Gastbeitrag von Manuel Ostermann - Polizist rechnet mit Faeser ab: „Eine Unfassbarkeit reiht sich an die nächste“

Polizist Manuel Ostermann: "Der Kampf „gegen„Rechts“ scheint das einzige Thema zu sein, das ernsthaft im Fokus der Innenministerin steht": Imago/DpolG

Der Kommentar von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu Bad Oeynhausen hat mich wütend gemacht. Als Polizist erlebe ich ihre Pleiten und Pannen hautnah. Wann bekommt unser Land endlich eine Sicherheitspolitik, die auf Fakten statt Ideologie fußt?

Ich möchte erst einmal grundsätzlich etwas festhalten: Ich habe immensen Respekt vor dem Amt der Innenministerin und der Verantwortung, die damit einhergeht. Ebenfalls bin ich davon überzeugt, dass kaum ein anderes Ministeramt aktuell derart anspruchsvoll ist.

Doch wenn ich von den Pleiten Faesers spreche, dann meine ich das offensichtliche Durchsetzungsdefizit der Ministerin; vor allem gegenüber Bundesfinanzminister Christian Lindner. Wir müssen uns vor Augen halten, dass die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands, die Bundespolizei, aktuell mit einem Defizit im Sachhaushalt von über 500 Millionen im wahrsten Sinne des Wortes überleben muss.

Selbstverständlich würde sich die Bundesinnenministerin eine andere Lage wünschen und sicher auch nicht dafür verantwortlich sein wollen, dass der Bundespolizei eine Zahlungsunfähigkeit droht. Aber es ist ihr Zuständigkeitsbereich und damit auch ihre Verantwortung, wenn das Durchsetzungsvermögen offensichtlich nicht ausreicht.

Zu Wahrheit gehört auch: Nancy Faeser hatte Merkel-Pech

Wenn ich von Pech in Bezug auf Nancy Faeser spreche, dann meine ich das sicherheitspolitische Desaster, welches schon vor ihrer Amtsübernahme bestanden hat. Zur Wahrheit gehört nämlich, dass drei Jahre Ampel-Regierung nicht für alles verantwortlich sind. In den 16 Jahren unter Angela Merkel wurde vieles strukturell abgebaut und auch zerstört. Innenpolitisch lief so einiges schief. Es reicht der Blick auf die Migrationskrise und die heute landauf landab bekannten Folgen.

Doch schlimmer geht immer; und genau das erleben wir gerade.

Faesers Kommentar zu Bad Oeynhausen hat mich maßlos geärgert

Doch der eigentliche Punkt für mich sind Nancy Faesers Pannen. Hier reiht sich bei der Innenministerin eine Unfassbarkeit an die nächste. Im Fall Bad Oeynhausen hat die Ministerin den berühmten Vogel rhetorisch komplett abgeschossen.

Nach tagelangem Schweigen im Walde lässt Faesers erster Kommentar zu dieser bestialischen Tat viele in diesem Land fassungslos zurück. Faeser führte die Tat auf „nicht gelungene Integration“ zurück und insinuierte so eine Mitschuld der Gesellschaft am Tod des Gewaltopfers.

Der Bundesvorsitzende meiner Gewerkschaft, Heiko Teggatz, brachte es auf den Punkt: „Das ist einfach nur unfassbar! Ich bin sprachlos. Das ist an Pietätlosigkeit nicht mehr zu überbieten.“

Ich kann gar nicht sagen, wie sehr mich dieser Kommentar geärgert hat. Gleichwohl habe ich nicht viel mehr von einer Politikerin erwartet, die zu gerne die Faktenlage ignoriert, weil sie nicht in die politische Ideologie passt.

Wenn ich von Fakten spreche, dann meine ich, dass bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung oder gegen Leib und Leben Migranten weit überrepräsentiert sind. Doch es darf nicht sein, was die Ministerin nicht wahrhaben möchte. Stattdessen gilt: Wenn ein Migrant eine Gewalttat begeht, dann ist daran nicht in erster Linie er schuld, sondern die Integration, die gescheitert ist.

Auf diese Idee muss man erst einmal kommen. Aber damit leider nicht genug.

AfD-Parteitag: Gewalt von links einfach verniedlichen

Der Kampf „gegen Rechts“ scheint das einzige Thema zu sein, das ernsthaft im Fokus der Innenministerin steht. Linksextremismus kommt so gut wie gar nicht vor und Islamismus nur dann, wenn man ihn gar nicht mehr ignorieren kann.

Bestes Beispiel: die Ausschreitungen am Rande des AfD-Parteitags am Wochenende, bei denen auch Polizeibeamte brutal angegriffen wurden. Faeser nannte sie „linke Chaoten“ und verniedlichte damit das Problem. Diejenigen, die in Essen auf meine Kollegen losgegangen sind, waren waschechte Linksextremisten und damit Verfassungsfeinde.

Es ist mir unerklärlich, wie man im Kampf gegen Extremismus eine derart sicherheitspolitische Einbahnstraße befahren kann. Ich bleibe dabei: Extremismus bekämpft man allumfassend oder am Ende gar nicht.

Mit Ideologie macht man keine Sicherheitspolitik

Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land bemerken diesen unerträglichen Zustand immer mehr. Und sie sind unzufrieden, was ich mehr als nachvollziehen kann.

Ich möchte diesen Text beenden mit einem klaren Angebot an die Innenministerin.

Sehr geehrte Frau Faeser, wir von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) bieten Ihnen von Herzen unsere Fachexpertise an und würden uns freuen, wenn Sie davon Gebrauch machen.

Deutschland ging es sicherheitspolitisch wahrscheinlich noch nie schlechter als aktuell. Deshalb wäre es an der Zeit, eine echte Kehrtwende einzuleiten, denn mit Ideologie macht man keine Sicherheitspolitik zum Wohle unseres Landes.