„Ausgrenzung wird schwieriger“ - Experte erklärt, warum die AfD in Thüringen jetzt Erpressungsmacht hat

„ausgrenzung wird schwieriger“ - experte erklärt, warum die afd in thüringen jetzt erpressungsmacht hat

Landtagsabgeordneter Björn Höcke (AfD) spricht auf einer Veranstaltung in Thüringen. Matthias Bein/dpa

Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Thüringen zwar keinen Durchmarsch geschafft, aber dennoch stark abgeschnitten. Die Ausgrenzung der Partei durch die politische Konkurrenz wird damit noch schwerer, glaubt Politikwissenschaftler Oliver Lembcke.

In Thüringen wurden am Sonntagabend eine ganze Reihe von Landräten, Bürgermeister oder kommunale Parlamente gewählt. Mehr als 1,7 Millionen Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen – die Wahl gilt deshalb als wichtiger Testlauf für die Landtagswahlen in Thüringen und anderen Bundesländern im Herbst.

Über die Landkreise hinweg errangen sowohl die CDU als auch die AfD insgesamt rund 27 Prozent der Stimmen. Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei kann außerdem bei der Stichwahl am 9. Juni acht Landratsposten gewinnen.

Was dieses Ergebnis für die Landtagswahlen bedeutet und wie die AfD die Kommunalpolitik künftig prägen wird, erklärt Oliver Lemcke im Interview mit FOCUS Online. Er ist Politikwissenschaftler an der Ruhr-Universität Bochum, zuvor forschte er auch in Thüringen an den Universitäten in Erfurt und Jena.

Eindeutige Wechselstimmung in Thüringen

FOCUS Online: Herr Lemcke, wer sind die Verlierer der Kommunalwahlen in Thüringen?

Oliver Lemcke: Das sind eindeutig die Regierungsparteien im Bundesland, also Linke, SPD und Grüne. Um ihre Erfolge zu sehen, muss man wirklich mit der Lupe suchen. Die Grünen kommen praktisch gar nicht vor auf der Karte der Gewinner. Die SPD hat ihre Hochburgen zwar verteidigen können, aber die Bastionen bröckeln. Und die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow schwächelt auf ganzer Linie. Auf Landesebene ist sie zwar noch dominant, aber im Kommunalen leidet sie heftig an Schwindsucht. Zusammengenommen spricht das für eine eindeutige Wechselstimmung in Thüringen.

Wenden wir uns den Gewinnern zu.

Lembcke: Für die CDU war es ein guter Tag, sie hat stärker abgeschnitten, als das die Umfragen auf Landesebene vermuten ließen. Das liegt daran, dass sie in Thüringen die einzige etablierte Partei ist, die noch vor Ort präsent ist. Die CDU hat noch Politiker in Führungspositionen, wie Landräte und Bürgermeister, das sind Ansprechpartner für die Menschen. Außerdem hat die Partei noch Verbindungen zum Feuerwehrverein, Kegelverein und so weiter. Auch die CDU erodiert in Thüringen, aber man bemerkt jetzt eine gewisse Regeneration.

 AfD kann ihr Potenzial fast komplett abrufen

Die AfD hat über die Landkreise hinweg rund 27 Prozent erreicht. Das ist nicht ganz so viel wie erwartet, aber deutlich mehr als bei der vergangenen Wahl. Ist das nun ein Erfolg für die Partei oder nicht?

Lembcke: Es ist richtig, dass sie im ersten Anlauf kein weiteres kommunales Spitzenamt erobern konnte. Aber wenn man genauer hinschaut, sieht man, dass die AfD insbesondere bei den Kreistagen und den Stadträten in den kreisfreien Städten sehr stark ist. Sie kann ihr Potenzial fast komplett abrufen, vergleicht man das Ergebnis mit den Umfragen auf Landesebene. Zudem hat sie insgesamt fast zehn Prozentpunkte zugelegt.

Das alles ist gelungen, obwohl sie unter medialem Dauerfeuer steht und aktuell ein desaströses Bild abgibt – denken wir an die Skandale um Maximilian Krah, Petr Bystron, Björn Höcke und wie sie alle heißen.

Und auf der untersten Ebene, also bei den Gemeinderäten, konnte die AfD auch schwach zulegen – obwohl sie dort kaum bekanntes Personal hat. Manche Kandidaten kennen die Kommunen nicht einmal richtig. Die AfD entwickelt sich gerade zu einer kommunalen Kraft.

Die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig jubelte, Thüringen sei „nicht mit einem Schlag blau geworden“. Ist das nicht blauäugig angesichts der Ergebnisse?

Lembcke: Der Jubel ergibt sich aus einer falschen Perspektive. Von einem Durchmarsch war nicht auszugehen, bei den Landratswahlen hat die AfD ohnehin meist eine Allparteienallianz gegen sich stehen. Rückt man die Ergebnisse in die richtige Perspektive – nämlich, dass die AfD fast ihre Umfrageergebnisse von 30 Prozent im Land erreicht hat – geben sie überhaupt keinen Grund zur Zufriedenheit.

Schwierige Ausgrenzung wird zur Belastung für die CDU

Was bedeuten die AfD-Erfolge für die kommunale Arbeit in Thüringen?

Lembcke : Die AfD hat jetzt durch ihre Stärke in den Kreistagen eine Erpressungsmacht. Das führt dazu, dass die Brandmauer attackiert und abgetragen wird. Die Ausgrenzung wird schwieriger und das wird zur Belastung für die CDU.

Und was bedeutet es für die inhaltliche Arbeit?

Lembcke: Das ist eine gute Frage, denn im Wahlkampf wurde das kaum diskutiert. Die Polarisierung ist in der Kommunalpolitik angelangt, es ging rauf und runter um die großen Fragen wie um Krieg und Frieden – nicht aber um die Schwimmhalle in Apolda zum Beispiel. Daran sind alle Parteien nicht ganz unschuldig. Die AfD nimmt dieses Geschenk dankend an, denn sie hat wenig Interesse daran, über kommunale Themen zu sprechen.

Fragt man in der Partei nach kommunalen Themen, kommen sie entweder auf die Bezahlkarte für Geflüchtete – was mittlerweile weitestgehend Konsens ist – oder auf die Unterbringung dieser Menschen. Die sollen nach dem Willen der AfD irgendwo an den Stadtrand, wohin genau, kann aber kein Kandidat der Partei beantworten.

Wie sollten die anderen Parteien denn jetzt mit der erstarkten AfD in den Kommunalparlamenten umgehen?

Lembcke: Es gibt einen Widerspruch: Es geht nicht mehr, dass man sich einerseits im Kommunalen auf die Sacharbeit konzentrieren will und man andererseits die erstarkte AfD aus ideologischen Gründen ausgrenzt. Solange das nicht aufgelöst werden kann, profitiert die AfD.

Letztendlich ist die AfD eine heterogene Partei. Es gibt einen starken rechtsextremen Flügel, in Thüringen gilt sogar die ganze Partei als gesichert rechtsextrem, weil dieses Element so stark ist. Aber es gibt auch einen Teil von politisch heimatlosen Menschen.

Wenn man es schafft, genau diese Leute in die kommunale Arbeit einzubinden, wäre es eine Gelegenheit, dass die AfD sich nicht weiter radikalisiert. Dann sollen die Parteien doch mal zusammen konkret über die Öffnungszeiten der Schwimmhalle sprechen, wenn kein Geld in der Stadtkasse ist. Ob und wer in der AfD dann tatsächlich an Sacharbeit interessiert ist, wird sich dann zeigen.

AfD-Sympathisanten haben einen Neonazi gewählt

Ebenfalls vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft ist der Neonazi Tommy Frenck. Er ist in Hildburghausen in die Stichwahl um den Landratsposten eingezogen . Wie bewerten sie das?

Das ist wirklich unappetitlich. Hier zeigt sich auch die offene Flanke der AfD zu solchen Leuten. In Hildburghausen ist die Partei nicht angetreten. Wahrscheinlich hat eine ganze Reihe von AfD-Sympathisanten nun einfach diesen Neonazi gewählt.

Hätte man nicht im Vorfeld schon verhindern müssen, dass Frenck antritt?

Lembcke: Ja, das hätte man im Wahlausschuss verhindern können. Jetzt, wo er in die Stichwahl eingezogen ist, würde ich allerdings nicht mehr eingreifen. Frencks Gegenkandidat in der Stichwahl hat für die Freien Wähler in der ersten Runde schon ein sehr gutes Ergebnis erreicht. Er kann mit weiterer Unterstützung haben, während für Frenck wahrscheinlich das Potenzial ausgereizt ist.

Wir sollten ihn – wenn möglich – mit politischem Kampf stellen, nicht mit rechtlichen Mitteln. Sollte er entgegen meiner Erwartung dennoch gewählt werden, kann es auch noch eine nachträgliche Prüfung geben. So war das auch bei Robert Sesselmann, der im Kreis Sonneberg im vergangenen Jahr für die AfD zum Landrat gewählt wurde.

Was bedeuten die Ergebnisse der Kommunalwahl im Hinblick auf die Landtagswahl im Herbst?

Lembcke: Die Wahl gestern hat gezeigt, dass es eine Wechselstimmung gibt, wovon einerseits die AfD profitiert, zum anderen theoretisch auch die CDU. Sie könnte im Herbst den Ministerpräsidenten stellen. Aber niemand, auch nicht der Thüringer Parteivorsitzende Mario Voigt, hat eine Antwort darauf, wie eine stabile Regierung aussehen soll. Voigt schließt viele Optionen aus, außer eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Das wäre natürlich eine maximale Zumutung für die Wähler. Mit jedem Tag, den die CDU keinen Ausweg aus dieser Misere anbietet, schneidet sie sich tiefer ins Fleisch.

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