen Verbündeten China zu loben. Sollte es irgendwann einmal eine Friedenskonferenz geben, an der sowohl Russland als auch die Ukraine teilnähmen, dann wäre das auch ein Ergebnis chinesischer Bemühungen "für eine Lösung der Ukraine-Krise", meint Lawrow.

London: Fast 500.000 Russen gefallen oder verletzt

15.53 Uhr: Seit Beginn des Krieges in der Ukraine sind nach Einschätzung der britischen Regierung mehr als 465.000 russische Soldaten getötet oder verletzt worden. Das geht aus der Rede eines britischen Vertreters bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Wien hervor. Demnach war die Rate der getöteten oder verwundeten russischen Soldaten pro Tag noch nie so hoch wie im vergangenen Monat mit geschätzt mehr als 1.000 Verlusten täglich.

Der Angriffskrieg kommt Moskau laut den Briten auch finanziell teuer zu stehen. Demnach belaufen sich die Ausgaben für Verteidigung inzwischen auf 40 Prozent der russischen Staatsausgaben. Das entspreche sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts des Landes. "Objektiv gesehen weisen die Zahlen auf furchtbare Verluste für ein Land wie Russland hin – an russischen Menschenleben, Material und an Glaubwürdigkeit", sagte der Vertreter.

Trotz Verteidigung: Ukraine zerstört russische Kriegsschiffe

15.10 Uhr: Zwei russische Kriegsschiffe in der Nähe der Krim sind ukrainischen Angriffen zum Opfer gefallen. Aufnahmen zeigen die Attacke einer militärischen Spezialeinheit. Das Video sehen Sie hier.

Geheimplan: Nato will Hilfszusagen für Ukraine verdoppeln

14.50 Uhr: Die Ukraine soll für ihren Abwehrkampf gegen Russland deutlich mehr Militärhilfen von der Nato bekommen als bisher bekannt. Das hat das "Handelsblatt" von Regierungsvertretern aus Deutschland und anderen Nato-Staaten erfahren. Demnach strebe Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Unterstützung von jährlich 40 Milliarden Dollar an, die die Mitgliedstaaten zusammen aufbringen sollen. Bislang hat Stoltenberg öffentlich nur von 100 Milliarden Dollar über fünf Jahre gesprochen, also 20 Milliarden Dollar pro Jahr.

Eine Entscheidung über Stoltenbergs Vorstoß soll demnach im Juli auf dem Nato-Gipfel in Washington fallen. Um eine gerechte Verteilung der Kosten zu gewährleisten, wird diskutiert, dass jeder Nato-Staat mindestens 0,08 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ukrainehilfen bereitstellt. Für Deutschland würde sich somit Betrag von etwa 3,3 Milliarden Euro ergeben. 2023 stellte die Bundesrepublik bereits 4,5 Milliarden Euro bereit, in diesem Jahr soll der Betrag auf 7,1 Milliarden Euro ansteigen.

Hintergrund für die Verdopplung der Hilfszusagen ist die schwierige Lage der ukrainischen Streitkräfte. Russland verzeichnet aktuell Geländegewinne im Osten der Ukraine. Die Nato will durch die anhaltende Unterstützung ein Signal an Russlands Präsident Putin senden, dass sein Eroberungsfeldzug zum Scheitern verurteilt ist.

Russland: Kriegskritische Gouverneurin tritt plötzlich zurück

14.34 Uhr: Im vergangenen Jahr hatte Natalia Komarowa den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisiert. Nun tritt sie plötzlich ohne Grund von ihrem Gouverneursamt zurück. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Natalia Komarowa (Archivbild): Sie hat den Ukraine-Krieg kritisiert und trat dann als Gouverneurin der sibirischen Region Chanty-Mansijsk zurück. (Quelle: IMAGO/Dmitry Yagodkin/imago)

Natalia Komarowa (Archivbild): Sie hat den Ukraine-Krieg kritisiert und trat dann als Gouverneurin der sibirischen Region Chanty-Mansijsk zurück. (Quelle: IMAGO/Dmitry Yagodkin/imago)

EU beschließt höhere Zölle auf russisches Getreide

13.27 Uhr: Die EU-Staaten haben sich auf höhere Zölle auf Getreide, Ölsaaten und andere ausgewählte Produkte aus Russland und Belarus verständigt. Damit würden die Abgaben auf diese Waren so weit erhöht, dass ihre Einfuhr de facto gestoppt würde, teilen die EU-Staaten in Brüssel mit. Ölsaaten sind Pflanzen, aus denen Öl gewonnen werden kann, etwa Sonnenblumenkerne oder Raps. Getreideimporte aus Russland in die EU waren in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Laut EU-Angaben sollen die Zölle unter anderem eine Destabilisierung des EU-Marktes verhindern. Die EU-Kommission sieht ein reales Risiko, dass Russland mit übertrieben günstigen Agrarexporten Preise für EU-Bauern kaputtmachen und die ohnehin schon angespannte Stimmung weiter anheizen könnte. Zudem soll Russland weniger mit seinen Agrarexporten verdienen und so die Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschwert werden. Die Maßnahmen sollen zum 1. Juli in Kraft treten.

Selenskyj reist vor Friedensgipfel nach Saudi-Arabien

13.24 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist am Samstag nach Saudi-Arabien, um dort für Unterstützung bei einem geplanten Friedensgipfel in der Schweiz zu werben. Das erfährt die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen in Riad. Selenskyj werde in der Hafenstadt Dschidda unter anderem mit dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, zusammentreffen.

Die Schweiz organisiert das Treffen auf Wunsch der Ukraine am 15. und 16. Juni auf dem Bürgenstock bei Luzern. Der Gipfel soll mehr internationale Unterstützung für das von Russland angegriffene Land mobilisieren. Für Deutschland will Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Treffen reisen. Die Ukraine hofft, neben Unterstützerländern auch neutrale oder gar mit Russland befreundete Staaten von ihrer Position zu überzeugen. Vor allem China wird umworben.

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Der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Wirtschaftsforum im April 2024. (Quelle: IMAGO/Handout/Ukrainian Presidential)

Der ukrainische Präsident Selenskyj bei einem Wirtschaftsforum im April 2024. (Quelle: IMAGO/Handout/Ukrainian Presidential)

Russland: Westen treibt Ukraine "absichtlich" in sinnlosen Krieg

13.12 Uhr: Die USA, das westliche Militärbündnis Nato und einige europäische Staaten treiben die Ukraine aus Sicht der russischen Regierung in die Fortsetzung eines sinnlosen Krieges. "Sie tun dies absichtlich", sagt Regierungssprecher Dmitri Peskow vor Journalisten. Er wirft den westlichen Staaten eine gezielte Eskalation des Konflikts vor und erklärt, westliche Staaten hätten der Ukraine erlaubt, von ihnen gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen. "Das wird alles natürlich unweigerlich Folgen haben und letztendlich sehr schädlich für die Interessen jener Länder sein, die den Weg der Eskalation eingeschlagen haben."

Diplomaten: Frankreich könnte bald Ausbilder in die Ukraine schicken

12.30 Uhr: Frankreich könnte in Kürze Militärausbilder in die Ukraine entsenden, sagen drei mit dem Vorgang vertraute Diplomaten Reuters. Die Entscheidung über die personellen Hilfen könnte kommende Woche anlässlich eines Besuchs von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Frankreich bekannt gegeben werden. Zwei Diplomaten sagen, zunächst solle eine begrenzte Anzahl von Personal entsendet werden, um die Rahmenbedingungen des Einsatzes vorzubereiten. Danach würden mehrere hundert Ausbilder in die Ukraine verlegt. Die Schulungen sollen sich auf Minenräumung, Instandhaltung und Fachwissen für Kampfflugzeuge konzentrieren. Frankreich werde zudem eine motorisierte Brigade finanzieren, bewaffnen und ausbilden.

Ukrainische Armee: Russland sammelt Truppen nördlich von Charkiw

11.20 Uhr: Russland baut nach ukrainischen Angaben seine Streitkräfte nördlich der Region Charkiw auf, verfügt aber noch nicht über die Truppenstärke für einen größeren Vorstoß. Russland schicke zusätzliche Regimenter und Brigaden aus anderen Gebieten und von Truppenübungsplätzen in diese Region, um seine Truppen an zwei Hauptangriffslinien im Norden der Region zu verstärken, teilt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj mit. Warum erwartet wird, dass Russland einen Angriff auf die Millionenstadt Charkiw unternehmen könnte, lesen Sie hier.

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Ein russischer Soldat (Archivbild): Die Ukraine warnt davor, dass Russland seine Truppen in der Nähe von Charkiw zusammenzieht. (Quelle: IMAGO/Evgeny Biyatov/imago)

Ein russischer Soldat (Archivbild): Die Ukraine warnt davor, dass Russland seine Truppen in der Nähe von Charkiw zusammenzieht. (Quelle: IMAGO/Evgeny Biyatov/imago)

Nach heftigen russischen Angriffen im Nordosten der Ukraine seit dem 10. Mai hat sich die Front nach ukrainischen Angaben stabilisiert. "Diese russischen Kräfte sind derzeit nicht ausreichend für eine großangelegte Offensive und einen Durchbruch unserer Verteidigung", sagt Syrskyj in einer Erklärung auf dem Messenger-Dienst Telegram. Die Ukraine habe Munitionsreserven aufbauen können.

Die Bemerkung deutet darauf hin, dass sich Kiews akuter Mangel an Artilleriemunition entspannt hat, seit die USA im April nach monatelanger Verzögerung ein größeres Hilfspaket genehmigten. Auch US-Außenminister Antony Blinken hatte am Mittwoch gesagt, dass die gelieferten US-Waffen zur Stabilisierung der ukrainischen Frontlinien beitragen würden.

Jetzt kommt Bewegung in die tschechische Initiative für die Ukraine

10.09 Uhr: Tschechien will die Ukraine gemeinsam mit Partnerstaaten mit Hunderttausenden Artilleriegeschossen versorgen. Noch wurde nichts geliefert – doch das soll sich ändern. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Ukrainische Soldaten feuern mit Artillerie auf russische Stellungen: Russland profitiert aktuell vom Munitionsmangel der Ukraine. (Quelle: RFE/RL/Serhii Nuzhnenko/reuters)

Ukrainische Soldaten feuern mit Artillerie auf russische Stellungen: Russland profitiert aktuell vom Munitionsmangel der Ukraine. (Quelle: RFE/RL/Serhii Nuzhnenko/reuters)

Lawrow: China könnte eine Ukraine-Friedenskonferenz ausrichten

7.10 Uhr: Russland bringt China als Ausrichter einer Friedenskonferenz im Ukraine-Krieg ins Spiel. China könnte eine Friedenskonferenz einberufen, an der Russland und die Ukraine teilnehmen würden, sagt Außenminister Sergej Lawrow der russischen Nachrichtenagentur RIA. Ein solcher Schritt wäre eine Fortsetzung der Bemühungen der Regierung in Peking um eine Lösung der Ukraine-Krise.

Russland teile Chinas Standpunkt, dass in erster Linie die Ursachen des Konflikts angegangen werden und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Interessen aller Parteien geschützt werden müssten. "Ich möchte noch einmal betonen, dass dies bedeutet, die Realitäten vor Ort zu respektieren, die den Willen der dort lebenden Menschen widerspiegeln." Russland und China haben im Zuge des Ukraine-Kriegs ihre enge Zusammenarbeit weiter ausgebaut.

Russland: Acht ATACMS-Raketen über Asowschem Meer abgeschossen

6.42 Uhr: Russland hat nach eigenen Angaben einen ukrainischen Raketen- und Drohnenangriff abgewehrt. Die Luftabwehr habe acht vom Westen gelieferte Raketen des US-Typs ATACMS über dem Asowschen Meer abgeschossen, zitiert die Nachrichtenagentur Tass das russische Verteidigungsministerium. Zudem seien acht ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer in der Nähe der annektierten Halbinsel Krim abgefangen worden. Laut einem Vertreter der von Russland eingesetzten Behörden auf der Krim beschädigten Raketentrümmer zwei Fähren in der Nähe der Hafenstadt Kertsch am östlichen Ende der Halbinsel. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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Ein ATACMS wird abgefeuert (Archivbild): Die USA sehen derzeit keinen Kurswechsel bei ihrem Nein zu ukrainischen Angriffen auf russischem Boden. (Quelle: Social Media)

Ein ATACMS wird abgefeuert (Archivbild): Die USA sehen derzeit keinen Kurswechsel bei ihrem Nein zu ukrainischen Angriffen auf russischem Boden. (Quelle: Social Media)

Bericht: Polen für Verwendung westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

5.12 Uhr: Polen unterstützt die Forderungen der Ukraine, mit westlichen Waffen auch Ziele auf russischem Gebiet ins Visier nehmen zu dürfen. Das sagte laut einem Bericht der "New Voice of Ukraine" der polnische stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk im Radio. Es solle keine Restriktionen geben, Russland sei der Angreifer. "Heute kann Russland tun, was es will, und die Ukraine muss sich zurücknehmen, um einigen Ländern zu gefallen – das muss aufhören", sagte er.

Raketen auf Charkiw abgefeuert

4.04 Uhr: Russland hat nach ukrainischen Angaben mehrere Raketen auf Charkiw, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, abgefeuert. Mindestens vier Menschen seien verletzt, eine Gasleitung beschädigt und zahlreiche Fenster zerbrochen worden, teilte Bürgermeister Ihor Terechow auf der Nachrichten-App Telegram mit. Acht Raketen seien auf die Stadt abgefeuert worden, auch eine Gemeinde nördlich der Stadt sei getroffen worden, sagte der Gouverneur der Region, Oleh Synjehubow. Nach den Angriffen galt landesweit weiterhin Luftalarm.

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Die russische Armee hatte erst kürzlich ein Industriegebiet in Charkiw bombardiert. (Quelle: Nicolas Cleuet/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa/dpa-bilder)

Die russische Armee hatte erst kürzlich ein Industriegebiet in Charkiw bombardiert. (Quelle: Nicolas Cleuet/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa/dpa-bilder)

Berlin: Ukraine erfüllt Voraussetzungen für EU-Verhandlungen

3.01 Uhr: Die Ukraine hat nach Einschätzung der deutschen Regierung sämtliche Reformvorgaben für den Beginn von Gesprächen über eine Aufnahme in die Europäische Union umgesetzt. "Aus Sicht der Bundesregierung erfüllt die Ukraine alle Voraussetzungen, um die EU-Beitrittsverhandlungen im Juni eröffnen zu können", sagte Europastaatsministerin Anna Lührmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur. "Daher drängen wir auf eine schnelle Einigung aller Mitgliedsstaaten auf den Verhandlungsrahmen."

Mit dem Verhandlungsrahmen werden Leitlinien und Grundsätze für die Beitrittsgespräche festgelegt. Er ist Voraussetzung für den Verhandlungsbeginn und muss von den 27 EU-Mitgliedstaaten einstimmig beschlossen werden.

Nato-Minister beraten über weiter Ukrainehilfen

2.30 Uhr: Die Nato-Außenminister beraten ab Donnerstag in Prag über die weitere Unterstützung für die Ukraine. Vor dem Nato-Rat tritt Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit dem tschechischen Regierungschef Petr Fiala vor die Presse (14.30 Uhr). Die Außenministerinnen und -minister der 32 Mitgliedsländer kommen am Abend auf der Prager Burg zu einem informellen Abendessen zusammen. Die eigentlichen Beratungen sind für Freitag geplant.

Mittwoch, 29. Mai

USA zu Angriffen in Russland: Haben uns immer angepasst

23.01 Uhr: In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen Ziele in Russland hat die US-Regierung ihrer bisherigen Position Nachdruck verliehen. "Es gibt keine Änderung unserer Politik: Wir ermutigen weder dazu, noch ermöglichen wir den Einsatz von US-Waffen auf russischem Boden", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Mittwoch vor Journalisten auf Nachfrage.

Gleichzeitig machte Kirby deutlich, dass die USA ihre Unterstützung für das von Russland angegriffene Land bereits entsprechend den sich verändernden Bedingungen auf dem Schlachtfeld und den Bedürfnissen der Ukraine angepasst hätten. Dies sei auch künftig der Fall, sagte er. Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es aber keinen Kurswechsel.

US-Außenminister Antony Blinken hat ebenfalls Flexibilität angedeutet. Seit Beginn des Krieges habe die US-Regierung ihre Unterstützung für die Ukraine an die sich verändernden Bedingungen angepasst, sagte Blinken am Mittwoch während eines Besuchs im kleinen Nachbarland Moldau. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das auch weiterhin tun werden."

Selenskyj: Russland kann Friedensgipfel nicht mehr untergraben

22.55 Uhr: Rund zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sich mit Blick auf die Veranstaltung hoffnungsvoll gezeigt. Russland übe zwar Druck auf Staaten aus, damit diese nicht teilnehmen, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache am Mittwoch. Zugleich betonte er: "Russland ist nicht länger in der Lage, den Gipfel zu stören, auch wenn es sich große Mühe gibt, das zu tun." Die Ukraine bemühe sich jeden Tag darum, weitere Teilnehmerstaaten zu gewinnen. Zuletzt habe Australien zugesagt.

Ungarns Außenminister besucht Belarus

22.12 Uhr: Belarus ist wegen seiner Unterstützung für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine eigentlich sehr isoliert – trotzdem ist Ungarns Außenminister Peter Szijjarto nun in das autoritär geführte Land gereist. Ungeachtet der vielen gegen Belarus verhängten EU-Sanktionen sagte Szijjarto am Mittwoch laut staatlicher belarussischer Nachrichtenagentur Belta, Budapest wolle mit Minsk im Wirtschaftsbereich kooperieren. "In allen Bereichen, die nicht von Sanktionen betroffen sind, ist Ungarn an einer Entwicklung der Zusammenarbeit interessiert", wurde er von Belta zitiert.

USA unterstützt Moldau mit dreistelligem Millionenbetrag

20.07 Uhr: Bei einem Besuch in Moldau hat US-Außenminister Antony Blinken dem an die Ukraine grenzenden Land neue Unterstützung in Aussicht gestellt. 50 Millionen Dollar sollen unter anderem "die Fähigkeit der Moldauer stärken, russischer Einmischung zu widerstehen", sagt Blinken in der Hauptstadt Chisinau. Auch die Organisation freier und fairer Wahlen sowie die weitere Annäherung an den Westen sollen demnach aus diesem Topf finanziert werden.

Weitere 85 Millionen Dollar wollen die USA laut Blinken in Moldaus Energiesicherheit investieren. Es handle sich dabei um eine Tranche eines bereits im vergangenen Jahr angekündigten Hilfsprogramms, das insgesamt 300 Millionen Dollar umfassen soll. In welchem Zeitraum die insgesamt 135 Millionen Dollar, die Blinken bei seinem Besuch in Chisinau ankündigte, ausgezahlt oder investiert werden sollen, war zunächst nicht bekannt.

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Antony Blinken: Der US-Außenminister hat bei seinem Besuch in Moldau dem Land finanzielle Unterstützung zugesagt. (Quelle: Vadim Ghirda)

Antony Blinken: Der US-Außenminister hat bei seinem Besuch in Moldau dem Land finanzielle Unterstützung zugesagt. (Quelle: Vadim Ghirda)

Unter Russlands Angriffen auf die Energieinfrastruktur der Ukraine habe auch das angrenzende Moldau gelitten, betonte der US-Politiker. Washington wolle Chisinau zudem dabei helfen, sich auch in diesem Bereich aus russischer Abhängigkeit zu befreien. Moldaus proeuropäische Präsidentin Maia Sandu will die Anbindung an die EU vorantreiben, wo ihr Land seit rund zwei Jahren den Status als Beitrittskandidat hat. Zugleich aber hat Russland in der von Armut geprägten Ex-Sowjetrepublik mit rund 2,5 Millionen Einwohnern weiter großen Einfluss – insbesondere in der abtrünnigen Region Transnistrien, wo seit den 1990er Jahren russische Soldaten stationiert sind.

Schweden überlässt der Ukraine zwei Radar-Flugzeuge

13.17 Uhr: Schweden kündigt an, der Ukraine zwei fliegende Radarstationen zu überlassen. Die Flugzeuge vom Typ Saab Airborne Surveillance and Control (ASC) 890 ermöglichen eine leichtere Identifizierung von Zielen auf große Entfernungen. Zudem sollen sie kombiniert mit den erwarteten F-16-Kampfjets eingesetzt werden. "Sie werden die F-16-Systeme ergänzen und verstärken", sagt Verteidigungsminister Pal Jonson in Stockholm. Lesen Sie hier mehr über die schwedischen Radar-Flugzeuge.

Moskau wirft Kiew Sabotage von Gefangenenaustausch vor

12.53 Uhr: Russland wirft der Ukraine vor, den Austausch von Kriegsgefangenen zu sabotieren. "Leider ist der Austausch mit der Ukraine, die ständig neue vorgeschobene Forderungen stellt, seit ein paar Monaten gestoppt", sagt die russische Menschenrechtsbeauftragte Tatjana Moskalkowa bei einer Sitzung des Parlaments, der Staatsduma. Immerhin würden die Menschenrechtsbeauftragten beider Länder weiterhin täglich Kriegsgefangene der Gegenseite besuchen, um die Einhaltung von deren Rechte zu überwachen.

Moskalkowa macht keine näheren Angaben zu den angeblichen Forderungen Kiews. Zuvor hatte schon die Chefredakteurin des Staatssenders RT, Margarita Simonjan, eine Liste von 500 gefangenen ukrainischen Soldaten veröffentlicht. Sie behauptete, dass Kiew aus dieser Liste nur 38 Kämpfer des nationalistischen Regiments Asow für die Austauschliste ausgewählt und den Rest zurückgewiesen habe. Beweise für ihre Aussage brachte sie nicht. Der letzte Austausch zwischen beiden Ländern fand im Februar 2024 statt.

Litauen will Übergewinnsteuer für Banken verlängern

12.26 Uhr: Litauens Regierung will die geltende Übergewinnsteuer für Banken um ein weiteres Jahr verlängern. Das Kabinett in Vilnius beschließt, die im vergangenen Jahr eingeführte Regelung auch in 2025 in Kraft zu lassen. Die zusätzlichen Einnahmen für den Fiskus sollen litauischen Medienberichten zufolge zur Finanzierung der steigenden Verteidigungsausgaben herangezogen werden, die in den kommenden Jahren auf 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden sollen. Das Parlament des baltischen EU- und Nato-Landes muss dem Vorhaben noch zustimmen.

Polen kündigt Pufferzone zur Grenze nach Belarus an

12.10 Uhr: Nach einem Messerangriff auf einen polnischen Soldaten an der Grenze zu Belarus kündigt Polen den Wiederaufbau einer Sicherheitszone zu seinem östlichen Nachbarn an. "Uns wurde empfohlen, schnell die 200-Meter-Pufferzone in diesem Bereich wiederherzustellen", sagt der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. In der kommenden Woche soll der Schutzbereich eingerichtet werden, der ursprünglich 2021 von der nationalkonservativen Vorgängerregierung eingeführt wurde. In den vergangenen Wochen haben Migranten verstärkt versucht, illegal die Grenze von Belarus nach Polen zu überqueren. Nach Angaben des polnischen Grenzschutzes kam es dabei zu mehreren gewaltsamen Vorfällen. Demnach wurde ein polnischer Soldat am Dienstag lebensgefährlich verletzt, als er durch den Grenzzaun mit einem Messer angegriffen wurde.

Polen will seine gesamte Ostgrenze weiter verstärken. Mitte Mai kündigte die Regierung in Warschau Investitionen von umgerechnet mehr als 2,3 Milliarden Euro an. Das Land solle damit gegen wachsende Bedrohungen aus den Nachbarländern Russland und Belarus geschützt werden, hatte Tusk in diesem Zusammenhang erklärt. Der polnische Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz kündigte an, dass Polen bereit sei, die Truppenstärke an der Grenze von derzeit stationierten 5.500 Soldaten zu erhöhen. Eine genaue Zahl nannte er nicht.

Möglicher Putin-Nachfolger erhält Führungsposten

11.48 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat seinem jüngst in den Kreml zurückgeholten Ex-Leibwächter Alexej Djumin einen Führungsposten in einem wichtigen Koordinierungsgremium verschafft. Der 51-Jährige wird zum Sekretär des Staatsrats ernannt, wie aus einem im Internet veröffentlichten Präsidialerlass hervorgeht. Der Staatsrat ist ein Koordinierungs- und Beratungsorgan des Präsidenten. Djumin, der als einer der möglichen Nachfolger des 71-jährigen Putin an der Staatsspitze gehandelt wird, zählte zu den wichtigsten Aufsteigern in der russischen Führung, nachdem Putin Anfang Mai seine neue sechsjährige Amtszeit angetreten hatte. Mehr zu den Personalwechseln im Kreml lesen Sie hier.

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Alexej Djumin (l.) und Wladimir Putin (Archivbild): Djumin war einst Putins Leibwächter und klettert seitdem die Karriereleiter hinauf. (Quelle: IMAGO/Russian Presidential Press Offic/imago)

Alexej Djumin (l.) und Wladimir Putin (Archivbild): Djumin war einst Putins Leibwächter und klettert seitdem die Karriereleiter hinauf. (Quelle: IMAGO/Russian Presidential Press Offic/imago)

Djumin war in den vergangenen acht Jahren Gouverneur der Region Tula und hatte zuvor im Sicherheitsapparat Karriere gemacht. Unter anderem war er auch Putins Leibwächter. Der Präsident hatte ihn Anfang Mai im Fernsehen für eine Steigerung der Industrieproduktion in dieser Oblast belobigt und ihn wenige Tage später als Berater nach Moskau geholt. Als einer seiner Aufgabenschwerpunkte wurde die Koordinierung von Rüstungsthemen genannt, denen Putin im Krieg gegen die Ukraine eine zentrale Rolle zugewiesen hat. "Letztlich glauben viele, dass Putin Djumin als seinen Nachfolger ansieht", hatte der frühere Kreml-Berater Sergej Markow gesagt. Allerdings sind bisher keinerlei Anzeichen für einen Rückzug Putins bekannt geworden. Mehr zu Alexej Djumin lesen Sie hier.

Ukraine meldet sechs Tote bei russischen Angriffen

11.37 Uhr: Bei russischen Angriffen auf mehrere Regionen der Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens sechs Menschen getötet worden. In der östlichen Region Sumy nahe der Grenze zu Russland wurden bei einem Raketenangriff zwei Menschen getötet und drei weitere verletzt, wie örtliche Behörden in Onlinediensten mitteilen. Der Gouverneur der östlichen Region Donezk, Wadym Filaschkin, meldet drei Tote und mindestens zwölf Verletzte. Dort wurden bei mehreren Angriffen demnach mehrere Häuser und zivile Gebäude beschädigt. In der Region Cherson im Süden der Ukraine kam laut Gouverneur Oleksandr Prokudin ein Mensch bei russischen Angriffen ums Leben.

Unterdessen steigt die Zahl der Toten nach dem russischen Angriff auf einen Baumarkt in der Stadt Charkiw am vergangenen Wochenende auf 19. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft starb ein 40-jähriger Angestellter des Marktes, der bei dem Angriff schwere Verbrennungen erlitten hatte, im Krankenhaus. Der Baumarkt am Stadtrand war am Samstag von zwei Lenkraketen getroffen worden.

Belarus setzt Teilnahme an Rüstungskontrollvertrag aus

10.23 Uhr: Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat ein Dekret unterzeichnet, das die Teilnahme seines Landes am Rüstungskontrollvertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) aussetzt. Der am 24. Mai unterzeichnete Erlass wurde auf der offiziellen Website für Rechtsinformationen der ehemaligen Sowjetrepublik veröffentlicht. Belarus folgt mit dem Schritt seinem Verbündeten Russland.

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Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Flugzeug auf dem internationalen Flughafen in Minsk (Archivbild). (Quelle: Mikhail Metzel)

Der russische Präsident Wladimir Putin (r.) und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko Flugzeug auf dem internationalen Flughafen in Minsk (Archivbild). (Quelle: Mikhail Metzel)

Der KSE-Vertrag war 1990 zwischen den damaligen Mitgliedstaaten der Nato und des wenig später aufgelösten Warschauer Pakts geschlossen worden. Ziel des völkerrechtlich verbindlichen Vertrages war es, in Europa ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der Streitkräfte zu schaffen. Dafür wurden die Anzahl schwerer konventioneller Waffensysteme wie etwa Kampfpanzer, Artilleriesysteme und Kampfflugzeuge sowie Personalstärken begrenzt und ein Informationsaustausch mit umfassenden Überprüfungen eingerichtet.

Russland setzte seine Teilnahme am KSE-Vertrag bereits im Jahr 2007 aus und bezeichnete ihn als "anachronistisch". Moskau begründete seinen Ausstieg unter anderem mit der Weigerung der westlichen Unterzeichnerstaaten, vor allem der Nato-Mitglieder, eine 1999 neu ausgehandelte Version des Vertrags zu ratifizieren. Im Mai 2023 besiegelte der russische Präsident Wladimir Putin den offiziellen Austritt Russlands aus dem KSE-Vertrag. Belarus ist zwar nicht direkt an Kampfhandlungen im Nachbarland Ukraine beteiligt, stellt Teile seines Territoriums jedoch der russischen Armee zur Verfügung.

Spionage? Polnische Behörden nehmen Ukrainer fest

9.46 Uhr: Polnische Sicherheitsdienste haben einen mutmaßlichen Spion festgenommen. Der 26 Jahre alte ukrainische Staatsbürger soll versucht haben, an Fotos von Militärfahrzeugen zu gelangen, die in die Ukraine gebracht werden. Das teilt ein Sprecher des polnischen Sicherheitsdienstes mit. Er soll einen Polen dazu aufgefordert haben, entsprechende Fotos zu übermitteln und eine Belohnung von 15.000 Euro versprochen haben. Die Ermittler werfen dem Ukrainer vor, sich an den Aktivitäten ausländischer Geheimdienste beteiligt zu haben. Der Verdächtige wurde in Untersuchungshaft genommen. Ihm drohen bis zu acht Jahre Gefängnis.

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Ein Polizist in Krakau (Symbolbild): Die polnischen Behörden haben einen mutmaßlichen Spion festgenommen. (Quelle: IMAGO/Artur Widak/imago)

Ein Polizist in Krakau (Symbolbild): Die polnischen Behörden haben einen mutmaßlichen Spion festgenommen. (Quelle: IMAGO/Artur Widak/imago)

Schweden unterstützt Ukraine mit milliardenschwerer Waffenhilfe

8.59 Uhr: Schweden wird der Ukraine Militärhilfe im Wert von 13,3 Milliarden Schwedischen Kronen (rund 1,2 Milliarden Euro) zukommen lassen. Das teilt die Regierung in Stockholm mit. Es ist das bislang größte Hilfspaket des skandinavischen Landes für die von Russland angegriffene Ukraine.

Russland und Ukraine melden Drohnenangriffe

8.25 Uhr: Russland hat nach Angaben lokaler Behörden eine ukrainische Drohne über der südrussischen Stadt Armawir abgeschossen. Die russische Luftabwehr habe den Angriff vereitelt, schreibt der regionale Gouverneur Weniamin Kondratjew auf der Nachrichten-App Telegram. Der Ort in der Region Krasnodar liegt mehrere hundert Kilometer hinter der Grenze und ist bekannt für seine Radarstation, die ein wesentlicher Bestandteil des russischen Frühwarnsystems gegen Raketenangriffe ist.

Unterdessen teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit, bei einem nächtlichen russischen Drohnenangriff 13 von 14 Flugkörpern zerstört zu haben. In der zentralen Region Kirowograd hätten Trümmerteile Stromleitungen beschädigt, wie der zuständige Gouverneur sagt. Reparaturarbeiten seien im Gange. Angaben zu weiteren Schäden liegen zunächst nicht vor.

Litauens Militär: Aufbau von Kaserne für deutsche Brigade geht voran

6.31 Uhr: Litauens Militär sieht den Aufbau der militärischen Infrastruktur für die Stationierung einer gefechtsbereiten Brigade der Bundeswehr in dem baltischen Nato-Land auf gutem Weg. Bis 2025 werden die Kasernen für die deutschen Soldaten auf dem Truppenübungsplatz bei Rudninkai unweit der Grenze zu Belarus errichtet sein, wie der für die Infrastruktur zuständige litauische Oberst Rimantas Jarmalavicius bei einem Ortstermin sagt. Um das etwa 40 Hektar große Baugebiet sollen bis Ende 2027 zudem mehrere Schießstände und ein großflächiges Übungsgelände für Gefechtsfahrzeuge entstehen sowie Waffenlager und Logistikbereiche.

"Wir haben vor kurzem die bestätigten Anforderungen aus Deutschland für die Infrastruktur erhalten", sagt Jarmalavicius vor einer gerodeten Fläche stehend, auf der die Unterkünfte und auch Sportanlagen für die bis zu 5.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten entstehen sollen. Nach seiner Einschätzung könnten im Sommer Verträge mit den Baufirmen abgeschlossen und voraussichtlich Ende des Jahres mit dem eigentlichen Bau begonnen werden. Die bisher noch nicht vollständig bekannten Kosten dafür würden von Litauen getragen.

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Bundeswehr-Soldaten in Litauen (Archivbild): Bis 2027 soll eine Brigade in Litauen einsatzfähig sein. (Quelle: dpa)

Bundeswehr-Soldaten in Litauen (Archivbild): Bis 2027 soll eine Brigade in Litauen einsatzfähig sein. (Quelle: dpa)

Die Kasernen werden innerhalb eines 170 Quadratkilometer großen bewaldeten Areals liegen, das im Mai 2022 kurz nach Russlands Angriff auf die Ukraine mittels eines Sondergesetzes als Militärübungsgelände ausgewiesen wurde. Seitdem seien Bäume gerodet und auf einem Teil des Geländes nicht explodierter Sprengstoff aus der Sowjetzeit beseitigt worden, schildert Jarmalavicius. Auch seien Asphaltstraßen gebaut und weitere Bauvorbereitungen getroffen worden.

Portugal sagt Ukraine bei Selenskyj-Besuch Militärhilfe zu

5.15 Uhr: Portugal hat der Ukraine für ihren Kampf gegen die russischen Angreifer für dieses Jahr Militärhilfe in Höhe von 126 Millionen Euro zugesichert. Das sei Teil des bilateralen Kooperations- und Sicherheitsabkommens, das er am Dienstag in Lissabon mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet habe, sagt der portugiesische Ministerpräsident Luís Montenegro auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Das Abkommen habe eine zehnjährige Laufzeit. Portugal werde die Ukraine "so lange wie nötig unterstützen", sagt der Ministerpräsident.

Russland plant nach gut zwei Jahren Krieg Steuererhöhung

1.15 Uhr: Russlands Regierung will nach mehr als zwei Jahren Krieg gegen die Ukraine mehr Steuern auf höhere Einkommen sowie auf Unternehmensgewinne erheben. Das Finanzministerium in Moskau veröffentlichte am Dienstagabend die von Kremlchef Wladimir Putin bereits angekündigten Eckdaten. Demnach soll etwa der bisherige Spitzensteuersatz auf Einkommen von 15 Prozent um sieben Punkte auf 22 Prozent steigen. Der niedrigste Steuersatz liegt weiter bei 13 Prozent – für Einkommen bis 2,4 Millionen Rubel im Jahr (rund 24 000 Euro). Die Steuern auf Unternehmensgewinne steigen von 20 auf 25 Prozent.

So kann Russland auch seine durch den seit mehr als zwei Jahren andauernden Krieg gegen die Ukraine geschrumpften Reserven aufstocken. Seit Kriegsbeginn sind etwa die Rücklagen im Nationalen Wohlstandsfonds (NWF) um etwa die Hälfte geschrumpft, die liquiden Mittel lagen da zuletzt noch bei etwa umgerechnet 50 Milliarden Euro. Das Geld aus dem Fonds wurde etwa immer wieder zum Ausgleichen des Haushaltsdefizits genutzt.

Von den gestaffelten Erhöhungen betroffen sind den Angaben zufolge etwa drei Prozent der Beschäftigten oder zweieinhalb Millionen Menschen, die mehr als umgerechnet 2000 Euro im Monat verdienen. Der Spitzensteuersatz greift demnach erst ab umgerechnet mehr als einer halben Million Euro Jahreseinkommen. Soldaten im Kriegsgebiet, die vergleichsweise viel verdienen, sind wie auch Selbstständige von den Neuerungen ausgenommen.

USA weisen ukrainische Forderung zurück

0.30 Uhr: Die USA haben die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zurückgewiesen, die Beschränkungen für den Einsatz von US-Waffen auf russischem Staatsgebiet aufzuheben. Washington sei nach wie vor dagegen, dass die Ukraine bei ihren Angriffen in Russland US-Waffen einsetze, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Dienstag. "Unsere Position hat sich zu diesem Zeitpunkt nicht geändert. Wir ermutigen oder erlauben nicht den Einsatz der von den USA gelieferten Waffen, um innerhalb Russlands anzugreifen." Lesen Sie mehr dazu hier.

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Joe Bidens Sicherheitsberater John Kirby spricht vor der Presse im Weißen Haus. (Quelle: IMAGO/Yuri Gripas/imago)

Joe Bidens Sicherheitsberater John Kirby spricht vor der Presse im Weißen Haus. (Quelle: IMAGO/Yuri Gripas/imago)

Dienstag, 28. Mai 2024

Berlin und Paris wollen Langstrecken-Waffen entwickeln

21.09 Uhr: Deutschland und Frankreich wollen zusammen Langstrecken-Raketen entwickeln. "Frankreich und Deutschland werden gemeinsam mit Partnern eine langfristige, umfassende und inklusive Zusammenarbeit im Bereich weitreichender Abstandswaffen eingehen", heißt es in einer am Dienstag in Meseberg beschlossenen Erklärung des deutsch-französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates. Dies solle auch zur Stärkung der europäischen Rüstungsindustrie dienen.

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Emmanuel Macron und Boris Pistorius: Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenarbeiten. (Quelle: Liesa Johannssen/dpa)

Emmanuel Macron und Boris Pistorius: Deutschland und Frankreich wollen enger zusammenarbeiten. (Quelle: Liesa Johannssen/dpa)

Beide Regierungen seien sich einig, was "die zentrale Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die Sicherheit Europas und der Nato" angehe, heißt es. Dies gelte auch für die Abschreckungsrolle der strategischen französischen Nuklearstreitkräfte. "Wir sind uns bewusst, dass unser Abschreckungs- und Verteidigungsdispositiv auf einer geeigneten Mischung aus nuklearen, konventionellen und Raketenabwehrfähigkeiten, ergänzt durch Weltraum- und Cyberfähigkeiten, beruht", wird betont.

Hintergrund ist die gemeinsame Analyse, dass Russlands Überfall auf die Ukraine die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas bedroht. Der Rat, an dem Kanzler Olaf Scholz, Präsident Emmanuel Macron sowie die Außen- und Verteidigungsminister beider Länder teilnahmen, bekannte sich zudem zu den "bedeutenden Fortschritten" bei der gemeinsamen Entwicklung eines Landkampfsystems (MGCS) sowie eines Luftkampfsystems der neuesten Generation (FCAS) gemeinsam mit Spanien. Man werde die Rüstungszusammenarbeit weiter stärken.

Macron will Plan zu möglichen Militärausbildern in Ukraine vorlegen

19.57 Uhr: Zur Frage einer möglichen Entsendung französischer Militärausbilder in die von Russland angegriffene Ukraine will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche einen Plan vorlegen. Dies wolle er beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Normandie zum Gedenken an die Landung der Alliierten im Zweiten Weltkrieg tun. Er werde sich zu diesem Zeitpunkt "sehr genau äußern, um anzukündigen, was wir tun werden". Zuvor habe es zu den Militärausbildern eine "unkoordinierte und unglückliche Kommunikation" gegeben, so Macron.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow hatte am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurechtgerückt, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei. Die von Russland angegriffene Ukraine verhandele noch mit Frankreich und anderen Ländern über das Entsenden ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit.

Macron: Ukraine soll Stützpunkte in Russland "neutralisieren" können

18.55 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für eine Erlaubnis für die Ukraine ausgesprochen, russische Stellungen auf russischem Territorium mit westlichen Waffen anzugreifen. "Wir denken, dass wir ihnen erlauben sollten, die Militärstandorte, von denen aus die Raketen abgefeuert werden, und im Grunde genommen die militärischen Standorte, von denen aus die Ukraine angegriffen wird, zu neutralisieren", so Macron in Meseberg. Er stellt jedoch klar: "Wir sollten nicht erlauben, andere Ziele in Russland zu treffen, zivile Kapazitäten natürlich oder andere militärische Ziele."

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Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Macron ist zu Besuch in Deutschland. (Quelle: Liesa Johannssen)

Emmanuel Macron und Olaf Scholz: Macron ist zu Besuch in Deutschland. (Quelle: Liesa Johannssen)

"Ukrainischer Boden wird de facto von Stützpunkten aus angegriffen, die sich in Russland befinden. Wie erklärt man den Ukrainern, dass sie ihre Städte schützen müssen?", sagt Macron. "Wenn man ihnen sagt: 'Ihr dürft den Punkt, von dem aus die Raketen abgefeuert werden, nicht erreichen', dann sagt man ihnen im Grunde: 'Wir liefern euch Waffen, aber ihr dürft euch nicht verteidigen.'" Macron zeigt dabei eine Karte mit dem aktuellen Frontverlauf in der Ukraine und betont, dass Frankreich keine weitere Eskalation wolle.

Bundeskanzler Scholz erklärt, die Ukraine habe völkerrechtlich alle Möglichkeiten für das, was sie tue. "Das muss man ausdrücklich sagen: Sie ist angegriffen und darf sich verteidigen." Für die Nutzung der von den USA, Frankreich und Deutschland gelieferten Waffen gelte, dass das Völkerrecht einzuhalten sei. "Das hat bisher praktisch gut funktioniert und wird es auch sicher", so Scholz.

Putin: Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland hätte "ernste Konsequenzen"

16.16 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit ernsten Konsequenzen gedroht, sollte der Westen der Ukraine grünes Licht für den Einsatz seiner Waffen gegen Ziele in Russland geben. "Diese ständige Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen", so Putin bei einem Besuch in Usbekistan. "In Europa, besonders in den kleinen Staaten, sollten sie sich bewusst machen, womit sie da spielen."

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Wladimir Putin: Er droht besonders den "kleineren Staaten". (Quelle: IMAGO/Sergei Bobylev/imago)

Wladimir Putin: Er droht besonders den "kleineren Staaten". (Quelle: IMAGO/Sergei Bobylev/imago)

Selenskyj erhält neue Kampfjets und macht Druck auf Biden

14.47 Uhr: Bei einem Besuch in Belgien hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Zusagen für Militärhilfen im Umfang von fast einer Milliarde Euro erhalten. Nach dem in Brüssel unterzeichneten Sicherheitsabkommen will Belgien bis 2028 insgesamt 30 F-16-Kampfjets an Kiew liefern.

Selenskyj hat das bilaterale Sicherheitsabkommen mit dem belgischen Regierungschef Alexander De Croo unterzeichnet. "Das Dokument enthält mindestens 977 Millionen Euro an belgischer Militärhilfe für die Ukraine in diesem Jahr sowie die Zusage Belgiens, unser Land während der zehnjährigen Laufzeit des Abkommens zu unterstützen", schreibt Selenskyj im Onlinedienst X.

Bei einer Pressekonferenz hat der ukrainische Präsident zudem zu einer möglichst großen Teilnahme an dem Friedensgipfel in der Schweiz am 15. und 16. Juni aufgerufen. Sollte etwa US-Präsident Biden nicht zu dem Treffen nahe Luzern kommen, käme das einem "Applaus für Putin" gleich, sagte er. Bislang hat Washington Bidens Teilnahme nicht bestätigt. Russland ist zu dem Gipfel nicht eingeladen.

Niederlande wollen weiteres Patriot-System für Ukraine zusammenstellen

12.37 Uhr: Die Niederlande wollen gemeinsam mit anderen Ländern ein Patriot-Flugabwehrsystem für die Ukraine zusammenstellen. Verteidigungsministerin Kajsa Ollongren kündigt in Den Haag an, dass die Niederlande selbst zentrale "Kernelemente" des Systems zur Verfügung stellen würden. Sie ruft zugleich europäische Partnerländer auf, ebenfalls Teile oder Munition zu liefern. Auf diese Weise könnte der Ukraine bereits sehr schnell zumindest ein komplettes Abwehrsystem übergeben werden.

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Patriot-Batterie der Bundeswehr: Die Niederlande will der Ukraine gemeinsam mit weiteren Ländern ein weiteres Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. (Quelle: imago-images-bilder)

Patriot-Batterie der Bundeswehr: Die Niederlande will der Ukraine gemeinsam mit weiteren Ländern ein weiteres Flugabwehrsystem zur Verfügung stellen. (Quelle: imago-images-bilder)

Die Ministerin räumt ein, dass diese Luftabwehrsysteme in Europa knapp seien. "Aber die Ukraine kämpft auch für Europa", sagt die Ministerin in Brüssel vor einem Treffen der EU-Verteidigungsminister. "Jeden Tag werden unschuldige Bürger durch Luftangriffe auf zivile Ziele getötet. Sie brauchen diese Patriots sehr dringend."

Die Niederlande hatten bereits zuvor zwei dieser Luftabwehrsysteme an die Ukraine geliefert. Welche Teile sie nun abgeben wollen, ist unklar. Möglich wären etwa Radar- oder Abschussvorrichtungen.

Kiew rudert zurück: Ausbilder aus Frankreich nicht vereinbart

11.53 Uhr: Die Ukraine verhandelt nach Angaben ihres Verteidigungsministeriums noch mit Frankreich und anderen Ländern über die Entsendung ausländischer Militärausbilder in ihr Land. Verteidigungsminister Rustem Umerow rückte damit am Montagabend Aussagen des ukrainischen Oberbefehlshabers Olexander Syrskyj zurecht, wonach eine Mission französischer Ausbilder bereits beschlossene Sache sei.

Kiew schlage seit Februar vor, ukrainische Soldaten nicht mehr zum Training ins Ausland zu schicken, sondern im eigenen Land ausbilden zu lassen, teilte das ukrainische Verteidigungsministerium mit. "Derzeit befinden wir uns noch in Gesprächen mit Frankreich und anderen Ländern zu diesem Thema."

Syrskyj hatte zuvor nach einem Gespräch mit dem französischen Verteidigungsminister Sébastien Lecornu die angebliche Initiative Frankreichs begrüßt, Ausbilder in die Ukraine zu entsenden. Syrskyj sagte, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Von Pariser Seite gab es dafür keine Bestätigung.

Zu den angeblich bereits unterzeichneten Dokumenten hieß es aus dem ukrainischen Verteidigungsministerium, sie würden vorbereitet: "Das Verteidigungsministerium hat zusammen mit dem Generalstab mit der internen Ausarbeitung der einschlägigen Dokumente begonnen, um keine Zeit mit der Koordinierung bürokratischer Fragen zu verlieren, sobald eine Entscheidung getroffen ist."

Belgien will Ukraine 30 Kampfjets überlassen

8.43 Uhr: Belgien will der Ukraine 30 F-16-Kampfjets zur Verfügung stellen. Die ersten Lieferungen seien in diesem Jahr geplant, meldet die Nachrichtenagentur Belga unter Berufung auf Außenministerin Hadja Lahbib. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Laufe des Tages zu Gesprächen mit der Regierung in Brüssel erwartet. Er kommt aus Spanien, wo ihm Hilfen in Milliardenhöhe zugesagt wurden.

Selenskyj will in Belgien Sicherheitsvereinbarung unterzeichnen

4.30 Uhr: Nach Ländern wie Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Spanien will an diesem Dienstag auch Belgien mit der Ukraine eine Vereinbarung über bilaterale Sicherheitszusammenarbeit abschließen. Zur Unterzeichnung des Dokuments wird am Vormittag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim belgischen Premierminister Alexander De Croo erwartet, wie die Regierung in Brüssel mitteilte. Gegen Mittag ist dann noch ein Besuch des Militärflughafens Melsbroek geplant, wo Selenskyj über die Vorbereitungen zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen informiert werden soll.

Belgien gehört wie etwa die Niederlande und Dänemark zu den Ländern, die der von Russland angegriffenen Ukraine die Abgabe von Flugzeugen bereits vor längerem versprochen haben. Die ersten Maschinen sollen möglichst noch in diesem Jahr geliefert werden.

Montag, 27. Mai 2024

Polen investiert in hochmoderne US-Raketen

23.40 Uhr: Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine investiert Polen in hochmoderne US-Marschflugkörper im Wert von 677 Millionen Euro. Der Krieg in der Ukraine habe gezeigt, "wie wichtig es ist, Raketen auf weit von der Frontlinie entfernte Ziele abfeuern zu können", erklärte das polnische Verteidigungsministerium am Montag. Mit dem Waffenkauf will Warschau demnach seine Verteidigungskapazitäten zur Abwehr einer möglichen russischen Bedrohung stärken.

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Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: Polen will sich mit dem "Schutzschild Ost" gegen Angriffe aus Russland schützen. (Quelle: IMAGO/DAMIAN BURZYKOWSKI/imago)

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: Polen will sich mit dem "Schutzschild Ost" gegen Angriffe aus Russland schützen. (Quelle: IMAGO/DAMIAN BURZYKOWSKI/imago)

Die neuen Raketen haben eine Reichweite von rund 1000 Kilometern. Die Luft-Boden-Marschflugkörper vom Typ JASSM (Joint Air-to-Surface Standoff Missile) sollen demnach zwischen 2026 und 2030 von Washington an Warschau geliefert werden. Polen verfügt bereits über JASSM-Raketen mit einer Reichweite von 370 Kilometern, die an Bord seiner F-16-Kampfjets eingesetzt werden.

Das Rüstungsgeschäft soll offiziell am Dienstag unterzeichnet werden. Es ist Teil einer von Warschau angestrebten raschen Modernisierung seiner Armee angesichts der russischen Bedrohung. Das Verteidigungsbudget des Nato- und EU-Landes Polen liegt bei rund vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) und ist damit prozentual eines der höchsten aller Nato-Länder. Die Regierung in Warschau hatte zuvor bereits eine Reihe von Waffenkäufen veranlasst, insbesondere in den USA und in Südkorea.

Erneut Opfer durch russische Angriffe auf Charkiw

23.25 Uhr: Bei jüngsten russischen Angriffen auf die ostukrainische Stadt Charkiw ist offiziellen Angaben zufolge mindestens ein Mensch getötet worden. Weitere elf Einwohner der Metropole seien durch den Beschuss am Montag verletzt worden, schrieb Bürgermeister Ihor Terechow auf Telegram.

Was hinter den Attacken auf die zweitgrößte Stadt der Ukraine steckt, lesen Sie hier.

Unterdessen stieg die Zahl der Todesopfer nach dem verheerenden russischen Angriff auf einen Charkiwer Baumarkt am vergangenen Samstag auf 18. Zudem sprechen die Behörden mittlerweile von mindestens 48 Verletzten. Der Bombentreffer auf den gut besuchten Baumarkt war die zweite Katastrophe in Charkiw innerhalb weniger Tage: Kurz zuvor hatten russische Raketen in Charkiw eine der größten Druckereien des Landes zerstört und sieben Menschen getötet.

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Ein Feuerwehrmann am Rande der Löscharbeiten an einem Baumarkt in Charkiw. (Quelle: IMAGO/Nicolas Cleuet / Le Pictorium)

Ein Feuerwehrmann am Rande der Löscharbeiten an einem Baumarkt in Charkiw. (Quelle: IMAGO/Nicolas Cleuet / Le Pictorium)

Mindestens drei Tote und sechs Verletzte bei russischem Angriff

22.45 Uhr: Bei einem russischen Angriff sind in der Region Mykolajiw im Süden der Ukraine mindestens drei Menschen getötet und sechs weitere verletzt worden. Unter den Opfern des Angriffs in der Ortschaft Snihuriwka seien "ein Junge ein Mädchen im Alter von 17 Jahren", erklärte der Gouverneur von Mykolajiw, Vitaly Kim, am Montag im Onlinedienst Telegram.

Luhansk: Angeblicher Einsatz von Streumunition löst Brand aus

21.26 Uhr: Bei einem ukrainischen Raketenangriff auf Luhansk ist nach russischen Angaben ein Brand ausgebrochen. Der Angriff sei mit Streumunition erfolgt, erklärt der russische Statthalter Leonid Pasetschnik auf Telegram. Angaben zu etwaigen Opfern würden noch geprüft. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Die ukrainische Armee hat in den vergangenen Wochen mindestens drei Angriffe auf Luhansk und die umliegenden Gebiete gestartet. Dabei wurden insbesondere Treibstofflager ins Visier genommen. Luhansk liegt in dem von Russland eroberten Teil der Ostukraine.

Lage an der Front: "Putin schießt sein Arsenal leer"

20.42 Uhr: Nachdem die russische Armee schon länger Häftlinge an der Front einsetzt, will jetzt auch die Ukraine Gefangene einsetzen. Dennoch nimmt man sich Russland nicht zum Vorbild. Mehr dazu lesen Sie hier.

Ukraine: Frankreich will Soldaten zur Ausbildung von Militär schicken

19.43 Uhr: Frankreich will Angaben aus Kiew zufolge Militärausbilder in die Ukraine schicken. Er begrüße "die Initiative Frankreichs, Ausbilder in die Ukraine zu schicken, um ukrainische Armeeangehörige auszubilden", schreibt der ukrainische Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj auf Facebook. Syrskyj fügt hinzu, er habe bereits Dokumente unterzeichnet, "die es den ersten französischen Ausbildern ermöglichen, bald unsere Schulungszentren zu besuchen und sich mit deren Infrastruktur und Personal vertraut zu machen". Eine offizielle Bestätigung aus Frankreich, dass eine solche Ausbildungsmission tatsächlich konkret geplant sei, gab es zunächst nicht.

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur teilte das Verteidigungsministerium in Paris am Abend lediglich mit: "Wie bereits mehrfach erwähnt, ist die Ausbildung auf ukrainischem Boden eine der Baustellen, die (...) diskutiert werden." Weiter hieß es: "Wie alle bei dieser Gelegenheit besprochenen Themen wird auch diese Frage weiterhin mit der ukrainischen Seite erörtert, insbesondere um ihre genauen Bedürfnisse zu verstehen."

Zuvor hatte Frankreichs Verteidigungsminister Sébastien Lecornu über ein Telefongespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen informiert. Dabei sei es um anstehende Lieferungen von Caesar-Geschützen, Luftverteidigungsraketen vom Typ Aster sowie Scalp-Marschflugkörper gegangen, die Frankreich bereits früher zugesagt hatte. Außerdem sei es um künftige Hilfspakete gegangen, auf die der Minister inhaltlich nicht näher einging.

Polen schränkt Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ein

17.51 Uhr: Wegen eines "hybriden Kriegs" seitens Russlands will Polen die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Staatsgebiet einschränken. Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sagt in Brüssel, dies sei ein "sehr ernstes Warnsignal". Er begründet es mit der "Verwicklung des russischen Staates in einen hybriden Krieg gegen die EU, einschließlich Polen". Moskau kündigte umgehend "Gegenmaßnahmen" an. Die polnischen Führungspolitiker, "die von Russophobie besessen sind, werden ihre jüngsten anti-russischen Maßnahmen sehr bereuen", sagt Außenamtssprecherin Maria Sacharowa nach Angaben von russischen Nachrichtenagenturen.

Bei den Maßnahmen in Polen geht es laut Sikorski um "Beschränkungen der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in unserem Land". Die Einschränkungen betreffen demnach alle Diplomaten und weitere Mitarbeiter der Botschaft in Warschau mit Ausnahme des Botschafters Sergej Andrejew. Sie dürften sich nur in der größten und am dichtesten besiedelte Woiwodschaft Masowien im Zentrum des Landes bewegen, die jeweiligen Konsuln nur in den Provinzen, in denen sie ihre Aufgaben wahrnehmen, fügt der Minister hinzu.

Der russische Botschafter Andrejew wurde von der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti mit den Worten zitiert, er sei noch nicht offiziell über den Schritt Warschaus informiert worden. Auch sei noch keine Erklärung dazu abgegeben worden.

Ex-Wagner-Söldner liefern sich Massenschlägerei in Russland

17.34 Uhr: Ehemalige Kämpfer der Söldnereinheit Wagner haben sich in der russischen Millionenstadt Tscheljabinsk im Uralgebirge Medienberichten zufolge an einer Massenschlägerei beteiligt. Das Ermittlungskomitee habe ein Strafverfahren eingeleitet, berichtet der russische Fernsehsender RTVI. Auslöser des Vorfalls, der sich schon am Wochenende ereignete, war Berichten zufolge ein Streit zwischen Männern um eine Frau.

Auf Videos ist zu sehen, wie sich zwei Gruppierungen eine Straßenschlacht liefern. Zunächst verprügelt die eine Seite, bei der es sich um ehemalige Wagner-Söldner handeln soll, ihre Gegner unter anderem auch mit Schlagstöcken. Dann treffen in schwarz gekleidete Vermummte ein, die aus Pistolen Schüsse abgeben. Bei den Pistolen soll es sich den Berichten zufolge um nicht-tödliche Waffen handeln. Trotzdem gab es demnach mehrere Verletzte.

Die inzwischen ins russische Militär integrierte Einheit Wagner geriet vor allem im ersten Jahr des Krieges gegen die Ukraine stark in den Fokus der Öffentlichkeit. Unter anderem war sie an den blutigen Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut verwickelt, die im Verlauf der Kämpfe völlig zerstört wurde. Der mittlerweile tote Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin heuerte für die Truppe auch Schwerverbrecher an, denen für ihre Beteiligung an Russlands Angriffskrieg in der Ukraine die Freilassung nach Ableistung ihres Einsatzes zugesichert wurde. Immer wieder gibt es seither Berichte über Straftaten, die Wagner-Söldner in Russland nach der Rückkehr aus der Ukraine verüben.

Usbekistan: Russland will mehr Gas, Wasser und Atomenergie liefern

17.04 Uhr: Russland will vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen die Energiepartnerschaft mit der zentralasiatischen Republik Usbekistan stark ausweiten. Bei seinem Staatsbesuch in der Hauptstadt Taschkent kündigt Kremlchef Wladimir Putin den Ausbau einer Gas-Pipeline und die Errichtung mehrerer Wasser- und Atomkraftwerke im erdbebengefährdeten Usbekistan mit russischer Hilfe an. "Der Bereich Energie ist eine strategische Richtung", sagt Putin.

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Wladimir Putin und Schawkat Mirsijojew: Der russische Präsident hat bei einer Reise zu seinem usbekischen Amtskollegen weitere Kooperationen in der Energiewirtschaft angekündigt. (Quelle: Mikhail Metzel/ap)

Wladimir Putin und Schawkat Mirsijojew: Der russische Präsident hat bei einer Reise zu seinem usbekischen Amtskollegen weitere Kooperationen in der Energiewirtschaft angekündigt. (Quelle: Mikhail Metzel/ap)

Der Gasexport soll durch den Ausbau der Pipeline seinen Angaben nach schon im nächsten Jahr auf elf Milliarden Kubikmeter gesteigert werden. Derzeit sind es 2,8 Milliarden Kubikmeter. Usbekistan ist zwar selbst reich an Rohstoffen, darunter Gas. Sowohl die Förderanlagen als auch das Gasverteilernetz in dem Land sind aber veraltet. Die selbst geförderte Menge kann daher den gestiegenen Eigenbedarf nicht decken.

Dazu wollen Moskau und Taschkent unter anderem beim Bau kleiner Atomkraftwerke in dem Nachbarland zu Afghanistan kooperieren. Eine Vereinbarung zum Bau mehrerer solcher Anlagen werde während des Putin-Besuchs unterzeichnet, teilt Usbekistans Präsident Schawkat Mirsijojew mit. Berichten zufolge geht es dabei um bis zu sechs Reaktoren mit einer Leistungsfähigkeit von jeweils 55 Megawatt. Bereits 2018 haben sich Russland und Usbekistan über den Bau eines großen Atomkraftwerks mit insgesamt 2,4 Gigawatt Leistung verständigt. Allerdings hat sich der Baubeginn immer wieder verzögert. Die Realisierung soll nun ebenfalls beschleunigt werden.

EU verhängt Sanktionen gegen russische Richter

16.10 Uhr: Die EU geht mit einer neuen Sanktionsregelung gegen Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland vor. Betroffen sind nach einem veröffentlichten Beschluss der Außenminister russische Richterinnen und Richter, die an Verfahren gegen den im Februar in einem Straflager gestorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beteiligt waren. Hinzu kommen der föderale Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation sowie Personen, denen Repressionen gegen Künstler vorgeworfen werden sowie gegen den zu zweieinhalb Jahren Lagerhaft verurteilten russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow.

Zu Begründung der Sanktionen gegen den föderalen Strafvollzugsdienst der Russischen Föderation (FSIN) heißt es beispielsweise, dieser sei für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich, darunter Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe. Als föderale Agentur sei der Strafvollzugsdienst auch für die Straflager zuständig gewesen, in denen Nawalny aus politisch motivierten Gründen festgehalten wurde.

Die neuen Sanktionen wurden auf der Grundlage eines neuen, ebenfalls am Montag beschlossenen Rechtsrahmen zur Sanktionierung schwerer Menschenrechtsverletzungen in Russland verhängt. Er ermöglicht ab sofort Strafmaßnahmen gegen Personen und Organisationen, die für die Unterdrückung der Opposition in dem Land verantwortlich sind. Als Beispiele für interne Repression werden Folter sowie andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen, willkürliche Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen von Personen und willkürliche Verhaftungen genannt.

Russland und Belarus starten gemeinsame Militärübung

15.59 Uhr: Russland und Belarus starten nach Angaben aus Belarus ein gemeinsames Luftwaffen-Manöver. Die Flug- und Luftverteidigungsübungen würden vom 27. Mai bis 31. Mai dauern, teilt das Verteidigungsministerium von Belarus mit.

Russland hat im Mai 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert

15.03 Uhr: Russland hat im Mai bislang rund 3.200 Bomben auf die Ukraine abgefeuert. Das sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Madrid. Sein Land habe nicht genügend Geschosse zur Abwehr der russischen Raketen. Spanien kündigt derweil an, in diesem Jahr der Ukraine Militärausrüstung im Wert von einer Milliarde Euro zur Verfügung stellen zu wollen. Das geht aus einem Abkommen beider Länder hervor, das Reuters vorliegt.

Russische Regierung will Taliban von Terrorliste streichen

14.44 Uhr: Die in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban sollen nach Vorstellung der russischen Regierung nicht mehr länger als Terrororganisation eingestuft werden. Ein entsprechender gemeinsamer Vorschlag von Außen- und Justizministerium liege in Abstimmung mit anderen Ministerien Präsident Wladimir Putin vor, sagt der ranghohe Diplomat Samir Kabulow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. Seinen Angaben nach sind die Taliban auch der Anerkennung als offizielle Regierung Afghanistans durch Moskau "deutlich näher" gerückt, als sie es 2021 bei der gewaltsamen Machtergreifung noch waren.

Bislang hat kein Land der Welt die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. Westliche Länder fordern für eine Anerkennung unter anderem die Einhaltung von Menschen- und Frauenrechten in dem Land. Andere Staaten, vor allem Nachbarländer, haben sich für einen pragmatischeren Umgang mit den Islamisten ausgesprochen. In einigen Staaten wie China, Russland, Pakistan oder dem Iran haben etwa Botschafter der Taliban ihre Arbeit aufgenommen.

Bundesregierung gegen Nato-Abwehrschirm für Ukraine

14.27 Uhr: Die Bundesregierung ist weiter gegen Überlegungen, von Nato-Gebiet aus einen Abwehrschirm gegen russische Luftangriffe auf die Westukraine zu errichten. "Das wäre aus unserer Sicht eine Beteiligung, eine direkte Beteiligung an diesem Konflikt. Und das ist etwas, was wir nicht anstreben", sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Er verweist auch auf Äußerungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sowie des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg. Entsprechende Forderungen nach einem Schutzschirm waren zuletzt international und in Deutschland laut geworden.

Nicht konkret äußern wollte sich Hebestreit auf eine Frage, ob und in welcher Form die Ukraine zugesichert hat, mit den aus Deutschland gelieferten Waffensystemen keine Angriffe auf Ziele in Russland zu führen. Diese Regelungen unterlägen der Vertraulichkeit und sie hätten sich bewährt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits gesagt habe. Das Völkerrecht sehe für einen angegriffenen Staat vor, dass er sich auch außerhalb seiner eigenen Landesgrenzen verteidigen könne.

Tschechien: EU setzt Voice-of-Europe und Geschäftsleute auf Sanktionsliste

12.58 Uhr: Die Europäische Union hat nach tschechischen Angaben die Nachrichten-Webseite Voice of Europe und zwei mit ihr in Verbindung stehende Geschäftsleute auf eine EU-weite Sanktionsliste gesetzt. Gegen die Geschäftsleute Viktor Medwedschuk und Artem Marchewskji werde es Einreise-Verbote geben, zudem würden Vermögenswerte eingefroren, teilt das Außenministerium mit. Tschechien hatte bereits im März Sanktionen gegen Voice of Europe mit der Begründung verhängt, die Webseite sei ein Werkzeug russischer Propaganda.

Damals hatte es geheißen, der prorussische ukrainische Politiker und Geschäftsmann Medwedschuk, der 2022 ins russische Exil ging, habe die Einflussnahme von Voice of Europe im Vorfeld der diesjährigen Wahlen zum Europäischen Parlament verdeckt finanziert, unter anderem durch finanzielle Unterstützung für europäische Politiker. Marchewskji wiederum leite Website für Medwedschuk. Tschechische Medien haben berichtet, Marchewskji habe vorübergehend Schutz in der Slowakei erhalten.

Stoltenberg für Einsatz westlicher Waffen gegen Ziele in Russland

12.42 Uhr: Im Ukraine-Krieg hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg an alle Verbündeten appelliert, den Einsatz der von ihnen gelieferten Waffen gegen Ziele in Russland zu prüfen. Wegen der roten Linien mancher Nato-Länder seien "den Ukrainern die Hände gebunden", sagt Stoltenberg in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Insbesondere Deutschland und Italien schließen bisher aus, dass die Ukraine von ihnen gelieferte Waffen gegen russisches Territorium richtet.

Stoltenberg ruft die Alliierten auf, darüber nachzudenken, "einige der verhängten Beschränkungen aufzuheben". Er begründet dies mit dem schwierigen Verlauf der Kämpfe in der Region Charkiw an der russischen Grenze. "Die Frontlinie und der Grenzverlauf sind mehr oder weniger identisch, und den Ukrainern sind die Hände gebunden, wenn sie keine militärischen Ziele auf russischem Territorium angreifen können", argumentiert Stoltenberg am Rande der Parlamentarischen Versammlung der Nato in Sofia.

ukraine-krieg im newsblog | biden soll ukraine angriffe auf russischem boden erlaubt haben

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Den Ukrainern sind die Hände gebunden." (Quelle: Presidential Office of Ukraine/imago)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg: "Den Ukrainern sind die Hände gebunden." (Quelle: Presidential Office of Ukraine/imago)

Russland meldet Erfolge im Norden und Osten der Ukraine

12.17 Uhr: Russland meldet Erfolge an zwei Frontabschnitten in der Ukraine. In der Region Charkiw im Norden des Landes sei das Dorf Iwaniwka eingenommen worden, teilt das Verteidigungsministerium mit. Seit Wochen treibt die russische Armee eine Offensive in diesem Gebiet voran und konnte mehrere kleine Orte erobern. Im Donbass sei das Dorf Netailowe besetzt worden, erklärt das Ministerium.

"Schutzschild Ost": Polen will Ostgrenze gegen Angriffe sichern

11.50 Uhr: Mit einem milliardenschweren Projekt will Polen seine Ostgrenze befestigen und gegen mögliche Angriffe sichern. Das Programm "Schutzschild Ost" sei die größte Operation zur Stärkung der polnischen Ostgrenze und der Ostflanke der Nato seit 1945, sagt Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz in Warschau. Vorgesehen seien "Befestigungen, verschiedene Arten von Barrieren, aber auch hochmoderne Luftraumüberwachungssysteme in jedem Parameter und in jeder Höhe" an der Grenze, die auch eine EU-Außengrenze ist.

Das Programm umfasst Investitionen in Höhe von umgerechnet 2,3 Milliarden Euro. Die Arbeiten an Grenzabschnitten von insgesamt 700 Kilometer Länge sollen bis 2028 abgeschlossen sein.

Hauptziel sei die Abschreckung, aber auch die Vorbereitung auf die Verteidigung der Grenze, betont Generalstabschef Wieslaw Kukula. Es gehe darum, den Schutz vor möglichen Überraschungsangriffen zu erhöhen, die Mobilität gegnerischer Truppen zu erschweren und die der eigenen Armee zu verbessern. Auch sollen sowohl Soldaten als auch Zivilbevölkerung besser geschützt werden.

Deutschland stellt Hilfe für besetzte Gebiete bereit

9.20 Uhr: Die Bundesregierung stellt den Menschen im russisch besetzten Teil der Ost-Ukraine weitere humanitäre Hilfe zur Verfügung. Insgesamt stelle Deutschland 60 Millionen Euro vor allem für den Osten der Ukraine bereit, teilt Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vor Beratungen der EU-Ressortchefs in Brüssel mit. "Es fehlt an allem", sagt die Ministerin mit Blick auf die besetzten Gebiete. "Unter der russischen Terrorbesetzung leiden die Menschen seit mehr als zweieinhalb Jahren." Die Bundesregierung versuche deshalb, in Zusammenarbeit mit internationalen Akteuren die Hilfe in das Gebiet zu bringen.

Baerbock fordert Ungarn "eindringlich" zu Ende der Blockade bei Ukraine-Hilfen auf

9.36 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) fordert Ungarn dazu auf, die Blockade weiterer EU-Militärhilfen für die Ukraine aufzugeben. Sie appelliere "eindringlich an Ungarn, dass sie die Unterstützung für die Ukraine zur Friedenssicherung hier endlich erneut wieder ermöglichen", sagt Baerbock vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. "Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht", fügt die Außenministerin hinzu.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen in Brüssel unter anderem über weitere Hilfen für die Ukraine beraten. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dürfte in einer Videoschalte erneut weitere Luftabwehr-Systeme und andere Waffen fordern. Baerbock unterstützt dies, in der EU war das Echo bisher allerdings verhalten.

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Außenministerin Annalena Baerbock: "Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht." (Quelle: IMAGO/Dwi Anoraganingrum/imago)

Außenministerin Annalena Baerbock: "Europa ist stark, wenn Europa zusammensteht." (Quelle: IMAGO/Dwi Anoraganingrum/imago)

Litauen wirft Ungarn Blockade der EU-Ukraine-Hilfen vor

9.05 Uhr: Litauen wirft Ungarn eine systematische Blockade aller Bemühungen der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg vor. Die EU müsse "einen Weg finden, diese Blockade zu umgehen", sagt der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Ungarn sei hier sehr weit gegangen. "Wir müssen dies als systematischen Ansatz gegen jegliche Bemühungen der EU verstehen, eine bedeutende Rolle in der Außenpolitik zu spielen", sagt Landsbergis.

Bericht: Spanien liefert Ukraine Patriot-Raketen und Leopard-Panzer

8.45 Uhr: Spanien will einem Medienbericht zufolge ein Dutzend Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem und 19 Leopard-Panzer an die Ukraine liefern. Diese Waffen seien Teil des im vorigen Monats angekündigten Hilfspakets für das von Russland angegriffene Land im Volumen von 1,13 Milliarden Euro, berichtet die Zeitung "El Pais" unter Berufung auf Insider. Auch Gerät zur Drohnenabwehr und Munition werde geliefert.

Die neue Militärhilfe solle beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verkündet werden, der im Tagesverlauf Ministerpräsident Pedro Sanchez und König Felipe in Madrid treffen soll. Selenskyj hatte seinen Spanien-Besuch kürzlich verschoben wegen der schwierigen Lage an der Front im Nordosten seines Landes, wo die russischen Invasionstruppen eine neue Offensive gestartet haben. Ein Sprecher von Sanchez wollte sich zu dem Zeitungsbericht nicht äußern.

Ukraine: 1.150 russische Soldaten in den vergangenen 24 Stunden getötet

7.56 Uhr: In den vergangenen 24 Stunden wurden nach Angaben des Generalstabs der ukrainischen Streitkräfte 1.150 russische Soldaten getötet. Darüber hinaus sollen 15 gepanzerte Kampffahrzeuge und neun Panzer abgeschossen worden sein.

Selenskyj zu Besuch in Madrid erwartet

7.43 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft heute in Madrid auf den spanischen Premierminister Pedro Sánchez. Zur Mittagszeit sollen sie auf einer Pressekonferenz sprechen. Selenskyj hatte seinen Besuch am 17. Mai aufgrund der russischen Offensive in Charkiw verschoben.

Selenskyj fordert Recht auf Einsatz westlicher Waffen gegen Russland

2.36 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert nach den tödlichen Bombenangriffen auf die grenznahe Großstadt Charkiw das Recht auf einen Einsatz westlicher Waffen gegen russisches Gebiet. Viele ausländische Politiker und Organisationen hätten ihr Beileid bekundet und Russland verurteilt, sagte Selenskyj am Sonntag in seiner Videoansprache. "Es ist wichtig, dass diese Verurteilung zu angemessenen Konsequenzen führt." Im ostukrainischen Charkiw sind durch russisches Bombardement seit Donnerstag mehr als 20 Menschen getötet worden.

So können Sie für die Ukraine spenden

Angesichts der Nachrichten aus der Ukraine fühlen sich viele Menschen hierzulande machtlos. Hier finden Sie eine Auswahl an Hilfsorganisationen, an die Sie spenden können.

Ältere Nachrichten zum Krieg in der Ukraine lesen Sie hier.

Verwendete Quellen:

  • Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa, AFP und Reuters

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