«Es ist furchteinflössend, was jetzt passieren kann»

Journalistinnen und Journalisten der Weltpresse haben in Kommentaren und Analysen auf das Trump-Urteil des Supreme Court reagiert.

Ex-US-Präsident Donald Trump.

Das von konservativen Richtern dominierte Gericht gewährte dem mit vier Strafverfahren konfrontierten Donald Trump am Montag weitreichende Immunität für seine früheren Amtshandlungen als Präsident. Demnach besteht eine «absolute Immunität» von US-Präsidenten für Tätigkeiten, die sie im Rahmen ihrer von der Verfassung festgesetzten «Kernbefugnisse» ausüben, erläuterte der Gerichtsvorsitzende John Roberts. Für alle anderen Amtshandlungen gelte zumindest eine «mutmassliche Immunität».

Solcher Schutz sei notwendig, damit ein Präsident «seine verfassungsmässigen Pflichten ohne ungebührliche Vorsicht ausüben» könne, entschied das Gericht. Für «inoffizielle Handlungen» gilt die Immunität jedoch nicht.

So reagiert die Presse

«Washington Post»: Journalist Aaron Blake analysierte für die «Washington Post» das Urteil. «Die Entscheidung ist eindeutig ein politischer Sieg für Trump», heisst es darin. Er habe mehr bekommen, als viele vorhergesagt hatten. «Und es sollte seinen Fall in die Länge ziehen.»

Analyse der «Washington Post».

CNN: «Es ist ein sehr besorgniserregendes Ergebnis», urteilte CNN-Politkommentator Van Jones. Es sei politisch schlecht, denn es lasse den Obersten Gerichtshof sehr parteiisch aussehen. «Es sieht fast so aus, als ob der Oberste Gerichtshof Maga-Hüte tragen würde», so Jones. «Es ist furchteinflössend, was passieren kann, wenn Trump wieder an die Macht kommt.» Das Urteil sei politisch gesehen «fast wie eine Lizenz zum Verbrechen.»

Van Jones von CNN.

SRF: «Das Verfahren gegen Trump wird durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes zwar nicht gestoppt, aber, und das ist entscheidend, es wird wohl verzögert», schreibt Andrea Christen vom SRF. Damit ist der Prozess zu den Vorwürfen des Wahlbetruges im Rahmen der Wahlen 2020 gemeint. «Ein Prozess gegen Trump hätte den Wahlkampf dominiert. Es ist spätestens jetzt sehr unwahrscheinlich, dass der Prozess, der ursprünglich im März hätte beginnen sollen, noch vor dem Wahltermin beginnt, geschweige denn zu Ende geht», schreibt Christen.

Kommentar vom SRF.

«Frankfurter Allgemeine»: «Die USA sind nicht immun», titelt Andreas Ross, Journalist bei der FAZ. Es könne «alle Verteidiger der Demokratie nur bestürzen, dass Trump auch wegen Bidens in der Fernsehdebatte offenbarter Schwäche die besten Aussichten hat, die nur schwammig definierten Grenzen der neuen Präsidentenimmunität von Januar 2025 auszutesten.» Das «Urteil für die Ewigkeit» enthält der Meinung von Ross zufolge Passagen, «die so sehr auf Trump zugeschrieben scheinen, dass der Verdacht eines politischen Liebesdienstes unter Rechten» nicht leicht auszuräumen sei.

Frankfurter Allgemeine