Strafzölle der USA gegen China: Sollte Europa nachziehen? Die Debatte

Elektroautos, Halbleiter, Mineralien: Die USA erheben Sonderzölle auf Produkte, mit denen China den Weltmarkt flutet. In Europa ist eine Debatte entbrannt, ob man nachziehen sollte. Die Argumente im Überblick.

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Strafzölle der USA gegen China: Sollte Europa nachziehen? Die Debatte

Nach der Ankündigung der USA, Strafzölle auf eine Reihe chinesischer Produkte zu erheben, wird nun auch in Europa darüber debattiert, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen.

US-Präsident Joe Biden hat verkündet, die Zölle auf chinesische Elektroautos, Lithium-Ionen-Batterien, Solarzellen, Halbleiter sowie auf bestimmte Mineralien und Medizinprodukte zu erhöhen. Die USA werfen China vor, die Weltmärkte mit billigen Gütern zu überschwemmen, den internationalen Wettbewerb zu verzerren und die heimischen Unternehmen in Existenznöte zu bringen. China kündigte Vergeltung an.

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In Europa prüft die EU-Kommission derzeit Anti-Dumping-Zölle auf chinesische Elektroautos. In der Debatte darüber, on die Maßnahme sinnvoll ist, gibt es vier große Argumentationslinien. Es gibt diejenigen, die stark gegen eigene Zölle sind und diejenigen, die zwar eher dagegen sind, sie aber als Ultima Ratio nicht ausschließen. Ebenso gibt es diejenigen, die stark für eigene Zölle in Europa sind – und diejenigen, die eher dafür, aber auch für andere Lösungen aufgeschlossen sind.

Ein Überblick der vier Lager und ihrer Argumente:

Stark dagegen

Zu den Entscheidern, die sich stark gegen Zölle aussprechen, gehören unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Scholz sagte, er wolle zwar die Entscheidung der EU-Kommission nicht vorwegnehmen, er gebe aber zu bedenken, dass man sich mit solchen Zöllen auch selbst bestrafe. So würden gegenwärtig rund 50 Prozent der E-Autos, die Europa aus China exportiere, von westlichen Marken produziert, die Werke in der Volksrepublik betreiben.

Kristersson ergänzte, dass europäische Hersteller auch viele Fahrzeuge auf dem chinesischen Markt verkauften – und bei europäischen Strafzöllen mit Vergeltung aus China rechnen müssten.

Dirk Jandura, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), warnte zudem vor höheren Kosten für Verbraucher und Unternehmen bei europäischen Strafzöllen. Die deutsche Automobilindustrie etwa sei auch auf Teile und Elektromodelle aus China angewiesen.

BMW-Chef Oliver Zipse warnte vor einer Spirale des Protektionismus, die zu immer neuen Zöllen führen könnte und unterstrich die Bedeutung der Elektromobilität als schnell wachsende, ökologisch nachhaltigere Antriebsform. Strafzölle könnten dieses Wachstum gefährden, sagte er.

Eher dagegen

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) sprach sich weniger absolut gegen Strafzölle aus. Grundsätzlich begrüße man es, dass die EU-Kommission aktiv von ihren Kompetenzen Gebrauch mache, sich für einen fairen internationalen Wettbewerb und »für Resilienz gegen Lieferausfälle und Lieferabhängigkeiten« einzusetzen.

Dennoch sollten Strafzölle nur die »Ultima-Ratio-Maßnahme« der EU-Kommission sein. »Es ist weiter unser Ziel, Wettbewerbsgleichheit im Einvernehmen und vorzugsweise auf multilateraler Ebene zu erzielen«, sagte ein BMWK-Sprecher.

Die EU-Kommission hat sehr zurückhaltend auf die Ankündigungen der US-Regierung reagiert. Strafzölle könnten notwendig sein, um faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und die EU vor Lieferausfällen und -abhängigkeiten zu schützen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Die Maßnahmen sollen jedoch WTO-konform sein und vorzugsweise im Einvernehmen mit China erfolgen.

Eher dafür

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gehört, gemessen an ihren Äußerungen, eher zu den Befürwortern von Strafzöllen. Gerade erst bei einem Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in der vergangenen Woche bekräftigte sie, dass die EU sich gegen unfaire Handelspraktiken Pekings zur Wehr setzen werde.

Vergangenen Dezember sagte sie: »Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden ein Ungleichgewicht in den Handelsbeziehungen nicht auf Dauer tolerieren.« Das Handelsungleichgewicht habe sich in den vergangenen zwei Jahren auf inzwischen fast 400 Milliarden Euro verdoppelt. Insgesamt aber scheint von der Leyern zumindest derzeit auf einen Dialog mit China zu setzen.

Auch die FDP-Fraktion zeigte sich offen für Strafzölle gegen China und forderte angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission. »Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn China unlautere Subventionspraktiken anwendet«, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dem »Handelsblatt«. »In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein.«

Absolut dafür

Klare Befürworter von europäischen Strafzöllen finden sich in Europa selbst bislang kaum – schon gar nicht im Alleingang, ohne vorige Abstimmung mit China.

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