Georgische Präsidentin nennt umstrittenes Gesetz inakzeptabel

Salome Surabitschwili will ihr Veto gegen das Gesetz einlegen, welches Kritiker als Bedrohung für die Medienfreiheit bezeichnen. Die Regierungspartei kann sie aber überstimmen.

georgische präsidentin nennt umstrittenes gesetz inakzeptabel

Die Präsidentin kritisiert die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz durchgesetzt hatte.

Die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili hat das vom Parlament verabschiedete Gesetz zu ausländischer Einflussnahme als inakzeptabel bezeichnet. Die Präsidentin kritisierte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP am Donnerstag die Regierungspartei Georgischer Traum, die das Gesetz durchgesetzt hatte. Danach müssen sich Medien, Nichtregierungsorganisationen und andere gemeinnützige Gruppen registrieren lassen, wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzmittel aus dem Ausland erhalten und «die Interessen einer ausländischen Macht verfolgen».

Das Gesetz sei inakzeptabel, weil es eine Wende in der georgischen Haltung gegenüber der Zivilgesellschaft, den Medien und den Empfehlungen der Europäischen Kommission widerspiegele, die nicht mit der georgischen Politik der europäischen Integration übereinstimme, sagte Surabitschwili.

Opposition nennt Entwurf «russisches Gesetz»

Die Präsidentin bekräftigte, ein Veto gegen das Gesetz einzulegen. Es sei ihre verfassungsmässige Pflicht, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die europäische Integration zu unterstützen und zu festigen, sagte sie. Allerdings verfügt die Regierungspartei über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um ihr Veto zu überstimmen.

Kritiker bezeichnen das Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit und die Bestrebungen des Landes, der Europäischen Union beizutreten. Die Opposition nannte den Entwurf ein «russisches Gesetz», weil Moskau ähnliche Gesetze benutzt, um gegen unabhängige Nachrichtenmedien, gemeinnützige Organisationen und kremlkritische Aktivisten vorzugehen. Die Regierung sieht in dem Vorhaben hingegen ein Mittel, um als schädlich empfundene ausländische Einflüsse auf die Innenpolitik zurückzudrängen und nicht näher erläuterte externe Akteure daran zu hindern, Georgien zu destabilisieren.

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