Niederlande: "Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

niederlande:

Geert Wilders im Gespräch mit Journalisten.

Das neue Rechtsbündnis stellt in Den Haag seine Pläne für die Regierungszeit vor. Im Zentrum steht ein drastischer Kurswechsel, der vor allem auf Kosten von Flüchtlingen gehen wird. Auch in der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen.

"Das härteste Asylrecht aller Zeiten"

Die neue niederländische Rechtsregierung will das "härteste Asylrecht aller Zeiten" umsetzen, mit deutlich strengeren Regeln für Asylbewerber. Das kündigte Geert Wilders, Chef der nationalistischen, islamkritischen Freiheitspartei (PVV) am Donnerstag in Den Haag bei der Präsentation der Koalitionsvereinbarung an. Viel werde sich verändern, "die Sonne wird wieder scheinen in den Niederlanden", sagte er, das Land werde "wieder uns gehören". Auch in der Klima-, Energie- und Europapolitik bedeuten die Vorhaben des neuen Kabinetts einen radikalen Kurswechsel im Vergleich zur bisherigen Mitte-Koalition unter Mark Rutte, die im Sommer vergangenen Jahres zerbrochen war.

Die neue Regierung, zu der neben der PVV, der großen Siegerin der Wahl im November, Ruttes rechtsliberale VVD, der Neue Gesellschaftsvertrag (NSC) sowie die Bauer-Bürger-Bewegung (BBB) zählen, will "so bald wie möglich" eine Ausstiegsklausel aus der europäischen Migrationspolitik für die Niederlande erwirken, heißt es im Koalitionsprogramm - ein Opt-out also, wie ihn Dänemark aus der gesamten EU-Innenpolitik für sich ausbedingt. Damit könnten die neuen Einwanderungsregeln umgangen werden, auf die sich die EU soeben geeinigt hat. Allerdings könnte über den Schritt erst bei einer Veränderung der EU-Verträge entschieden werden, die in weiter Ferne liegt. Sehr schnell will die Koalition ein Gesetz erlassen, mit dem eine "Asyl-Krise" ausgerufen werden kann. Dann würden keine unbefristeten Aufenthalte von Asylbewerbern mehr zugelassen, sie würden finanziell schlechter gestellt, der Vorrang für anerkannte Asylbewerber bei Sozialwohnungen entfiele, und der Familiennachzug würde stark eingeschränkt.

"Wir sind wirklich der Depp von Europa", sagt Wilders

Zusätzlich soll ein erst im Herbst verabschiedetes Gesetz zur gerechten Verteilung von Asylbewerbern auf die Städte des Landes rückgängig gemacht werden. Das hätte die beabsichtigte Wirkung, die schon jetzt prekäre Situation im zentralen Aufnahmelager in Ter Apel noch zu verschärfen. Auch die Arbeitsmigration soll eingedämmt und die Zulassung ausländischer Studenten an niederländischen Universitäten erschwert werden. Allein die Ankündigung der Maßnahmen werde viele Menschen davon abhalten, in die Niederlande zu kommen, sagte Wilders. "Da freue ich mich enorm darauf, denn wir sind wirklich der Depp von Europa."

In der Umweltpolitik will die Koalition kräftig bremsen. Das gilt vor allem für die Stickstoffproblematik. Wegen der Emissionen durch den relativ hohen Viehbestand mussten zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen gestoppt worden, der Wohnungsbau stockt. Auf die geplante Zwangsenteignung von Bauern soll nun verzichtet werden, ein zentraler Punkt der BBB. Auf den Autobahnen soll statt Tempo 100 wieder 130 gelten. An die Klimaziele werde man sich halten, wolle allerdings nicht zu den Vorreitern in Europa gehören. Die Offshore-Erdgas-Förderung soll gesteigert und es sollen vier neue Atomkraftwerke gebaut werden.

niederlande:

Geert Wilders, Chef der rechtsnationalen Freiheitspartei PVV, präsentiert in Den Haag die wichtigsten Pläne der neuen Regierungskoalition.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll jährlich 100 Millionen Euro weniger bekommen

In der Sozialpolitik soll der Eigenanteil im Gesundheitssystem von 2027 an mehr als halbiert werden. Die erwarteten Kosten von vier Milliarden Euro sollen durch Einsparungen an vielen anderen Stellen kompensiert werden: etwa bei der Anzahl der Beamten und den Zuschüssen für Theatertickets. Die Unterstützung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll um 100 Millionen Euro jährlich gekürzt werden.

Außenpolitisch bekennt sich die neue Regierung zur Hilfe für die Ukraine und will mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Dies entspricht der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten. Auffällig sind zwei weitere Vorhaben. Zum einen will man prüfen, ob die niederländische Botschaft in Israel nach Jerusalem verlegt werden kann. Wilders orientiert sich dabei am Vorbild des früheren US-Präsidenten Donald Trumps. Zum anderen plant die Koalition auf Drängen von NSC-Chef Pieter Omtzigt, ein Verfassungsgericht zu schaffen, das neue Gesetze künftig auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz überprüft.

Die Pläne seien auf Treibsand gebaut, kritisiert die Opposition

Die Anführer der Koalitionsparteien lobten das Programm als ausgewogenen Kompromiss. Man habe eine solide Basis, um das Land stabil regieren zu können, sagte VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz. Durch die strengere Asylpolitik sei es möglich, echten Flüchtlingen wieder zu helfen.

Die Opposition übte scharfe Kritik. Es sei völlig unklar, wie die Pläne bezahlt werden sollten, sagte Frans Timmermans, Chef der vereinigten grünen und sozialdemokratischen Fraktion. Sie seien "auf Treibsand" gebaut. Rob Jetten von der linksliberalen D66 bemängelte vor allem die klimapolitischen Absichten. Der Wohnungsbau werde dadurch nicht leichter, sagte er. Vieles werde absehbar gar nicht umgesetzt werden können.

Über die neue Regierung debattiert zunächst das Parlament. Das Kabinett, das zum Teil auch aus Mitgliedern anderer Parteien bestehen soll, wird dann vermutlich Mitte Juni stehen. Weiterhin unklar ist, wer Ministerpräsident wird. In Den Haag zirkuliert seit Tagen der Name des rechtslastigen Sozialdemokraten Ronald Plasterk. Die Koalitionäre haben sich aber noch nicht auf ihn geeinigt. Darüber müsse erst noch gesprochen werden, sagte Wilders. Er selbst hatte auf Druck von Omtzigt auf den Posten verzichtet.

OTHER NEWS

30 minutes ago

OMV: Milliarden-Schlacht mit Gazprom

30 minutes ago

Wetter in Deutschland: Jahrhunderthochwasser droht am Wochenende

30 minutes ago

Chinesische E-Autos aus Graz? Wie ein Zollkrieg die Karten in der Branche neu mischen könnte

35 minutes ago

Dragovic feiert Traumhochzeit, Arnautovic gratuliert

35 minutes ago

Geheimdienste schlagen Alarm: Russland will offenbar Sabotageakte in Europa verstärken

35 minutes ago

Explosion zu hören! Flugzeug fängt Feuer - Start abgebrochen

36 minutes ago

Über Beine gefahren: Seitenspiegel verrät Lenker

36 minutes ago

In enger Korsage: Sylvie Meis lässt tief blicken

36 minutes ago

Neuer Batteriespeicher für PV-Anlagen: Er hat einen entscheidenden Vorteil

41 minutes ago

Krankenkassen erwarten offenbar Anstieg des Pflegebeitrags

41 minutes ago

Vulkanausbruch in Hawaii: Forscher machen ungewöhnliche Entdeckung

41 minutes ago

„Verheerendes Signal“: Hessens Landesregierung will weg vom Elektroauto

41 minutes ago

Starkregenfälle in Grimmen: Feuerwehr im Dauereinsatz

41 minutes ago

Volkswagen will E-Kleinstwagen für 20.000 Euro auf den Markt bringen

41 minutes ago

Verstappen-Papa fordert Änderungen bei Red Bull

41 minutes ago

GZSZ-Hammer: Diese Serienfigur stirbt den Serientod

41 minutes ago

Judenfeindliche Beschimpfungen bei Stolperstein-Verlegung

42 minutes ago

Celtics stehen nach Sieg über Pacers in den NBA-Finals

43 minutes ago

Regenbogen-Binde bei Heim-EM? DFB trifft Entscheidung

43 minutes ago

Frau Engelhorn will Steuern zahlen

43 minutes ago

Herzogin Meghan wollte nach Rücktritt, wieder "ein Superstar" sein

45 minutes ago

Der Staat treibt den Gaspreis

45 minutes ago

Israel – Lage am Morgen: UN-Sicherheitsrat kommt zu Sondersitzung wegen Rafah-Angriff zusammen

46 minutes ago

MotoGP-Sonderlackierung: Ducati tritt beim Heimspiel in Mugello in Blau an

48 minutes ago

Putin droht dem Westen: „Eskalation kann zu ernsten Konsequenzen führen“

48 minutes ago

Laut Sternzeichen hast du diese Aurafarbe, die dein Leben bestimmt

48 minutes ago

Wirtschaftsliberale Denkfabrik - Werbung raus, ZDF verkaufen: Was radikale Reformer mit Öffentlich-Rechtlichen vorhaben

48 minutes ago

Amazon Prime Video: Neue Serien und Filme im Juni 2024

48 minutes ago

Der CDU-Hardliner, die Großspenden und der mutmaßliche Schleuserchef

48 minutes ago

Unwetter fordert Einsatzkräfte: Garten in Bad Waltersdorf verwandelt sich in See

48 minutes ago

Bericht: Rheinmetall neuer Dortmund-Sponsor

54 minutes ago

Sylt-Video: Eklats sollen auch in Kärnten stattgefunden haben

54 minutes ago

Nach deutlichen Rückgängen: iPhone-Verkäufe in China ziehen wieder an

54 minutes ago

Hitlergruß, NS-Liedgut, Kinder mit Messer bedroht

54 minutes ago

Kunststofffenster reinigen: So geht es schnell und einfach

56 minutes ago

Ella Endlich: Sie will es nicht länger für sich behalten!

56 minutes ago

MontanaBlack: Seine neue Streaming-Zentrale enthüllt

56 minutes ago

„Let’s Dance“-Star: Christina Hänni zieht kurz vor Geburt von erstem Kind Schlussstrich – „tut mir nicht gut“

56 minutes ago

Postler kommen ab Juli auf Wunsch ins Vorzimmer

56 minutes ago

Israel: Panzer rücken offenbar ins Zentrum von Rafah vor