Deutsch-französische Beziehungen nach der Wahl: Jede neue Regierung wird für Berlin schwierig

Egal, wer Frankreich bald regiert: Die Nachbarschaftspolitik des Landes wird an Bedeutung verlieren. Zum Glück sind die französische und die deutsche Gesellschaft vielfach verbunden, meint unser Gastautor.

deutsch-französische beziehungen nach der wahl: jede neue regierung wird für berlin schwierig

Falsch gehängt, aber dennoch Seite an Seite. Deutschland und Frankreich in Europa (Mitte).

Am Ende kam es bei den französischen Parlamentswahlen nicht so, wie die Meinungsforscher es vorausgesagt hatten: tant mieux, zum Glück. Aber auch jetzt ist die Situation alles andere als einfach. Klare Mehrheiten sind nicht in Sicht, und die Extreme sind insgesamt gestärkt.

Ganz gleich, welche Regierung am Ende in Frankreich die Verantwortung übernehmen wird: Die Mehrheitsverhältnisse in der Assemblée Nationale haben sich entscheidend verändert. Dies wird nicht nur für die französische Innenpolitik und die europäische Zusammenarbeit Folgen haben, sondern auch die ganz besonderen deutsch-französischen Beziehungen betreffen.

Die ausgesprochen deutschlandaffine Politik des Macron-Lagers wird in Zukunft kaum eine Mehrheit finden. Innenpolitische Fragen werden im Vordergrund stehen, und ob Frankreich seine Führungsrolle in der EU wird fortsetzen können steht dahin.

Klare Mehrheiten sind nicht in Sicht, und die Extreme sind insgesamt gestärkt.

Frank Baasner, Ko-Direktor des Deutsch-Französischen Zukunftswerks

Was die deutsch-französischen Beziehungen auf Regierungsebene angeht, bleibt abzuwarten, ob die bestehenden Abkommen und institutionellen Verbindungen inhaltlich, personell und finanziell mit derselben Energie erfüllt werden. Das Deutsch-Französische Jugendwerk, die Deutsch-Französische Hochschule oder die zahlreichen von staatlicher Seite eingesetzten Räte und Institute: Sie alle werden es mit der nächsten Regierung nicht leichter haben.

Die deutsch-französischen Beziehungen sind nach einhelliger Auffassung eine nötige, wenn auch nicht hinreichende Voraussetzung, um akzeptable Kompromisse auf europäischer Ebene zu erreichen. Aber was, wenn die kommende französische Regierung solche Kompromisse wegen innenpolitischer Prioritäten gar nicht anstrebt?

Soziale und professionelle Beziehungen auf allen Ebenen

Wie gut zu wissen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich nicht nur die Regierungsebene gibt. Kein anderes bilaterales Verhältnis hat eine solche Dichte an informellen und institutionalisierten Beziehungsstrukturen. Von der kommunalen Ebene über deutsch-französische Gesellschaften, Schul- und Universitätspartnerschaften, hundertfache Verbindungen von Handwerks- und Handelskammern, Rotary- oder Lions-Clubs, im Bereich der Gastronomie und Hotellerie – in so gut wie allen beruflichen Bereichen und auf allen sozialen Ebenen sind persönliche und professionelle Bindungen gewachsen, die von der obersten politischen Ebene nicht abhängig sind.

In dieser mehrschichtigen Realität deutsch-französischer Beziehungen liegen Chancen und Risiken, derer wir uns in der aktuellen Situation bewusst sein müssen. Während die Regierungsbeziehungen konjunkturellen Schwankungen unterworfen sind, wenn sie nicht in der Gesellschaft verankert sind, kann die gesellschaftliche Ebene, zu der ich die wirtschaftlichen Akteure hier hinzurechnen würde, ohne politische und finanzielle Unterstützung auf Dauer die Motivation kaum aufrechterhalten.

Bei dieser wechselseitigen Abhängigkeit kommt der parlamentarischen Ebene eine besondere Rolle zu. Die regionalen und nationalen Parlamente haben zwar später als die Exekutive und die Gesellschaft ihre Zusammenarbeit intensiviert.

Das Verhältnis braucht neue Projekte

Aber jetzt bestehen mit stabilen Kontakten zwischen Landesparlamenten und Conseils Régionaux und vor allem seit 2019 mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung starke Stimmen der Zusammenarbeit. Hier besteht noch erhebliches Steigerungspotenzial.

Entscheidend für die kommenden Monate und Jahre wird sein, ob es gelingt, die gut etablierten und sowohl persönlich als professionell etablierten Kontakte und Strukturen lebendig zu erhalten und auch ausreichend auszustatten. Wenn die nationale politische Ebene hier in ihrem Engagement nachlassen sollte, müssen die regionalen Kräfte und vor allem die Unternehmerschaft Farbe bekennen.

Sie müssen gut laufende Programme stützen, die etablierten Kooperationsformate nutzen und neue Projekte anstoßen. Diese Aufgabe muss so lange erfüllt werden, wie auf nationaler Regierungsebene Zweifel an der Relevanz der deutsch-französischen Beziehungen bestehen. Ein mehrjähriger Stillstand würde irreparablen Schaden hervorrufen.

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