Bürgerschaft beim Umgang mit Islamisten-Demos gespalten

bürgerschaft beim umgang mit islamisten-demos gespalten

Karen Pein (SPD), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen in Hamburg, spricht in der Aktuellen Stunde bei einer Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus.

Die bundesweit beachteten Demonstrationen von Islamisten in Hamburg haben in der Bürgerschaft eine heftige Debatte zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. Während Vertreter von CDU, AfD und FDP dem rot-grünen Senat vorwarfen, die beiden Kundgebungen nicht unterbunden zu haben, hielt ihnen Innensenator Andy Grote (SPD) entgegen, mit ihrer Verbotsforderung selbst den Boden des Grundgesetzes zu verlassen.

Grote verteidigt Vorgehen der Polizei

Die Versammlungsbehörde habe alle Möglichkeiten geprüft, die Demonstrationen zu untersagen. Meinungs- und Versammlungsfreiheit seien aber als zentrale Pfeiler der demokratischen Grundordnung besonders geschützt. «Was das Grundgesetz erlaubt, kann die Versammlungsbehörde nicht verbieten», sagte Grote. «Es ist politisch niederträchtig, der Polizei ständig mit Vorwürfen in den Rücken zu fallen und sie zum Rechtsbruch anzutreiben.»

In den vergangenen Wochen hatten zwei Kundgebungen aus dem Umfeld der vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Gruppe Muslim Interaktiv über die Stadtgrenzen hinaus für Empörung gesorgt. Bei der ersten Demonstration waren Ende April auch Rufe nach einem Kalifat laut geworden. Die zweite Kundgebung fand am vergangenen Samstag unter scharfen Auflagen statt.

Die Empörung über die Demonstrationen bezeichnete Grote als «vollkommen nachvollziehbar». Es spreche vieles dafür, das Strafrecht mit Blick auf den Islamismus zu verschärfen. So könnten etwa Kalifatsforderungen «künftig auch darunter fallen». Entsprechende Prüfungen liefen bereits, versicherte der Innensenator. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte eine Gesetzesverschärfung bereits ins Spiel gebracht.

Scharfe Kritik von CDU, AfD und FDP

CDU-Fraktionschef Dennis Thering forderte dagegen ein härteres Vorgehen, um Versammlungen von Islamisten gar nicht erst zuzulassen. «Diese islamistische Machtdemonstration muss auf den erbitterten Widerstand der Politik und der zuständigen Regierung treffen», sagte er. «Und das passiert hier viel zu wenig.» Grote warf er vor, «nicht den Mut aufgebracht» zu haben, die Demonstrationen zu untersagen.

Bei den Prosteten der Corona-Maßnahmen-Gegner sei der Senat «mit ganzer Staatsmacht aufgefahren», sagte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Doch statt nun die islamistischen «Hasskundgebungen auf deutschem Boden zu unterbinden, organisiert Rot-Grün lieber Demonstrationen gegen rechts.»

Viel zu lange habe der Senat über das Problem hinweggeschaut, sagte auch die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. «Das, was wir in den letzten Wochen auf dem Steindamm erlebt haben, das ist die bittere Konsequenz.»

Linke und Grüne rufen zu Sachlichkeit auf

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir warf der AfD vor, das Problem des Islamismus für eine Spaltung der Gesellschaft zu nutzen. «Die AfD instrumentalisiert Islamisten, um gegen friedlich lebende Muslime zu hetzen.» Zugleich werde die so provozierte Islamfeindlichkeit von den Islamisten instrumentalisiert.

Zu mehr Sachlichkeit in der teils laut geführten Debatte rief auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg auf. «Es ist erschreckend, welche Verleugnung des Rechtsstaats wir heute erlebt haben», sagte sie. Den Rednern CDU und AfD warf sie «populistische Manöver» vor.

Bürgermeister stellt sich hinter Versammlungsbehörde

Zuvor hatte sich Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hinter die Versammlungsbehörde gestellt und pauschale Forderungen nach einem Verbot extremistischer Kundgebungen zurückgewiesen. Maßstab für ein Demonstrationsverbot sei nicht die Politik, sondern das Gesetz, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

«Das Grundgesetz und das Versammlungsrecht ermöglichen auch Demonstrationen, deren Forderungen der freiheitlichen Demokratie widersprechen. Deshalb können linksextreme, rechtsextreme und auch islamistische Versammlungen oft nicht untersagt werden.» Polizei und Sicherheitsbehörden machten einen guten Job. «Wer sie zu einem rechtswidrigen Vorgehen auffordert, spielt mit dem Feuer und gefährdet den Rechtsstaat.»

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung schütze in vielen Fällen auch ihre Gegner. «Der Kampf gegen Extremismus muss daher auch in der Gesellschaft geführt werden: im persönlichen Umfeld, am Arbeitsplatz, im Verein und auch in den Moscheegemeinden», sagte der Bürgermeister.

OTHER NEWS

38 minutes ago

Aufregung in Bad Reichenhall - Plötzlich tauchten bereits ausgefüllte Stimmzettel für die Europawahl auf

43 minutes ago

Zum 5. Todestag: Lauda-Witwe spricht über Hamiltons Ferrari-Wechsel

43 minutes ago

„Umsichtige Zugang“: EZB deutet Zinssenkung um einen viertel Prozentpunkt im Juni an

43 minutes ago

Gurken im Topf pflanzen: So gelingt der Anbau im Kübel

43 minutes ago

Putin setzt teure Spezial-Raketen ein – mit einem Ziel

43 minutes ago

Marcel Hartel verlässt den Bundesliga-Aufsteiger FC St. Pauli

43 minutes ago

Der Lack ist ab: So trostlos sehen die Orte aus, an denen Deutschland Weltmeister wurde

43 minutes ago

Alice Walton ist die zweitreichste Frau der Welt: So gibt die Walmart-Erbin ihr 84-Milliarden-Dollar-Vermögen aus

43 minutes ago

Wäre in Deutschland illegal: 63-Jährige erwartet Nachwuchs von 37 Jahre jüngerem Partner

43 minutes ago

Blühender Schnittlauch: Giftig oder genießbar?

43 minutes ago

Pelletspreise heute (24.5.): Wie viel kostet aktuell eine Tonne?

43 minutes ago

ÖSV-Star Feller: "Sind länger nicht mehr die Skination"

46 minutes ago

75 Jahre Grundgesetz "Klimaschutz ist Demokratieschutz"

46 minutes ago

Eilantrag Südafrikas zu Gaza Höchstes UN-Gericht entscheidet über Antrag zu Waffenruhe

50 minutes ago

BVB-Profi verabschiedet sich mit bewegendem Statement aus Dortmund

50 minutes ago

Vorsicht: Das sind die 7 gefährlichsten Tiere Deutschlands

50 minutes ago

Forscher ratlos: Mysteriöses Objekt auf der Erde gelandet!

50 minutes ago

China nennt Großmanöver vor Taiwan "Test für Machtübernahme"

50 minutes ago

Bundesliga: BVB: Kommt Maatsen für unter 30 Mio.? Guirassy-Paket wohl teuer

50 minutes ago

Für 4 Tierkreiszeichen verändert der Juni alles

50 minutes ago

Starkregen-Gefahr: Hier drohen heute Gewitter

50 minutes ago

So viel muss Bayern für Kompany hinblättern

57 minutes ago

Unwetter fegen über Bayern hinweg: Video zeigt Ausmaß der Superzellen

57 minutes ago

„Das Supertalent“: Dieser „Let‘s Dance“-Liebling soll neuer Juror werden

57 minutes ago

Kampfansage der Violetten an Hartberg: "Wir sind der Favorit"

57 minutes ago

Optische Täuschung sorgt für Großeinsatz in OÖ

58 minutes ago

„Kenne ich aus Biene Maja“: Seltenes Tier sorgt an Bahnhof für Aufsehen – Hobbygärtner schlagen Alarm

1 hour ago

SYM DRGBT Roller neu ab 2024: Sport-Scooter mit variablem Ansaugsystem

1 hour ago

Morgenbörse - Dax steigt nach starken Nvidia-Zahlen, Infineon setzt sich an Gewinner-Spitze

1 hour ago

NVDY: Ist der NVDA Option Income Strategy ETF ein guter Kauf?

1 hour ago

Lowe’s übertrifft die Schätzungen für das 1. Quartal 2024: Zeit zum Kaufen oder Abwarten?

1 hour ago

Börsen-Buzz: 5 Hotspots, die Anleger heute im Blick haben sollten - 23. Mai 2024

1 hour ago

Britische Royals sagen sämtliche Termine ab

1 hour ago

Flughafen BER: Zoll entdeckt 20 tote Seepferdchen – Passagier drohen 50.000 Euro Strafe

1 hour ago

Europawahl 2024: Drei Lehren aus der Debatte der Spitzenkandidaten

1 hour ago

Diese Kultserie waren Straßenfeger und brachen Rekorde

1 hour ago

Top oder Flop? Heidi und Leni überraschen mit Rüschen in Rosa und Schwarz

1 hour ago

Otterstedter See: Mesotroph scheint machbar

1 hour ago

Kern-Liebe spricht erstmals über Kinderwunsch

1 hour ago

Formel 1: Haas-Wende? Druck auf Hülkenberg steigt enorm

Kênh khám phá trải nghiệm của giới trẻ, thế giới du lịch