Nach Immunitäts-Entscheidung: Berichte: Trump will New Yorker Urteil aufheben lassen

Steht Donald Trump über dem Gesetz? Der Supreme Court gewährt dem früheren US-Präsidenten teilweise Immunität. Dem Republikaner verschafft die Entscheidung wohl nicht nur wertvolle Zeit vor der US-Wahl in vier Monaten. Seine Anwälte wollen damit auch ein New Yorker Urteil aufheben lassen. Biden reagiert entsetzt.

Trumps Verurteilung ist noch nicht so lange her.

Der frühere US-Präsident Donald Trump bemüht sich Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten Trumps Anwälte erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt. Das berichteten der Sender CNN und die "New York Times" unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen. US-Präsident Joe Biden kritisiert die Entscheidung der Obersten Richter in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz scharf.

Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt genießen. Der Schritt seiner Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

Im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin in New York war Trump vor einigen Wochen in allen 34 Anklagepunkten von den Geschworenen schuldig gesprochen worden. Es war das erste Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten, dass ein ehemaliger Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. Trump könnte im schlimmsten Fall eine mehrjährige Haftstrafe drohen.

Biden: "Gibt praktisch keine Grenzen für Präsidenten"

In einem anderen Strafverfahren gegen den Republikaner hatten Trumps Anwälte den Supreme Court angerufen, um die Frage zu klären, ob ehemalige Präsidenten für Handlungen im Amt strafrechtlich belangt werden können. Das Oberste Gericht entschied am Montag, dass weitgehende Immunität für offizielle Handlungen von US-Präsidenten gilt.

US-Präsident Joe Biden hat das Urteil des Obersten Gerichts der USA zur Immunität seines Amtes als "gefährlichen Präzedenzfall" kritisiert. "Die heutige Entscheidung bedeutet mit ziemlicher Sicherheit, dass es praktisch keine Grenzen für das Handeln eines Präsidenten gibt", sagte der Demokrat bei einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Weißen Haus. Jeder Präsident - einschließlich seines Amtsvorgängers und potenziellen Nachfolgers Donald Trump - werde nun die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren, warnte Biden.

Der Supreme Court habe mit seiner Entscheidung ein "grundlegend neues Prinzip" geschaffen: Die Macht des Präsidentenamtes werde künftig nicht mehr durch Gesetze eingeschränkt, auch nicht durch das Oberste Gericht. "Die einzigen Grenzen werden vom Präsidenten selbst gesetzt", warnte Biden.

Urteil verzögert Prozess um Wahlbetrug in Washington

Mit ihrer Entscheidung haben die Richterinnen und Richter den Beginn des Wahlbetrugsprozesses gegen Donald Trump weiter verzögert. Nun muss eine untere Instanz definieren, für welche Handlungen Trumps Immunität gilt. Es gilt als sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess in Washington noch vor der Präsidentenwahl im November beginnen wird. Trump ist in der US-Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger des Republikaners hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Trump hatte vor dem Sturm auf das Kapitol auf verschiedenen Ebenen versucht, das Ergebnis der Präsidentenwahl von 2020 zu kippen und seine damalige Niederlage gegen den Demokraten Biden umzukehren.

Auch im Bundesstaat Georgia läuft ein Verfahren gegen Trump wegen versuchter Wahlmanipulation. Biden sagte in seiner Ansprache, die Menschen in den USA hätten ein Recht darauf, vor den nahenden Präsidentenwahlen im November eine Antwort der Gerichte zur Rolle Trumps beim damaligen Sturm auf das Kapitol zu erhalten. Diese Antwort wird es nun aber wohl nicht mehr geben.

Strafprozesse gegen Trump könnten sich in Luft auflösen

Offen sind bisher auch die Folgen für das Verfahren wegen Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida. Der New Yorker Fall ist allerdings anders gelagert, weil er in erster Linie Trumps Handlungen als Präsidentschaftskandidat vor der Wahl 2016 betrifft. Trump war mit der Argumentation, dass der Fall seine Präsidentschaft betreffe, bereits in der Vergangenheit gescheitert.

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