Umstrittenes Gesetz bedroht EU-Zukunft Georgiens

umstrittenes gesetz bedroht eu-zukunft georgiens

Tausende Menschen protestieren in der Hauptstadt Tiflis gegen das umstrittene Gesetz.

Die Annahme eines umstrittenen Gesetzes über die Einschränkung ausländischen Einflusses auf die Zivilgesellschaft in Georgien belastet die Beziehungen zwischen der Republik im Südkaukasus und der EU. Georgien lege sich damit Steine in den Weg Richtung EU, warnen Spitzenvertreter der Europäischen Union und fordern die Rückziehung des Gesetzes. Auch in Georgien selbst ist das Vorhaben extrem umstritten.

Kritiker befürchten, dass das Gesetz wie in Russland zur Drangsalierung der Zivilgesellschaft genutzt werden soll. Doch weiter gefasst geht es auch um die demokratische Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik an der Südgrenze Russlands; es geht um den Kurs des EU-Beitrittskandidaten Richtung EU und Nato.

Die Großdemonstrationen in der Hauptstadt Tiflis reißen nicht ab - auch nachdem die Abgeordneten den Gesetzentwurf am Dienstag im Eilverfahren in dritter Lesung abgesegnet haben. Am Mittwoch versammelten sich erneut Zehntausende Menschen im Zentrum. Zuvor hatte die Polizei mehrere Demonstrationen mit Gewalt aufgelöst. Fragen und Antworten zur Lage:

Worum geht es in dem umstrittenen Gesetz?

Nach Darstellung der seit 2012 regierenden Partei Georgischer Traum hat das Ausland über die Förderung von Nichtregierungsorganisationen zu viel Einfluss in Georgien. Es gebe einen «Mangel an Transparenz», sagte die Abgeordnete Maka Botschorischwili aus dem Regierungslager. Das neue Gesetz verschärft die Rechenschaftspflicht für jene NGOs, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten.

Kaum ein Land hat so viel Hilfe bekommen für Projekte in Demokratieförderung, Medien, Soziales, Umwelt und Wirtschaft wie Georgien. Von mehr als 20 000 registrierten NGOs seien 4500 bis 5000 tatsächlich aktiv, schätzt Stephan Malerius, Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis. «Ich glaube, dass die Investitionen der EU, der USA und anderer Geber in die Zivilgesellschaft sehr sinnvoll gewesen sind», sagte der Leiter des Regionalprogramms Politischer Dialog Südkaukasus der Deutschen Presse-Agentur.

Die Kritiker des Gesetzes befürchten, dass die Organisationen von ausländischem Geld abgeschnitten und mundtot gemacht werden sollen. In Russland werden kritische NGOs als «ausländische Agenten» gebrandmarkt; deshalb nennen die Demonstranten in Georgien den Entwurf nur das «russische Gesetz».

Was wollen Georgischer Traum und der Milliardär Iwanischwili? 

Paradox ist, dass die Regierung von Georgischer Traum die erfolgreichen Gespräche über den EU-Kandidatenstatus geführt hat. Sie hält nach Worten am EU-Kurs fest - verfolgt aber zugleich gute Kontakte nach Moskau.

Starker Mann der Partei ist ihr Gründer Bidsina Iwanischwili (68), der mit Geschäften in Russland zum Milliardär geworden ist und zeitweise auch Ministerpräsident war. Ende April hielt er in Tiflis eine Rede, die eine autoritäre Wende ankündigte - irgendwo zwischen Viktor Orban in Ungarn und Wladimir Putin in Russland. Er drohte der Opposition strafrechtliche Verfolgung an nach der kommenden Parlamentswahl im Oktober. Georgien müsse sich vor verderblichem westlichem Einfluss schützen. Und er sprach von einer «globalen Kriegspartei», die Georgien wie die Ukraine zur Konfrontation mit Russland aufhetze.

Hat Russland tatsächlich seine Hand im Spiel?

Im Gegensatz zur internationalen Kritik hat Russland das Gesetz verteidigt. «Kein souveräner Staat möchte die Einmischung anderer Länder in seine Innenpolitik», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Es sei absurd, das Gesetz als «russisches Projekt» zu sehen.

Beobachter wie Malerius sehen aber über das NGO-Gesetz hinaus Ähnlichkeiten zur Entwicklung in Russland. Ein neues Gesetz erleichtert den Zufluss von Offshore-Geld nach Georgien, was Iwanischwili wie auch Russen helfen könnte, Sanktionen zu umgehen. Solche Indizien legten nahe, «dass das Drehbuch zu diesem Geschehen in Russland geschrieben wurde», sagt Malerius.

Wer trägt die Proteste?

Vor allem junge Menschen gehen auf die Straße. Viele haben visafrei die EU besucht und sehen die europäische Perspektive ihres Landes in Gefahr. Klare Führungsfiguren gibt es nicht. Doch Staatspräsidentin Salome Surabischwili steht aufseiten des Protests. Dazu kommen Gewerkschaftler, prominente Sportler und Künstler, einige Geistliche der orthodoxen Kirche und einzelne Vertreter von Georgischer Traum. In den vergangenen Tagen hat die Staatsmacht Regierungsgegner öffentlich angeprangert und Schläger auf sie gehetzt. Dies hat die Demonstrationen angeheizt.

Welche Folgen kann der Konflikt haben? 

Die EU hat das Gesetz ein Hindernis für einen Beitritt Georgiens genannt. «Die Verabschiedung dieses Gesetzes wirkt sich negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus», teilten der Außenbeauftragte Josep Borrell und der zuständige Kommissar Oliver Varhelyi am Mittwoch mit. Die Entscheidung über den weiteren Weg liege in Georgiens Händen. «Wir fordern die georgischen Behörden nachdrücklich auf, das Gesetz zurückzuziehen, ihr Bekenntnis zum EU-Beitritt aufrechtzuerhalten und die in den neun Schritten beschriebenen notwendigen Reformen voranzutreiben.» Auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach jüngst von einem Scheideweg, an dem sich Georgien befinde und forderte das Land auf seinen Kurs Richtung EU fortzusetzen.

Vielleicht wird nicht sofort der Kandidatenstatus aberkannt. Aber es könnte Sanktionen gegen Iwanischwili und seine Umgebung geben. In der US-Führung zeigte sich der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan tief besorgt über den «demokratischen Rückschritt».

Iwanischwili und Ministerpräsident Irakli Kobachidse geben sich überzeugt, dass sie die Protestwelle aussitzen können. Doch in der Dynamik der Proteste scheint nicht ausgeschlossen, dass die Regierung stürzt. Georgischer Traum könnte auch im Oktober die Parlamentswahl verlieren, bei der sie angesichts der zersplitterten Opposition eigentlich auf einen ungefährdeten Sieg zusteuerte.

Das Gesetz zum zweiten Mal nach 2023 zurückzuziehen, wäre eine bittere Niederlage für Georgischer Traum, schrieb der Experte Alexander Atassunzew für Carnegie Politika. «Aber es nicht zurückzuziehen bedeutet, die europäische Zukunft des Landes zu riskieren und zugleich die eigene Macht.»

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