Nach Verwendung von SA-Parole: Björn Höcke könnte bald vorbestraft sein

nach verwendung von sa-parole: björn höcke könnte bald vorbestraft sein

Björn Höcke (AfD)

Sollte das Urteil vor dem Landgericht Halle rechtskräftig werden, dann wäre Björn Höcke vorbestraft. Der AfD-Politiker war am Montagabend wegen der Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen zu einer Geldstrafe von hundert Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Die Strafe von insgesamt 13.000 Euro zu zahlen dürfte für den Fraktionschef im Thüringer Landtag wohl kein Problem sein – sein monatliches Nettogehalt gab er im Prozess mit rund 9000 Euro an. Die Zahl der Tagessätze ist allerdings bedeutend: Bei einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen wird die Vorstrafe ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen.

Höcke wirkte am Dienstagabend um kurz nach 19 Uhr angefasst, als ihn der Vorsitzende Richter Jan Stengel wegen der vorsätzlichen Verwendung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ schuldig sprach. Zuvor hatte der Politiker, der Ministerpräsident von Thüringen werden will, ein langes Schlussplädoyer gehalten. Dem Staatsanwalt Benedikt Bernzen warf er vor, in der „Diktion eines politischen Aktivisten“ gesprochen zu haben, er sei „sehr enttäuscht“ von ihm. Über sich selbst sagte er: „Habe ich keine Menschenwürde? Bin ich kein Mensch?“ Von den Medien werde er jedenfalls nicht so behandelt. Er habe „das Gefühl, ein politisch Verfolgter zu sein“.

Höcke blieb dabei, dass er bei einer Wahlkampfrede im Mai 2021 in Merseburg nicht gewusst habe, dass der Satz „Alles für Deutschland“ eine Parole der Sturmabteilung (SA) der NSDAP gewesen und verboten sei. „Die Nazis haben auch Guten Tag gesagt“, sagte er. Ob man das auch verbieten wolle, vielleicht die ganze deutsche Sprache?

Immer wieder Vokabular der Nazis verwendet

Wie bewusst der AfD-Politiker mit Sprache umgeht, hatte zuvor der Staatsanwalt dargelegt. Viele von Höcke verwendete Begriffe stammten aus dem Vokabular der Nationalsozialisten, etwa als er den SPD-Politiker Sigmar Gabriel „Volksverderber“ genannt oder die AfD als „Bewegungspartei“ bezeichnet habe. Auch spreche Höcke von der „großen Umvolkung“. Zuvor hatte das Gericht das Video einer Rede des Politikers in Gera vom Dezember 2023 gezeigt. Höcke beschreibt die Migration als Rohrbruch, der alles überflute, weshalb es den „blauen Klempner“, die AfD, brauche. „Ich würde natürlich niemals von großer Umvolkung reden, weil mich dann der Verfassungsschutz beobachtet“, sagt Höcke in der Rede.

Der Staatsanwalt zeigte sich überzeugt, dass Höcke Kenntnis von zwei Verfahren gegen andere AfD-Politiker wegen Verwendung der gleichen SA-Losung hatte. Er habe vorsätzlich und wissentlich gehandelt. Deshalb sei eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung angemessen, um ihn von weiteren Taten abzuschrecken. Zudem solle Höcke 10.000 Euro wahlweise an ein Projekt zur Demokratieförderung, eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten zahlen. Der Richter befand jedoch, eine Freiheitsstrafe für den nicht vorbestraften Mann wäre überzogen gewesen.

Höcke stehen weitere Prozesse bevor

Höcke hatte gleich drei Verteidiger aufgeboten, die lange Schlussplädoyers in verteilten Rollen vortrugen. Anwalt Ralf Hornemann kritisierte die Staatsanwaltschaft, Verteidiger Philipp Müller sagte, Höcke habe auf einer „völlig unbedeutenden Veranstaltung“ eine „völlig unbedeutende Rede“ gehalten. Dass Höcke, der immer darauf achte, sich nicht strafbar zu machen, das bewusst getan habe, sei „konstruiert und wenig lebensnah“.

Den harten Hund gab Verteidiger Ulrich Vosgerau, der im vergangenen Jahr beim Treffen von Politikern und Rechtsextremisten in Potsdam dabei war. Er betrachtete den ganzen Paragrafen 86a, der die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt, selbst als verfassungswidrig. Wenn Höcke verurteilt werde, dann werde er die Sache „hochtreiben zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“.

Drohungen kommen beim Gericht nicht gut an

Richter Stengel reagierte nach dem Urteilsspruch. „Drohen mit Rechtsmitteln kommt bei uns nicht an. Das ist uns völlig schnuppe“, sagte er. Höcke sei ein intelligenter, redegewandter Mann. Es könne sein, dass er den Satz spontan gesagt habe – „und dann mal gucken, wie weit ich gehen kann“. Das Gericht glaube aber nicht, dass Höcke ihn ohne Vorsatz gesagt habe, sondern mit dem Ziel, die Strafbarkeit solcher Äußerungen abzuschaffen. „Soll es wirklich wieder gang und gäbe sein, sich in Deutschland ,Heil Hitler‘ oder sonst was zuzurufen?“, fragte Stengel. Das Gericht müsse sich alles anhören. „Aber wir müssen nicht alles glauben“.

Am Dienstag begrüßten viele Politiker das Urteil. Ein verurteilter Straftäter dürfe keine politische Verantwortung in Thüringen bekommen, sagte CDU-Landeschef Mario Voigt der Deutschen Presse-Agentur. Man müsse Höcke aber „an der Wahlurne schlagen“. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem MDR, solche richtigen Urteile würden nicht dazu führen, dass die AfD weniger Zustimmung erhalte. Die Partei stelle das als „Systemjustiz“ dar. Es gehe darum, „diese Opfererzählung zu entlarven“.

Staatsanwaltschaft und Verteidigung teilten unterdessen mit, dass sie eine Revision prüften. Sie haben dafür eine Woche Zeit. Höcke erwarten weitere Verfahren: In Halle muss er sich wegen der Rede in Gera verantworten, in der er die SA-Losung wiederholt hatte. Vor dem Landgericht Mühlhausen wurde eine Anklage wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen.

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