Grüne und Liberale warnen EVP vor Wahl EU-Kommissionspräsidentin mit Rechtsaußen-Stimmen

ARCHIV: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, nimmt während eines informellen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel, Belgien, am 18. April 2024 an einer Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, teil. REUTERS/Johanna Geron

Berlin (Reuters) - Nach den europäischen Sozialdemokraten haben auch die Spitzenkandidatinnen der Grünen und der Liberalen die konservative EVP davor gewarnt, im künftigen Europaparlament Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mithilfe der Rechtsaußen-Parteien der sogenannten EKR-Fraktion eine zweite Amtszeit zu sichern.

Zu dieser Gruppierung gehört etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. "Bei einer Zusammenarbeit mit EKR-Parteien wie der polnischen PiS oder Vox - dem spanischen Pendant der AfD - sind die europäische Rechtsstaatlichkeit und der Green Deal gefährdet", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. "Darum ist für mich klar: wenn Frau von der Leyens EVP gemeinsame Sache mit der EKR macht, sind wir Grüne raus."

Ähnlich äußerte sich die liberale Spitzenkandidatin, die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Wenn es um die Kooperation mit den anderen Fraktionen geht, sollte Frau von der Leyen umgehend ausschließen, sich die Stimmen der ultrarechten Parteien durch eine Anbiederung an deren Politik erkaufen zu wollen", sagte sie zu Reuters. Eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen (EKR) bedeute eine Kooperation mit Abgeordneten, "von denen manche das Recht auf Abtreibung ablehnen, andere im EP mal den Hitlergruß zeigen, und wiederum andere Schwulen und Lesben freie Zonen in Europa etablieren wollen und meinen, dass Putin die Ukraine angreifen musste", fügte sie hinzu.

Zuvor hatten die europäischen Sozialdemokraten gedroht, von der Leyen im neuen europäischen Parlament nach der Europawahl nicht mitwählen zu wollen, wenn die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, sich bei der Wahl auf die EKR stützen sollte. Nach dem Spitzenkandidaten-Prinzip darf die stärkste Fraktion die Spitze der EU-Kommission besetzen. Strack-Zimmermann betonte, dass sie als Spitzenkandidatin der europäischen Liberalen so viele Stimmen holen wolle, "so dass wir als Renew Fraktion die Kommissionspräsidentin stellen können."

(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)