Niederlande: Extremste Regierung angelobt

Der neue niederländische Premier Dick Schoof

Mehr als sieben Monate nach dem Sieg des radikal-rechten Populisten Geert Wilders bei der niederländischen Parlamentswahl ist die extremste Regierung in der Geschichte des Landes vereidigt worden.

Als Nachfolger des langjährigen Ministerpräsidenten Mark Rutte ist am Dienstag der ehemalige Geheimdienstchef Dick Schoof, der mit seinem rechtskonservativen Kabinett unter anderem die „härteste“ Asylpolitik aller Zeiten umsetzen will, von König Willem-Alexander angelobt worden.

In einer Zeremonie legten alle Minister und Staatssekretäre im Residenzschloss Huis ten Bosch bei Den Haag vor dem Monarchen wahlweise den Eid („so wahr mir Gott, der Allmächtige, helfe“) odauser ein entsprechendes weltliches Gelöbnis ab.

Geert Wilders prägt Koalition, hat aber kein Amt

Zu weiten Teilen wird die Vier-Parteien-Koalition von Wilders kontrolliert, der allerdings nicht selbst Mitglied des Kabinetts ist. Seinen Amtsverzicht hatten die neuen Bündnispartner der von Wilders geführten Partei für die Freiheit (PVV) zur Bedingung für ihre Regierungsbeteiligung gemacht.