Rassemblement National: Ziehen sie sich für die Demokratie zurück?
Frankreichs Konservative stehen vor einer schweren Entscheidung: Um den Rassemblement zu verhindern, müssten sie Linke unterstützen. Längst nicht alle sind dazu bereit.
France's far-right Rassemblement National (RN) party volunteers paste campaign posters of party President and lead European Parliament election candidate Jordan Bardella in Lyon on May 6, 2024, ahead of the June 9 European Parliament election. (Photo by JEFF PACHOUD / AFP) (Photo by JEFF PACHOUD/AFP via Getty Images)
Raphaël Glucksmann hat sich in den vergangenen Wochen nur selten vor der Kamera gezeigt. Aber wenige Stunden nach dem großen Sieg der Rechtsradikalen bei den französischen Nationalwahlen sprach der Sozialdemokrat von einem Schwindel, der jeden ergreifen könne, von einem tiefen Schmerz. Aber alle müssten es tun: "Wir müssen die Kraft finden, Menschen zu wählen, die wir nicht mögen." Das sei das Einzige, was aufrechte Menschen jetzt noch tun könnten, sagte Glucksmann.
Der neue Hoffnungsträger der französischen Sozialisten saß erkennbar blass und mit tiefen Augenschatten im TV-Studio, denn viele Politiker und Politikerinnen wie er müssen gerade vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang für Kandidaten werben, die sie bis vor Kurzem noch hart bekämpft haben. Nur wenn sich von linksextrem bis konservativ Kandidaten zusammenschließen, kann ein rechtsradikaler Premierminister aus den Reihen des Rassemblement National verhindert werden.
In den allermeisten Wahlkreisen stehen sich ein rechtsradikaler Kandidat und ein Kandidat der links-grün-sozialdemokratischen Volksfront gegenüber, alternativ auch eine Vertreterin oder ein Vertreter von Macrons Parteienbündnis oder der konservativen Republikaner. Die große Frage lautet daher: Ziehen alle anderen Parteien zurück, bis nur noch der oder die Bestplatzierte gegen Marine Le Pen im Rennen ist und daher größere Chancen hat, sie zu schlagen?
Eine Entscheidung von historischem Ausmaß
So funktionierte in Frankreich die Brandmauer gegen rechts in den vergangenen zwanzig Jahren. Bis zum Dienstagabend wird sich entscheiden, wer und wie viele Personen sich zurückziehen, um eine absolute Mehrheit von Le Pen zu verhindern. Im konservativen Flügel von Präsident Emmanuel Macron und unter den konservativen Republikanern ist über diese Haltung allerdings gerade Streit ausgebrochen.
Tatsächlich ist dies eine Entscheidung von historischem Ausmaß: Dieses Mal bestimmen wenige Abgeordnete darüber, ob der rechtsradikale Jordan Bardella im Nachbarland regieren wird. Über die 577 Wahlkreise sichere Prognosen zu liefern, ist schwierig, daher liegen auch die Umfrageinstitute beim zweiten Mal weiter auseinander als im ersten Durchgang. Ipsos prognostiziert (PDF), dass Le Pen bis zu 260 Abgeordnete erhält – mehr als dreimal so viele wie bei der letzten Wahl 2022, aber zu wenig, um eine absolute Mehrheit zu erreichen. Das Institut Elabe (PDF) wiederum hält eine absolute Mehrheit von Le Pen für möglich.
180 Kandidaten des Rassemblement National haben bereits in der ersten Runde mehr als 40 Prozent der Stimmen erhalten und daher gute Chancen, am Sonntag in die Nationalversammlung gewählt zu werden.
Jedoch ist eine Einigkeit über die Brandmauer nur auf der linken Seite zu finden. Auch dieses Mal zog sich etwa eine linke Volksfront-Kandidatin zurück, um die Wahl der früheren Premierministerin Élisabeth Borne zu ermöglichen, obwohl diese eine hart umkämpfte Rentenreform durchbrachte. Die Brandmauer, die barrage, bröckelt aber auf der konservativen Seite.
Manche sagen hier, jeder Kandidat sei besser als ein rechtsextremer, andere wollen "von Fall zu Fall" entscheiden. Wieder andere sagen, sie würden ungültig wählen, sollten sich die linke Volksfront und die Rechtsradikalen gegenüberstehen.
Der republikanische Spitzenkandidat François Bellamy beispielsweise gab an, "ohne zu zögern" für die Rechtsradikalen zu wählen. Macrons Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der die Franzosen nach seinen Rekordschulden zuletzt darauf einschwor, an sozialen Programmen sparen zu müssen, und auch damit die Wahl Le Pens befeuerte, stellte links und rechtsradikal auf eine Stufe.
Diese Haltung ließ die Grüne Marine Tondelier verzweifeln, als sie einige Stunden nach dem Sieg von Marine Le Pen in einem Radiostudio saß. "Ich lebe seit zehn Jahren in einem Ort, wo die Rechtsextremen regieren", sagt Tondelier mit gepresster Stimme. "Ihre Entscheidung ist unehrenhaft." Sie stellt zwei rhetorische Fragen, die das historische Ausmaß der Positionierung vieler Konservativer in Frankreich zeigen: "Kann der Rassemblement National von Marine Le Pen die absolute Mehrheit erlangen? Die Antwort ist: Ja", sagte sie. "Können die linken Insoumis die Mehrheit erlangen? Die Antwort ist: Nein."
Damit nahm sie am Montagmorgen vorweg, was Premierminister Gabriel Attal am Montagabend sagte: Es dürfe keine Stimme an Le Pen gehen – weil sie die Einzige sei, die in wenigen Tagen eine absolute Mehrheit im Parlament erringen könne.
Eine Ahnung davon, was für Menschen dann in das Parlament einziehen könnten, erlaubt ein Blick auf Kandidaten des Rassemblement National, die im ersten Wahlgang gut abgeschnitten haben. Publik wurde etwa, dass Monique Becker aus den Pyrenäen nahe der spanischen Grenze die faschistische Franco-Diktatur in Spanien verherrlicht hat. Auch die Bretonin Françoise Billaud qualifizierte sich für den zweiten Wahlgang – obwohl sie dutzendfach homophobe und rassistische Posts auf Facebook verbreitete. Billaud schloss inzwischen ihr Facebook-Konto. Der altgediente Parteikader des RN – früher noch Front National – Louis-Joseph Pecher aus einem nordöstlichen Wahlkreis nicht weit von der deutsch-französischen Grenze entfernt, versteckte unter einem anonymen Konto auf X antisemitische Sätze wie "Jude, der spricht, Mund, der lügt".
Die Partei distanzierte sich inzwischen von Pecher, ließ ihn aber auf ihrer Liste eingeschrieben. Er erhielt mehr als 30 Prozent und zieht am Sonntag ins Duell gegen einen Sozialisten. Erst nach aufwendigen Recherchen vieler französischer Medien wurden die zahlreichen, häufig anonymen, homophoben, rassistischen und antisemitischen Äußerungen publik. Es ist wohl davon auszugehen, dass noch weitere Enthüllungen über Kandidaten des Rassemblement National aus der zweiten und dritten Reihe folgen werden. Kandidaten, die ohne ein Zurückziehen der Konservativen direkt oder indirekt von ihnen unterstützt werden.