Bayern weitet Bezahlkarte für Asylbewerber aus – System für Geflüchtete auch bald in München

„Wir sind voll im Zeitplan.“

Bayern weitet Bezahlkarte für Asylbewerber aus – System für Geflüchtete auch bald in München

Bezahlkarte für Asylbewerber

Bald auch Asylbewerber-Bezahlkarte in München: Bayern will das System für die staatliche Auszahlungen an Geflüchtete bald auf alle Kommunen ausweiten.

München – Der Freistaat Bayern führt die Bezahlkarte für Geflüchtete in immer mehr Städten und Landkreisen ein. Bis Ende Juni soll das System für Asylbewerber auf alle Kommunen ausgeweitet werden.

Bezahlkarte für Asylbewerber in Bayern - System für Geflüchtete bald auch in München

Knapp zwei Monate nach Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber in vier bayerischen Testkommunen folgen in diesen Tagen 38 weitere Städte und Landkreise. „Die Verbreitung und Anzahl der Karten nimmt damit Woche für Woche zu. Waren es im Pilot noch rund 2000 Karten und Anfang letzter Woche noch rund 3400, sind es nun bereits mehr als 6000“, sagte Innenstaatssekretär Sandro Kirchner (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in München.

Zu den 38 Kommunen, in denen die Einführung losgeht, gehören die Landkreise Starnberg, Straubing-Bogen und Lichtenfels sowie die Städte Bayreuth, Würzburg, Schweinfurt, Schwabach und Memmingen.

„Der bayernweite Rollout der Bezahlkarte verläuft nach Plan“, sagte Kirchner. Nach der ersten Pilotphase in Straubing, Fürstenfeldbruck, Günzburg und Traunstein wurde das kartenbasierte Bezahlsystem Anfang Mai in 15 weiteren Kommunen etabliert. Die Rückmeldungen aus den Kommunen flössen permanent in den weiteren Rollout ein, die Anzahl der Karten nehme Woche für Woche zu.

„Insgesamt wird die Karte sehr gut angenommen. Nennenswerte Probleme sind weiterhin nicht aufgetreten“, sagte Kirchner. Teilweise sei die gewünschte Verwaltungsvereinfachung bereits eingetreten. „Wir sind voll im Zeitplan.“

Auch für München und die restlichen 38 Kommunen würden die Vorbereitungen bereits laufen. „Bis zum Ende des zweiten Quartals wird das Bezahlkartensystem dann bayernweit eingeführt sein.“

Bezahlkarte für Geflüchtete - Bayern geht einen eigenen Weg

Der Asylbewerbern gesetzlich zustehende Betrag, der bisher bar ausgezahlt wurde, wird nun über die Bezahlkarte geleistet. Damit kann in allen Geschäften, die Mastercard akzeptieren, eingekauft werden. Bis zu 50 Euro pro Person und Monat können bar abgehoben werden. Mit der Karte soll der Missbrauch von Leistungen und in der Konsequenz auch die Zuwanderung begrenzt werden.

Das Verfahren ist aber nicht unumstritten. Verbände wie der Flüchtlingsrat bezweifeln, dass Flüchtlinge wegen der Geldleistungen nach Deutschland kommen und während ihres Verfahrens nennenswerte Beträge an ihre Familie ins Ausland überweisen.

Bayern geht mit dem Rollout der Bezahlkarte einen eigenen Weg. Bund und Länder hatten sich bereits vor einigen Monaten auf die grundsätzliche Möglichkeit zur Einführung geeinigt, ob und wie die Länder es dann konkret umsetzen, ist aber nicht einheitlich geregelt.

Neben Bayern hatte auch der Stadtstaat Hamburg gleich zu Beginn in Eigenregie ein System eingeführt. In anderen Ländern gibt es bereits kommunale Varianten.

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