Scholz in SPD-Fraktion - Zwischenstand zu Haushaltsgesprächen erwartet

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, während einer Pressekonferenz in Warschau, Polen, am 2. Juli 2024. REUTERS/Lukasz Glowala

Berlin (Reuters) - Bundeskanzler Olaf Scholz wird die SPD-Fraktion am Nachmittag über die regierungsinternen Beratungen zum Haushaltsentwurf 2025 informieren.

Dies sei zwangsläufig aber nur ein Zwischenstand, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, am Dienstag in Berlin. Diese Woche will sich die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auf Eckpunkte zum stark umstrittenen Haushalt verständigen. Parallel könnte ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschlossen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte die Haltung seiner Partei, weder die Schuldenbremse auszuhebeln noch Steuern zu erhöhen. SPD-Politiker Scholz selbst habe dazu das Wichtigste gesagt, zitierte Dürr: "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Die Zeit der "Gießkannenpolitik" sei vorbei. Mützenich betonte dagegen, die SPD-Fraktion sei der Auffassung, es müsse wegen einer Notlage erneut von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abgewichen werden. Nur so könne die Lücke geschlossen werden, die im Haushalt klaffe. Ähnlich äußerten sich die Grünen: Die Ampel-Koalition wolle das Land modernisieren, wofür Investitionen nötig seien, sagte Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann: "Das liegt auf der Hand." Es dürfe keinen Sparhaushalt geben.

(Bericht von Christian Krämer und Alexander Ratz, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter [email protected] (für Politik und Konjunktur) oder [email protected] (für Unternehmen und Märkte).)