Donald Trump kann für „offizielle“ Handlungen nicht gerichtlich verfolgt werden

Donald Trump kann für „offizielle“ Handlungen nicht gerichtlich verfolgt werden

Der Präsident der USA genießt absolute Immunität für alles, was er offiziell im Amt tut. So urteilte der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, am Montag. Im Kern ging es darum, ob Trump für sein Verhalten am 6. Januar 2020 zur Verantwortung gezogen werden kann. Damals haben Hunderte von Trump-Fans das Kapitol in Washington gestürmt, weil sie glaubten, Trump habe die Wahl gewonnen. Trump wird vorgeworfen, die Aufständischen angestachelt zu haben, was er bestreitet. Immunität gelte aber nicht für inoffizielles oder privates Verhalten, so das Gericht.

Der Supreme Court verwies den Fall an das Untere Gericht in Washington, DC, zurück, das Trump zuvor keine Immunität zugestanden hatte. Das Untere Gericht wird nun entscheiden, ob Trumps Verhalten beim Aufstand, aber auch bei seinen Versuchen, die Stimmenauszählung zu beeinflussen, offiziell oder inoffiziell war. Gegen Trump laufen deshalb insgesamt vier Anklagen. Dass diese allerdings noch vor der Wahl verhandelt werden, ist unwahrscheinlich. Das Urteil des Supreme Court macht es auch weniger wahrscheinlich, dass Trump schuldig gesprochen wird.

Trump will Urteil in New York aufheben lassen

Trump bemüht sich nun Berichten zufolge nach der jüngsten Entscheidung des höchsten Gerichts zur Immunitätsfrage um die Aufhebung seiner Verurteilung in New York. Nur wenige Stunden nach dem Beschluss des Supreme Courts hätten Trumps Anwälte erste Schritte unternommen und sich mit einem Brief an den zuständigen Richter in New York gewandt, berichteten der Sender CNN und die „New York Times“ unter Verweis auf nicht namentlich genannte Quellen.

Demnach sollen die Anwälte den Richter auch gebeten haben, die für den 11. Juli angesetzte Strafmaßverkündung zu verschieben. Trumps Team beruft sich dabei auf die Entscheidung des Obersten US-Gerichts, wonach US-Präsidenten weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung im Amt genießen. Der Schritt seiner Anwälte war erwartbar und dürfte wohl aussichtslos sein, könnte wegen der folgenden juristischen Schritte aber zumindest die Verkündung des Strafmaßes hinauszögern.

„Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal.“

Der Supreme Court wurde in Trumps Amtszeit mit einer Mehrheit von konservativen Richtern besetzt. Das Urteil erging mit sechs konservativen zu drei liberalen Stimmen. Die Liberale Sonia Sotomayor kritisiert, der Präsident könne nun der US-Army befehlen, einen Rivalen zu erschießen oder einen Coup zu organisieren und sei immun. Auch Staatsanwalt Jack Smith, einer der Strafverfolger gegen Trump, meinte, Präsidenten wären nun immun gegen Vorwürfe von Bestechung, Verrat oder Mord. Der konservative Richter John Roberts meinte hingegen, nicht alles, was der Präsident tue, sei offiziell.

Trumps Anwalt John Sauer hatte angeführt, ein Präsident dürfe nicht nach dem Ende seines Amtes für kontroverse Entscheidungen verurteilt werden, das würde Präsidenten daran hindern, „mutig und furchtlos“ zu entscheiden. Trump selber hatte sich mit US-Präsident Harry Truman verglichen, der sich für den Abwurf der Atombombe nicht habe verantworten müssen. Und Richard Nixon sagte nach Watergate einmal: „Wenn der Präsident es tut, ist es nicht illegal.“

Wenig überraschend

Das Urteil kam nicht unerwartet: Erst letzte Woche hatte das Gericht geurteilt, dass die Staatsanwaltschaft mehrere Aufständische des 6. Juli nicht hätte verfolgen dürfen. Die Männer hatten versucht, durch die Stürmung des Kapitols die Amtsübergabe an Joe Biden zu verhindern; sie hatten auch gedroht, Trumps Vize Mike Pence zu hängen. Zwar hielt das Gericht den Aufstand selbst nicht für legitim, aber die Strafverfolger hätten sich auf das falsche Gesetz gestützt. Auch bei zwei der vier Fälle gegen Trump stützen sich die Strafverfolger auf dieses Gesetz.