IW-Chef will mehr Sondervermögen für deutsche Bundeswehr

IW-Chef will mehr Sondervermögen für deutsche Bundeswehr

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, plädiert angesichts der globalen Sicherheitslage für eine deutliche Erhöhung des Sondervermögens für die deutsche Bundeswehr. "Der Sonderfonds für die Bundeswehr beträgt 100 Milliarden Euro. Das reicht nicht aus. Wir benötigen eine Aufstockung auf 250 bis 300 Milliarden Euro. Nur so erreichen wir eine kriegstüchtige Ausstattung unserer Armee", sagte Hüther der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).

Er verwies auf die deutschen Verteidigungsausgaben während des Kalten Krieges, als unter Bundeskanzler Willy Brandt 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung aufgewendet wurden. Die aktuelle Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels sei zwar für laufende Ausgaben ausreichend, die Ausrüstung der Bundeswehr bleibe jedoch "zu dürftig".

Die Aufstockung des Sonderfonds sei auch finanzierbar, sagte Hüther der Zeitung. "Immerhin betrug die Friedensdividende seit 1990 rund 600 Milliarden Euro." Diese Gelder seien jedoch nicht optimal genutzt worden. "Wir haben die Friedens-Dividende, die uns die Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer brachten, leider nicht in Infrastruktur, Digitalisierung oder Bildung investiert. Wir haben diese Mittel zum Teil genutzt, um die Schulden zu senken. Wir haben sie aber vor allem konsumiert. Das rächt sich nun."