Europaministerin: Irland "in keiner Weise politisch neutral"
Europaministerin: Irland "in keiner Weise politisch neutral"
Irland sei zwar "militärisch bündnisfrei", allerdings "in keiner Weise politisch neutral". Das unterstrich Europaministerin Jennifer Carroll MacNeil im APA-Gespräch. "Irland steht ganz fest an der Seite der Ukraine und gegen die Aggression Russlands, Irland steht fest auf der Seite der Europäischen Union und ihrer Werte." Ein NATO-Beitritt ihres Landes ist nach Angaben der Politikerin der liberalkonservativen Regierungspartei Fine Gael aktuell kein Thema.
"Wir sind nicht politisch neutral, wir sind militärisch bündnisfrei, und ich glaube nicht, dass sich das ändert", sagte Carroll MacNeil. Sie sehe aber sehr wohl "ein anderes Bewusstsein" in der irischen Bevölkerung, das "die Veränderung widerspiegelt, die jeder in Europa erlebt hat, nämlich die russische Aggression in der Ukraine und den Unterschied, den das gemacht hat". Die Bürger hätten gesehen, was da passiere, "und wollten mehr tun in Sachen Verteidigung", so die frühere Anwältin.
"Wir haben keine Pläne, der NATO beizutreten." Die irische Regierung strebe jedoch eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben an und wolle sich auch verstärkt an gemeinsamen internationalen Verteidigungsprojekten beteiligen. "Und wir versuchen aktiv, die Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu unterstützen", fügte die 43-jährige Politikerin hinzu. So stelle Irland "natürlich" der Europäischen Friedensfazilität (EPF) Mittel zur Verfügung. "Außerdem haben wir weit über 100.000 Ukrainer in Irland aufgenommen und sie auf verschiedene Weise unterstützt", wobei einige mittlerweile auch wieder in ihre Heimat zurückgekehrt seien. Irland hat rund fünf Millionen Einwohner.
"Ich denke, es ist wichtig für Irland zu prüfen, wie wir an einem neuen gemeinsamen Fokus auf die Verteidigung in Europa teilhaben und davon profitieren können", sagte Carroll MacNeil. Irland habe zwar vielleicht nicht dieselbe Art Verteidigungsindustrie wie andere Länder. "Aber wir haben einen sehr, sehr bedeutenden Technologiesektor" und auch das entsprechende technische Verständnis. Daraus ergebe sich die Möglichkeit, vielleicht in anderer Weise einen Beitrag zu leisten als andere Staaten. "Ich glaube, das ist sehr wichtig." Auch wenn Irland nicht Teil eines Militärbündnisses sei, so müsse es doch in der Lage sein, sein eigenes souveränes Territorium zu verteidigen.
"Wir verschließen unsere Augen in keiner Weise", betonte die Ministerin, die erzählte, dass sie in einigen Monaten ins Baltikum und nach Finnland reisen wird, um dort Grenzanlagen zu besuchen und ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen - und um zu zeigen, "dass das alles gemeinsame Projekte zur Verteidigung der Demokratie sind". Während des Brexit hätten "unsere Freunde in Estland und Finnland" ihre Solidarität mit Irland gezeigt. "Wir sind für sie da, so wie sie für uns da waren."
Irland sei dies wichtig. "Nur weil wir geografisch weit entfernt sind, bedeutet das nicht, dass es nicht von entscheidender Bedeutung für uns ist, dass das europäische Projekt geschützt ist. Und ein immer wichtigerer Teil davon - das muss ich leider sagen, und wir kennen die Gründe dafür - ist die Sicherheit."
(Das Gespräch führte Alexandra Angell/APA)